Anzeige erstatten bei Polizei: Ablauf, Opferrechte, Schadenersatz
Wer in Österreich von einer Straftat erfährt, darf sie bei der Kriminalpolizei oder bei der Staatsanwaltschaft anzeigen (§ 80 Abs 1 StPO). Eine allgemeine Anzeigepflicht für Privatpersonen gibt es nicht, ein Recht dazu hat aber jeder. Wer als Opfer Anzeige erstattet, bekommt eine schriftliche Bestätigung gebührenfrei ausgefolgt. Ab diesem Moment führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, die Polizei ermittelt in ihrem Auftrag, und das Opfer muss den Fall nicht selbst vorantreiben.
Diese Anleitung richtet sich an Menschen, die bestohlen, betrogen, verletzt, bedroht oder belästigt wurden, und an Zeugen, die eine Tat melden wollen. Sie erfahren, wo und wie Sie die Anzeige einbringen, was hineingehört, welche Rechte Sie als Opfer nach den §§ 65 bis 70 StPO haben, wann Ihnen kostenlose Prozessbegleitung zusteht und wie Sie sich als Privatbeteiligter anschließen, um Schadenersatz direkt im Strafverfahren zu bekommen.
Das Ergebnis: Ihre Anzeige ist vollständig und belegt, Ihre Ansprüche sind beziffert und die Verjährung Ihrer Forderung ist unterbrochen. Stellt die Staatsanwaltschaft ein, wissen Sie, wie Sie binnen 14 Tagen die Fortführung beantragen. Und Sie kennen die Grenze: Wer wissentlich falsch anzeigt, macht sich selbst wegen Verleumdung strafbar.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens kann das Opfer binnen 14 Tagen nach der Verständigung einen Antrag auf Fortführung bei der Staatsanwaltschaft einbringen; wurde es nicht verständigt, beträgt die Frist drei Monate ab Einstellung (§ 195 Abs 2 StPO). Die Anzeige selbst ist an keine Frist gebunden, solange die Tat nicht verjährt ist (§ 57 StGB); Delikte mit höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe verjähren bereits nach einem Jahr. Den Anschluss als Privatbeteiligter müssen Sie spätestens bis zum Schluss des Beweisverfahrens in der Hauptverhandlung erklären und bis dahin den Betrag beziffern (§ 67 Abs 3 StPO). Ehrdelikte wie üble Nachrede oder Beleidigung verfolgt die Staatsanwaltschaft nicht: Hier ist eine Privatanklage beim Gericht nötig.
Was tun
Prüfen, ob die Staatsanwaltschaft zuständig ist. Die meisten Delikte sind Offizialdelikte: Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung, beharrliche Verfolgung. Sie werden von Amts wegen verfolgt, sobald die Behörde davon erfährt, und Sie können die Verfolgung nicht mehr zurückziehen.
Anders bei Privatanklagedelikten. Die strafbaren Handlungen gegen die Ehre, also üble Nachrede und Beleidigung, werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt (§ 117 Abs 1 StGB). Die Polizei nimmt dazu keine Anzeige im eigentlichen Sinn auf, ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt (§ 71 Abs 1 StPO). Sie müssen selbst eine Privatanklage beim Gericht einbringen und tragen das Kostenrisiko. Bei einigen Delikten, etwa Ehrdelikten gegen Beamte in Ausübung ihres Amtes, braucht die Staatsanwaltschaft Ihre Ermächtigung.
Beweise sichern, bevor Sie zur Polizei gehen. Je konkreter die Anzeige, desto eher ermittelt die Polizei. Notieren Sie Datum, Uhrzeit und Ort, eine Beschreibung des Täters oder seinen Namen, Kennzeichen, Telefonnummern, Kontonummern und Namen von Zeugen. Machen Sie Fotos von Verletzungen und Schäden und lassen Sie Verletzungen sofort ärztlich dokumentieren; ein Befund vom selben Tag ist später kaum zu ersetzen.
Bei Betrug im Internet sichern Sie Chatverläufe, E-Mails mit Kopfzeilen, Profillinks, Inserate und Überweisungsbelege als Screenshot mit sichtbarem Datum. Bei Diebstahl listen Sie die Gegenstände mit Wert, Seriennummern und Kaufbelegen auf; die Versicherung verlangt meist ohnehin die Anzeigebestätigung. Wer Beweise erst Wochen später sammelt, findet gelöschte Profile und überschriebene Videoaufzeichnungen vor.
Anzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft einbringen. Sie können die Anzeige bei jeder Polizeiinspektion in Österreich erstatten, unabhängig vom Tatort, mündlich oder schriftlich; die Polizei nimmt eine Niederschrift auf. Alternativ richten Sie eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung direkt an die Staatsanwaltschaft. In akuten Situationen rufen Sie den Polizeinotruf 133 oder den Euro-Notruf 112.
Für bestimmte Delikte ohne bekannten Täter, etwa Diebstahl, Sachbeschädigung oder Betrug im Internet, bietet die Polizei auch eine Online-Anzeige an; dafür brauchen Sie in der Regel eine elektronische Identifikation. Bei Gewalt- und Sexualdelikten ist die persönliche Anzeige besser, weil die Polizei Sie gleich vernehmen und Schutzmaßnahmen veranlassen kann. Die Anzeige ist kostenlos.
Inhalt der Anzeige vollständig machen. Schildern Sie den Ablauf chronologisch und trennen Sie, was Sie selbst wahrgenommen haben, von dem, was Sie vermuten. Nennen Sie den Verdächtigen, soweit bekannt, alle Zeugen mit Erreichbarkeit und legen Sie Ihre Beweise bei oder kündigen Sie sie an. Eine rechtliche Einordnung ist nicht nötig; ob die Tat Betrug oder Untreue ist, prüft die Staatsanwaltschaft.
Geben Sie schon jetzt an, welchen Schaden Sie erlitten haben und dass Sie sich als Privatbeteiligter anschließen. Lassen Sie sich die schriftliche Bestätigung der Anzeige aushändigen; als Opfer haben Sie darauf einen Anspruch (§ 80 Abs 1, § 66 Abs 1 Z 1a StPO). Darauf stehen Aktenzahl und Dienststelle, die Sie für jede spätere Anfrage, für Versicherung und Bank brauchen.
Opferrechte kennen und einfordern. Opfer ist nicht nur, wer Gewalt erlitten hat, sondern jeder, der durch eine Straftat einen Schaden erlitten haben oder in seinen strafrechtlich geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt worden sein könnte (§ 65 Z 1 StPO). Unabhängig vom Anschluss als Privatbeteiligter haben Sie das Recht, sich vertreten zu lassen, Akteneinsicht zu nehmen, vor der Vernehmung über Ihre Rechte informiert und vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden sowie Dolmetschleistungen zu erhalten (§ 66 StPO).
Polizei oder Staatsanwaltschaft müssen Sie darüber informieren, sobald ein Ermittlungsverfahren geführt wird (§ 70 StPO). Opfer können zudem beantragen, von der Freilassung oder Flucht des Beschuldigten unverzüglich verständigt zu werden. Stellen Sie diesen Antrag bei der Vernehmung ausdrücklich.
Prozessbegleitung beantragen, wenn sie zusteht. Opfer von Gewalt, gefährlicher Drohung oder Sexualdelikten, Angehörige von Getöteten, Opfer von Stalking, Cybermobbing und Verhetzung sowie Opfer von Ehrdelikten im Internet haben auf Verlangen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§ 66b Abs 1 StPO). Juristische Prozessbegleitung heißt: Ein Rechtsanwalt berät und vertritt Sie, psychosoziale Begleitung bereitet Sie auf Vernehmungen vor und begleitet Sie dorthin.
Für Sie ist das kostenlos; die Kosten trägt das Justizministerium über beauftragte Opferschutzeinrichtungen. Den Kontakt vermittelt die Polizei, der Opfer-Notruf 0800 112 112 oder ein Gewaltschutzzentrum. Beantragen Sie die Begleitung möglichst vor der ersten ausführlichen Vernehmung, denn dort fallen die Aussagen, auf die es später ankommt.
