§ 765a ZPO – Vollstreckungsschutz

Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 8 – Zwangsvollstreckung › Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften

Kurz erklärt

§ 765a ZPO erlaubt dem Vollstreckungsgericht, auf Antrag des Schuldners eine Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufzuheben, zu untersagen oder einstweilen einzustellen, wenn sie trotz voller Berücksichtigung der Gläubigerinteressen eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte darstellt. Bei Tieren ist die menschliche Verantwortung für das Tier einzubeziehen. Der Gerichtsvollzieher kann Herausgabemaßnahmen bis zur gerichtlichen Entscheidung, höchstens eine Woche, aufschieben, wenn die Voraussetzungen glaubhaft gemacht werden und rechtzeitiger Antrag nicht möglich war. Bei Räumungen muss der Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Termin gestellt werden, außer bei späteren oder unverschuldet versäumten Gründen. Beschlüsse werden bei geänderter Sachlage angepasst, die Aufhebung wirkt erst mit Rechtskraft.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.

(1)Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.

(2)Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.

(3)In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.

(4)Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.

(5)Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.

Amtliche Quelle: gesetze-im-internet.de · Stand: 2026-06-17 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht

Rechtsprechung zu § 765a ZPO

150

2026-01-15

2025-12-11

2025-10-28

2025-05-18

2024-10-08

2024-05-22

2024-02-26

2024-01-10

Verweise in dieser Vorschrift

§ 732Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

Verweise auf diese Vorschrift

§ 788Kosten der Zwangsvollstreckung

Weitere Vorschriften in diesem Abschnitt

Wortlaut nach der amtlichen Quelle. Maßgeblich ist die amtliche Veröffentlichung.