§ 555c BGB – Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 5 – Mietvertrag, Pachtvertrag › Untertitel 2 – Mietverhältnisse über Wohnraum › Kapitel 1a – Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
(1)Der Vermieter hat dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens drei Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung muss Angaben enthalten über:
1.die Art und den voraussichtlichen Umfang der Modernisierungsmaßnahme in wesentlichen Zügen,
2.den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Dauer der Modernisierungsmaßnahme,
3.den Betrag der zu erwartenden Mieterhöhung, sofern eine Erhöhung nach § 559 oder § 559c verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten.
(2)Der Vermieter soll den Mieter in der Modernisierungsankündigung auf die Form und die Frist des Härteeinwands nach § 555d Absatz 3 Satz 1 hinweisen.
(3)In der Modernisierungsankündigung für eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nummer 1 und 2 kann der Vermieter insbesondere hinsichtlich der energetischen Qualität von Bauteilen auf allgemein anerkannte Pauschalwerte Bezug nehmen.
(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Modernisierungsmaßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
(5)Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Rechtsprechung zu § 555c BGB
24
2026-05-20
2025-11-18
2025-09-23
2025-03-26
2025-03-26
2025-03-26
2025-03-26
2023-01-25
Verweise in dieser Vorschrift
4
- § 555bModernisierungsmaßnahmen
- § 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 559cVereinfachtes Verfahren
Verweise auf diese Vorschrift
6
- § 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- § 559cVereinfachtes Verfahren
- § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- § 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume