§ 719 ZPO – Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

Kurz erklärt

§ 719 ZPO regelt, wie ein Gericht die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vorläufig stoppen kann, wenn ein Rechtsmittel oder Einspruch eingelegt wird. Bei Einspruch oder Berufung gelten die Regeln zur vorläufigen Einstellung entsprechend; gegen ein Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, außer das Urteil erging nicht gesetzmäßig oder die säumige Partei macht unverschuldete Säumnis glaubhaft. Bei Revision stellt das Revisionsgericht auf Antrag ein, wenn die Vollstreckung dem Schuldner nicht ersetzbaren Nachteil brächte und kein überwiegendes Gläubigerinteresse entgegensteht; die tatsächlichen Voraussetzungen müssen glaubhaft gemacht werden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.