§ 566 BGB – Kauf bricht nicht Miete

Kurz erklärt

§ 566 BGB bestimmt: Verkauft der Vermieter die vermietete Wohnung, nachdem sie dem Mieter bereits überlassen wurde, tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Vermieters in das Mietverhältnis ein, mit allen Rechten und Pflichten, die während seiner Eigentumszeit entstehen. Der Mietvertrag bleibt also bestehen und bindet den neuen Eigentümer.

Erfüllt der Erwerber seine Pflichten nicht, haftet der frühere Vermieter für den Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erfährt der Mieter vom Eigentumswechsel durch Mitteilung des Vermieters, entfällt diese Haftung, es sei denn, der Mieter kündigt zum ersten zulässigen Termin.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.