Als Privatbeteiligter anschließen und Schaden beziffern. Mit einer einfachen Erklärung werden Sie Privatbeteiligter (§ 67 Abs 2 StPO) und können Ersatz des Schadens oder eine Entschädigung, etwa Schmerzengeld, direkt im Strafverfahren verlangen. Die Erklärung geben Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft ab, nach Anklage beim Gericht, spätestens bis zum Schluss des Beweisverfahrens; bis dahin müssen Sie den Betrag beziffern, sonst wird die Erklärung zurückgewiesen (§ 67 Abs 3 und 4 StPO).
Der Anschluss hat Vorteile: Das Gericht stellt den Schaden von Amts wegen fest, Sie können Beweisanträge stellen und gegen das Urteil wegen Ihrer Ansprüche Berufung erheben (§ 67 Abs 6 StPO). Nach der Rechtsprechung unterbricht der Anschluss die Verjährung wie eine Klage, allerdings nur für den bezifferten Betrag und nur bei gehöriger Fortsetzung. Werden Sie auf den Zivilrechtsweg verwiesen, klagen Sie zügig.
Bei Einstellung den Antrag auf Fortführung prüfen. Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, muss sie Sie verständigen und den Grund nennen (§ 194 StPO). Binnen 14 Tagen können Sie die Begründung anfordern oder direkt einen Antrag auf Fortführung bei der Staatsanwaltschaft einbringen (§ 195 StPO). Zulässige Gründe: Das Gesetz wurde verletzt, es bestehen erhebliche Bedenken gegen die zugrunde gelegten Tatsachen, oder Sie bringen neue Tatsachen oder Beweismittel bei. Die Gründe sind einzeln und bestimmt zu bezeichnen.
Hält die Staatsanwaltschaft den Antrag für berechtigt, ermittelt sie weiter; sonst entscheidet ein Dreiersenat des Landesgerichts ohne weiteres Rechtsmittel. Wird der Antrag zurück- oder abgewiesen, müssen Sie einen Pauschalkostenbeitrag von 90 Euro zahlen (§ 196 Abs 2 StPO); minderjährige Opfer sind davon befreit.
Worauf achten
- Wissentlich falsche Anzeige: Wer einen anderen einer Straftat falsch verdächtigt und das weiß, begeht Verleumdung (§ 297 StGB), strafbar mit bis zu einem Jahr, bei schweren angelasteten Taten mit sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe. Zusätzlich muss der Anzeiger die Verfahrenskosten ersetzen (§ 390 Abs 4 StPO).
- Übertreibungen und Vermutungen als Tatsachen darzustellen schadet der eigenen Glaubwürdigkeit; was Sie nur vermuten, kennzeichnen Sie als Vermutung.
- Den Privatbeteiligtenanschluss ohne bezifferten Betrag abzugeben, reicht nicht: Ohne Bezifferung bis zum Schluss des Beweisverfahrens wird die Erklärung zurückgewiesen und die Verjährung nur im bezifferten Umfang unterbrochen.
- Auf den Zivilrechtsweg verwiesen und dann monatelang untätig: Die Rechtsprechung verneint die gehörige Fortsetzung, wenn die Klage erst über ein Jahr später kommt; die Forderung kann dann verjährt sein.
- Ehrdelikte bei der Polizei anzeigen und auf Ermittlungen warten: Bei übler Nachrede und Beleidigung ermittelt niemand von Amts wegen, Sie müssen selbst Privatanklage erheben.
- Die 14-Tage-Frist für den Fortführungsantrag verstreichen lassen, weil man auf einen Rückruf der Polizei wartet; die Frist läuft ab der Verständigung, nicht ab Kenntnis der Begründung.
- Beweise erst nach Wochen sichern: Videoaufzeichnungen werden meist nach wenigen Tagen überschrieben, Profile und Nachrichten gelöscht.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Kostet eine Anzeige bei der Polizei etwas?
Nein. Die Anzeige ist gebührenfrei, ebenso die schriftliche Bestätigung, die Ihnen als Opfer auszufolgen ist (§ 80 Abs 1 StPO). Kosten können erst entstehen, wenn Sie einen eigenen Anwalt beauftragen, ohne Anspruch auf Prozessbegleitung zu haben, oder wenn ein Antrag auf Fortführung erfolglos bleibt: Dann beträgt der Pauschalkostenbeitrag 90 Euro.
Kann ich eine Anzeige online machen?
