Kurz erklärt
Die Bestimmung verpflichtet das Gericht, von Amts wegen die Beseitigung von Formmängeln eines Schriftsatzes anzuordnen, die dessen ordnungsgemäße Behandlung hindern; ein solcher Beschluss ist nicht gesondert anfechtbar. Als Formgebrechen gilt insbesondere die Nichtbeachtung der §§ 75 und 77; eine falsche Bezeichnung von Rechtsmittel, Rechtsbehelf oder Gründen schadet nicht, wenn das Begehren erkennbar ist. Die Einhaltung des § 75 Z 3 wird nur bei Bedenken geprüft. War eine Frist einzuhalten und fehlen vorgeschriebene Erklärungen, gilt dasselbe Verfahren, wobei Verbesserungen nicht in bereits eingetretene Rechtskraft eingreifen dürfen; bei unklarem Anfechtungsumfang gilt die Entscheidung zur Gänze als angefochten. Bei Gerichtshöfen entscheidet der Vorsitzende des zuständigen Senats.
Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.
(1)Soweit in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von amtswegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.
(2)Als derartiges Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn die Vorschriften der §§.
75 und
77 nicht beachtet wurden. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist.
(2a)Das Gericht hat die Einhaltung der Formvorschrift des §
75 Z 3 von Amts wegen nur dann zu prüfen, wenn es diesbezüglich Bedenken hat.
(3)War bei der Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, so ist nach Abs. 1 auch vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige Ergänzungen des zu verbessernden Schriftsatzes darf jedoch das darin enthaltene Vorbringen nicht so geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten.
(4)Im Verfahren vor Gerichtshöfen steht die Erlassung dieser Anordnungen dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.
Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.