§ 130 ZPO – Inhalt der Schriftsätze

Kurz erklärt

§ 130 ZPO legt fest, welche Angaben vorbereitende Schriftsätze im Zivilprozess enthalten sollen. Dazu zählen die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter mit Name, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteirolle, die Angabe des Gerichts und des Streitgegenstands sowie die Zahl der Anlagen. Bei elektronischer Übermittlung sind zusätzlich die dafür nötigen Angaben aufzunehmen. Weiter sollen die beabsichtigten Anträge, die tatsächlichen Umstände zu deren Begründung, eine Erklärung zu den gegnerischen Behauptungen sowie die Beweismittel und eine Stellungnahme zu den gegnerischen Beweismitteln enthalten sein. Schließlich ist die Unterschrift der verantwortlichen Person erforderlich, bei Telefaxübermittlung deren Wiedergabe in der Kopie.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.