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Deutsch

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt bestimmte Aspekte des Arbeitsrechts in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere den Abschluss, die Änderung und Auflösung von Arbeitsverträgen, das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit sowie besondere Rechte für Frauen und Mütter. Es ist eine in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift nach dem Einigungsvertrag.

Was es regelt

  • Abschluss, Änderung und Auflösung von Arbeitsverträgen.
  • Regelungen zum Arbeitsentgelt, einschließlich der Fortzahlung im Krankheitsfall.
  • Vorschriften zur Arbeitszeit, insbesondere Sonntags- und Feiertagsarbeit.
  • Besondere Rechte für werktätige Frauen und Mütter.

Wen es betrifft

  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Geltungsbereich der ehemaligen DDR.
  • Insbesondere Frauen und Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Eckpunkte

  • Ein besonderer Kündigungsschutz besteht für Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, sowie für schwangere und stillende Mütter, Mütter/Väter mit Kindern bis zu einem Jahr, Mütter/Väter während der Freistellung nach dem Wochenurlaub und alleinerziehende Arbeitnehmer mit Kindern bis zu 3 Jahren.
  • Für eine fristlose Kündigung der genannten Personengruppen ist die vorherige schriftliche Zustimmung des zuständigen Arbeitsamtes erforderlich.
  • Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für 20 Wochen nach der Entbindung (bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen 22 Wochen).
  • Während des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs erhalten Frauen Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes von der Sozialversicherung.
Gesetzestext
Gesetzestext
Obsah (7)§ 58§ 59§ 168§ 244§ 245§ 246§ 247

gesetzbuch der Deutschen Demokratischen RepublikStandGeändert durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014 (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.10.1990 +++)

Anhang EV +++)Im beigetretenen Gebiet in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. VIII Sachg. A Abschn. II Nr. 1, Kap. VIII Sachg. A Abschn. III Nr. 1, Kap. VIII Sachg. C Abschn. III Nr. 1, Kap. VIII Sachg. I Abschn. III Nr. 4, Kap. X Sachg. A Abschn. III Nr. 1 und 4, Kap. X Sachg. H Abschn. III Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1207, 1208, 1216, 1218, 1220 mWv 3.10.1990.

Inhaltsverzeichnis Präambel (weggefallen)

  1. Kapitel: (weggefallen) §§ 1 - 17
  2. Kapitel: (weggefallen) §§ 18 - 37
  3. Kapitel: Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages §§ 38 - 70b
  4. Kapitel: (weggefallen) §§ 71 - 94a
  5. Kapitel: Arbeitsentgelt §§ 95 - 128a
  6. Kapitel: (weggefallen) §§ 129 - 144
  7. Kapitel: (weggefallen) §§ 145 - 159
  8. Kapitel: Arbeitszeit §§ 160 - 188a
  9. Kapitel: (weggefallen) §§ 189 - 200a
  10. Kapitel: (weggefallen) §§ 201 - 222
  11. Kapitel: (weggefallen) §§ 223 - 239
  12. Kapitel: Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter §§ 240 - 251
  13. Kapitel: (weggefallen) §§ 252 - 266
  14. Kapitel: (weggefallen) §§ 267 - 273
  15. Kapitel: (weggefallen) §§ 274 - 290
  16. Kapitel: (weggefallen) §§ 291 - 295
  17. Kapitel: (weggefallen) §§ 296 - 305

Präambel-

  1. und
  2. Kapitel

(XXXX) §§ 1 bis 37(weggefallen)

0303. KapitelAbschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages

(XXXX) §§ 38 bis 50(weggefallen)

030050-Aufhebungsvertrag

(XXXX) §§ 51 bis 57(weggefallen)

030060-Besonderer Kündigungsschutz

§ 58(1) Der Arbeitgeber darf a)

Kämpfern gegen den Faschismus und Verfolgten des Faschismus, b)Schwangeren, stillenden Müttern, Müttern bzw. Vätern mit Kindern bis zu einem Jahr, Müttern bzw. Vätern während der Zeit der Freistellung nach dem Wochenurlaub gemäß § 246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren, c) nicht fristgemäß kündigen.

