Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen

Kurz gesagt

Dieses Gesetz regelt die Versorgung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie deren Hinterbliebenen. Es legt fest, welche Leistungen ihnen zustehen, insbesondere im Bereich der Berufsförderung und der Dienstzeitversorgung.

Was es regelt

• Die Berufsförderung und Dienstzeitversorgung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit.
• Die Dienstzeitversorgung für Berufssoldatinnen und Berufssoldaten.
• Die Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten.
• Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen, wie Festsetzung und Zahlung von Versorgungsbezügen.

Wen es betrifft

• Frühere Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen auf Zeit, Soldaten auf Zeit, Berufssoldatinnen und Berufssoldaten).
• Hinterbliebene von Soldatinnen und Soldaten.

Eckpunkte

• Die Versorgung wird ausschließlich aufgrund dieses Gesetzes gewährt.
• Zusicherungen oder Vereinbarungen, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Versorgung vorsehen, sind unwirksam.
• Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann grundsätzlich nicht verzichtet werden.
• Die Wehrdienstzeit wird vom Tag des tatsächlichen Diensteintritts bis zum Ende des Dienstverhältnisses angerechnet, wobei der Grundwehrdienst mit seiner gesetzlich festgesetzten Dauer berücksichtigt wird.