Für bestimmte Delikte ja, etwa Diebstahl, Sachbeschädigung oder Betrug im Internet, wenn kein Täter bekannt ist; dafür brauchen Sie meist eine elektronische Identifikation. Bei Gewalt, Drohungen oder Sexualdelikten gehen Sie besser persönlich zur Polizeiinspektion, weil dort sofort eine Vernehmung und Schutzmaßnahmen möglich sind. Eine schriftliche Sachverhaltsdarstellung können Sie auch direkt an die Staatsanwaltschaft schicken.
Muss ich die Anzeige bei der Polizei am Tatort machen?
Nein. Jede Polizeiinspektion in Österreich nimmt Anzeigen entgegen und leitet sie an die zuständige Dienststelle und Staatsanwaltschaft weiter. Wichtig ist, dass Sie die Aktenzahl erhalten, damit Sie später nachfragen und sich auf das Verfahren beziehen können.
Kann ich eine Anzeige wieder zurückziehen?
Bei Offizialdelikten nicht. Sobald die Staatsanwaltschaft von einem Verdacht erfährt, muss sie ermitteln, unabhängig davon, ob Sie das noch wollen. Sie können nur erklären, dass Sie keinen Schadenersatz mehr verlangen, oder den Anschluss als Privatbeteiligter zurückziehen. Anders bei Privatanklagedelikten und Ermächtigungsdelikten: Dort entscheiden Sie, ob verfolgt wird.
Was bringt mir der Anschluss als Privatbeteiligter?
Sie können Schadenersatz und Schmerzengeld direkt im Strafverfahren verlangen, ohne eigene Klage und meist ohne eigene Gerichtskosten. Sie dürfen Beweisanträge stellen, werden zur Hauptverhandlung geladen und können gegen das Urteil wegen Ihrer Ansprüche Berufung erheben. Außerdem unterbricht der Anschluss die Verjährung im bezifferten Umfang.
Bekomme ich als Opfer einen kostenlosen Anwalt?
Opfer von Gewalt, gefährlicher Drohung, Sexualdelikten, Stalking, Cybermobbing und bestimmten Ehrdelikten im Internet haben Anspruch auf juristische Prozessbegleitung, also kostenlose Vertretung durch einen Rechtsanwalt (§ 66b StPO). Andere Privatbeteiligte können Verfahrenshilfe beantragen, wenn sie sich einen Anwalt ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts nicht leisten können (§ 67 Abs 7 StPO).
Wie erfahre ich, was aus meiner Anzeige geworden ist?
Als Opfer haben Sie das Recht, vom Fortgang des Verfahrens verständigt zu werden und Akteneinsicht zu nehmen. Mit der Aktenzahl können Sie bei der Staatsanwaltschaft nachfragen. Wird eingestellt, muss die Staatsanwaltschaft Sie verständigen und den Einstellungsgrund angeben.
Die Staatsanwaltschaft hat eingestellt. Was kann ich tun?
Binnen 14 Tagen nach der Verständigung können Sie einen Antrag auf Fortführung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Begründen Sie konkret, welche Rechtsverletzung vorliegt, welche Tatsachen falsch gewürdigt wurden oder welche neuen Beweise es gibt. Darüber entscheidet ein Senat des Landesgerichts. Bleibt der Antrag erfolglos, zahlen Sie 90 Euro Pauschalkostenbeitrag.
Mache ich mich strafbar, wenn sich meine Anzeige als falsch herausstellt?
Nur wenn Sie wussten, dass der Verdacht falsch ist. Verleumdung nach § 297 StGB setzt Wissentlichkeit voraus. Wer in gutem Glauben anzeigt und sich irrt, ist nicht strafbar. Schildern Sie daher genau, was Sie selbst gesehen haben, und kennzeichnen Sie Vermutungen als solche.
Wie lange habe ich Zeit, eine Straftat anzuzeigen?
Bis die Strafbarkeit verjährt ist. Die Fristen nach § 57 StGB hängen von der Strafdrohung ab: ein Jahr bei Taten mit höchstens sechs Monaten Freiheitsstrafe, drei Jahre bei bis zu einem Jahr, fünf Jahre bei bis zu fünf Jahren. Warten schadet aber fast immer, weil Beweise verloren gehen.
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