(2)Im Falle der Stillegung von Betrieben oder Betriebsteilen ist ausnahmsweise eine fristgemäße Kündigung nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes zulässig. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr.

§ 59(1) (2) Zur fristlosen Kündigung der in § 58 Abs.

1 Buchstaben a und b genannten Arbeitnehmer ist die vorherige schriftliche Zustimmung des für den Betrieb oder Betriebsteil zuständigen Arbeitsamtes erforderlich. Die Zustimmung kann ausnahmsweise innerhalb einer Woche nach deren Ausspruch nachgeholt werden. Das Arbeitsamt nimmt bis zur Bestimmung einer anderen Behörde diese Zuständigkeit wahr. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer über die Zustimmung zu unterrichten.

(XXXX) §§ 59a bis 61(weggefallen)

030070-Abberufung

(XXXX) §§ 62 bis 66(weggefallen)

030080-Beurteilung

(XXXX) §§ 67 bis 70b(weggefallen)

0404. Kapitel

(XXXX) §§ 71 bis 94a(weggefallen)

0505. KapitelArbeitsentgelt

(XXXX) §§ 95 bis 115(weggefallen)

050070-Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle

(XXXX) §§ 115a bis 115e(weggefallen)

(XXXX) §§ 115f bis 128a(weggefallen)

  1. und
  2. Kapitel

(XXXX) §§ 129 bis 159(weggefallen)

0808. KapitelArbeitszeit

(XXXX) §§ 160 bis 167(weggefallen)

080030-Sonntags- und Feiertagsarbeit

§ 168(1) (2) Gesetzliche Feiertage sind der 1.

Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag,

  1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie
  2. und
  3. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage.

(3)
(4)

(XXXX) §§ 169 bis 180(weggefallen)

080060-Freistellung von der Arbeit

(XXXX) §§ 181 bis 188a(weggefallen)

0909. Kapitel

(XXXX) §§ 189 bis 200a(weggefallen)

10010. Kapitel

(XXXX) §§ 201 bis 222(weggefallen)

11011. Kapitel

(XXXX) §§ 223 bis 239(weggefallen)

12012. KapitelBesondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter

(XXXX) §§ 240 und 241(weggefallen)

120010-Besonderer Schutz der werktätigen Frau im Interesse der Mutterschaft

(XXXX) §§ 242 und 243(weggefallen)

§ 244

(1)Frauen erhalten Schwangerschaftsurlaub für die Dauer von 6 Wochen vor der Entbindung und Wochenurlaub für die Dauer von 20 Wochen nach der Entbindung. Bei Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen beträgt der Wochenurlaub 22 Wochen.
(2)Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genommenen Schwangerschaftsurlaubs. Bei verspäteter Entbindung wird der Schwangerschaftsurlaub bis zum Tag der Entbindung verlängert.
(3)Befindet sich das Kind nach Ablauf von 6 Wochen nach der Entbindung noch in stationärer Behandlung oder beginnt zu einem späteren Zeitpunkt vor Ablauf des Wochenurlaubs eine stationäre Behandlung des Kindes, hat die Mutter das Recht, den Wochenurlaub zu unterbrechen und im Interesse der Pflege des Kindes die restliche Zeit des Wochenurlaubs ab Beendigung des stationären Aufenthaltes des Kindes in Anspruch zu nehmen. Der restliche Wochenurlaub muß spätestens ein Jahr nach der Unterbrechung angetreten werden.
(4)Für die Dauer des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs erhalten die Frauen Schwangerschafts- und Wochengeld in Höhe des Nettodurchschnittsverdienstes von der Sozialversicherung.

