§ 709 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Kurz erklärt

§ 709 ZPO legt fest, dass Urteile, die nicht unter die vorrangigen Fälle fallen, nur gegen eine der Höhe nach bestimmte Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Geht es um eine Geldforderung, genügt die Angabe der Sicherheit als Verhältnis zur zu vollstreckenden Summe, eine feste Zahl ist nicht nötig. Bestätigt das Urteil ein zuvor ergangenes Versäumnisurteil, muss zusätzlich ausgesprochen werden, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur fortgesetzt werden darf, wenn die Sicherheit tatsächlich geleistet wurde.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.