§ 245

(1)Frauen ist auf Verlangen der jährliche Erholungsurlaub vor dem Schwangerschaftsurlaub oder unmittelbar im Anschluß an den Wochenurlaub zu gewähren.
(2)

120020-Freistellung nach dem Wochenurlaub

§ 246

-

§ 247

-

(XXXX) §§ 248 und 249(weggefallen)

(XXXX) §§ 250 und 251(weggefallen)

13013. Kapitel

(XXXX) §§ 252 bis 266(weggefallen)

14014. Kapitel

(XXXX) §§ 267 bis 273(weggefallen)

  1. bis
  2. Kapitel

(XXXX) §§ 274 bis 305(weggefallen)

SchlußformelDer Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik

Anhang EVAuszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (BGBl. II 1990, 889, 1207, 1208, 1216, 1218, 1220) - Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt II (BGBl. II 1990, 1207) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1.§ 115b des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):a)§ 115b Abs. 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt:"

(1)Für den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ausgenommen sind Auslösungen, Schmutzzulagen und ähnliche Leistungen, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch diese Leistungen abgegolten werden sollen, tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer Akkordlohn oder eine sonstige auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst fortzuzahlen.
(2)Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.
(3)Von den Absätzen 1 und 2 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden." b)§ 115b Abs. 2 wird § 115b Abs. 4 und gilt bis zum
  1. Juni
  2. - Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1207) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom
  3. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  4. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):a)§§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2, §§ 115a, 115c bis e gelten fort. b)§ 58 Abs. 1 Buchstabe b gilt bis zum
  5. Dezember
  6. Über diesen Zeitpunkt hinaus gilt eraa)für Mütter bzw. Väter, deren Kind vor dem
  7. Januar 1991 geboren wurde, sowie bb)für alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem
  8. Januar 1992 geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen alleinerziehenden Arbeitnehmern dem § 9 Mutterschutzgesetz und dem § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz vor. c)§§ 62 bis 66 gelten bis zum
  9. Dezember
  10. d)§ 70 gilt bis zum
  11. Dezember
  12. e)§ 186 gilt bis zum
  13. Juni
  14. f)§§ 260 bis 265a gelten bis zum
  15. Dezember
  16. g)§§ 267 bis 269a gelten bis zum
  17. Dezember
  18. 2.bis
  19. ... - Kapitel VIII Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1208) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom
  20. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  21. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):a)§ 168 Abs. 1, 3 und 4 gilt bis zum
  22. Dezember
  23. b)§ 168 Abs. 2 gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe. c)§ 185 gilt bis zum
  24. Dezember
  25. 2.bis
  26. ... - Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 4 (BGBl. II 1990, 1216) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.bis
  27. ... 4.Die §§ 220 und 221 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom
  28. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom
  29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371), bleiben bis zum
  30. Dezember 1991 in Kraft. 5.... - Kapitel X Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1218) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.§§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und 249 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom
  31. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom
  32. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgender Maßgabe:Diese Vorschriften gelten bis zum
  33. Dezember
  34. 2.und
  35. ... 4.§§ 244, 245 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom
  36. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom
  37. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgenden Maßgaben:a)Die Vorschriften bleiben bis
  38. Dezember 1990 in Kraft und gelten über diesen Zeitpunkt hinaus nur für Geburten vor dem
  39. Januar
  40. b)Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom
  41. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom
  42. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom
  43. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) berechnet. 5.bis
  44. ... - Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1220) - Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1.§ 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom
  45. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom
  46. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),mit folgenden Maßgaben:a)Die Vorschriften sind ab dem
  47. Januar 1991 nur noch für Kinder anwendbar, die vor dem
  48. Januar 1991 geboren sind. b)Sie gelten bis zum
  49. Dezember
  50. c)Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom
  51. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom
  52. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom
  53. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom
  54. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509) berechnet. 2.bis
  55. ... Anlage II Kap. VIII Sachgeb. A Abschn. II und III (Kursivdruck): §§ 115a bis 115e

aufgeh. durch Art. 54 G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.1.1995

Rechtsprechung zu dieser Vorschrift
63
BPatG 27 W (pat) 87/09
BGH IV ZR 137/13
BGH IV ZR 58/13
BAG 6 AZR 526/09
BAG 3 AZR 297/15
BAG 3 AZR 453/17
BAG 9 AZR 273/18
BAG 3 AZR 99/20

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.