Üble Nachrede und Hass im Netz: Privatanklage, Unterlassung, Löschung
Wer einen anderen vor Dritten einer verächtlichen Eigenschaft bezichtigt oder ihm ein unehrenhaftes Verhalten vorwirft, begeht üble Nachrede (§ 111 StGB). Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten beschimpft oder verspottet, begeht Beleidigung (§ 115 StGB). Beides sind Privatanklagedelikte: Die Polizei ermittelt nicht von sich aus, der Betroffene muss selbst Anklage beim Strafgericht erheben. Daneben bestehen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Schadenersatz nach § 1330 ABGB und, wenn ein Medium berichtet hat, auf Entschädigung nach dem Mediengesetz.
Mit dem Hass-im-Netz-Paket 2021 hat der Gesetzgeber die Rechte von Betroffenen im Internet deutlich ausgebaut: ein gerichtliches Verfahren zur Ausforschung anonymer Poster, ein schnelles Mandatsverfahren auf Unterlassung beim Bezirksgericht, kostenlose Prozessbegleitung und den Straftatbestand Cybermobbing (§ 107c StGB), der von Amts wegen verfolgt wird.
Diese Anleitung richtet sich an Privatpersonen, die online oder offline herabgesetzt werden, an Unternehmer, deren Ruf geschädigt wird, und an Arbeitgeber betroffener Mitarbeiter. Sie erfahren, welcher Weg zu welchem Ziel führt, welche Fristen laufen und wo das Kostenrisiko liegt.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Üble Nachrede und Beleidigung verjähren als Straftat grundsätzlich nach einem Jahr, üble Nachrede vor breiter Öffentlichkeit (§ 111 Abs 2 StGB) nach drei Jahren (§ 57 Abs 3 StGB); bis dahin muss die Privatanklage bei Gericht sein. Haben Sie den Täter über das Gericht ausforschen lassen, müssen Sie die Privatanklage binnen sechs Wochen ab der Auskunft einbringen (§ 71 Abs 3 StPO). Einen selbständigen Antrag auf Entschädigung gegen einen Medieninhaber müssen Sie binnen sechs Monaten ab der ersten Veröffentlichung stellen (§ 8a Abs 2 MedienG). Gegen einen Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO kann der Beklagte binnen 14 Tagen Einwendungen erheben.
Was tun
Beweise sofort und vollständig sichern. Fertigen Sie Screenshots an, auf denen Text, Name oder Profil des Verfassers, Datum, Uhrzeit und die URL sichtbar sind; speichern Sie auch Kommentare, Reaktionen und die Zahl der Aufrufe. Notieren Sie Profil-Links und, falls vorhanden, die Kennungen in der Adresszeile, denn Anzeigenamen lassen sich jederzeit ändern. Bei Äußerungen im echten Leben schreiben Sie Wortlaut, Ort, Zeit und Zeugen sofort auf.
Für eine Klage nach § 549 ZPO müssen Sie einen Nachweis aus dem Netz beilegen, der die rechtsverletzenden Inhalte darstellt. Ein Screenshot ohne Adresse und Datum wird im Prozess leicht bestritten. Bei schwerwiegenden Postings lohnt sich eine Sicherung durch einen Notar oder ein Protokoll, bevor der Verfasser löscht.
Einordnen: Tatsachenbehauptung, Werturteil oder Beschimpfung. Die Rechtsfolgen hängen davon ab, was gesagt wurde. Tatsachen sind Umstände, deren Richtigkeit sich anhand bestimmter Kriterien überprüfen lässt, etwa „er hat Geld aus der Vereinskasse genommen“. Ist die Behauptung unwahr und gefährdet sie Kredit, Erwerb oder Fortkommen, greift § 1330 Abs 2 ABGB mit Unterlassung und Widerruf. Werturteile wie „inkompetent“ sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange sie an Fakten anknüpfen und nicht zum Wertungsexzess werden.
Strafrechtlich ist üble Nachrede schon erfüllt, wenn der Vorwurf für einen Dritten wahrnehmbar ist; der Täter wird aber nicht bestraft, wenn er die Wahrheit beweist oder hinreichende Gründe hatte, sie für wahr zu halten (§ 111 Abs 3 StGB). Beleidigung verlangt öffentliches Handeln oder mindestens drei weitere Anwesende (§ 115 Abs 2 StGB).
Löschung bei der Plattform verlangen. Der schnellste Weg, einen Inhalt aus dem Netz zu bekommen, führt meist über die Plattform selbst. Seit dem Digital Services Act der EU müssen Online-Plattformen leicht zugängliche Meldewege für rechtswidrige Inhalte anbieten, Meldungen prüfen, ihre Entscheidung begründen und eine interne Beschwerde ermöglichen. Das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz ist seit Februar 2024 außer Kraft; maßgeblich sind jetzt die EU-Regeln.
Melden Sie den Beitrag über das Meldeformular als rechtswidrig, nennen Sie den Tatbestand, etwa üble Nachrede nach § 111 StGB, und bewahren Sie die Eingangsbestätigung auf. Die Meldung ersetzt keine gerichtlichen Schritte: Eine Löschung wirkt nur für diesen Beitrag und hindert den Verfasser nicht, ihn erneut zu posten. Sichern Sie die Beweise daher vor der Meldung.
Unterlassungsauftrag im Mandatsverfahren beantragen. Wird eine natürliche Person in einem elektronischen Kommunikationsnetz erheblich und in ihrer Menschenwürde beeinträchtigend in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, kann sie beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage einbringen und den sofortigen Erlass eines Unterlassungsauftrags beantragen (§ 549 ZPO, § 49 Abs 2 Z 6 JN). Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung und ohne den Beklagten anzuhören, wenn die Klage schlüssig ist.
Der Klage legen Sie den Nachweis der Inhalte bei. Für die Klage stellt die Justiz ein eigenes Formular bereit, Anwaltspflicht besteht beim Bezirksgericht nicht. Der Beklagte kann binnen 14 Tagen Einwendungen erheben; dann wird ordentlich verhandelt. Erhebt er keine, wird der Auftrag rechtskräftig und ist mit Exekution durchsetzbar. Voraussetzung ist, dass Sie den Verfasser namentlich kennen.
Anonymen Täter über das Gericht ausforschen lassen. Ist der Verfasser einer üblen Nachrede oder Beleidigung im Internet unbekannt, können Sie beim Landesgericht beantragen, dass die Plattform oder der Telekom-Anbieter die Daten herausgeben muss (§ 71 Abs 1 StPO, § 31 Abs 1 Z 6 StPO). Der Antrag muss wie ein Beweisantrag begründet sein: welche Äußerung, wann, wo, und warum gerade diese Auskunft zur Identifizierung führt.
Wird der Täter ausgeforscht, stellt das Gericht ihm den Beschluss zu; er kann Beschwerde erheben. Erst nach Rechtskraft teilt das Gericht Ihnen das Ergebnis mit (§ 71 Abs 2 StPO). Ab dieser Mitteilung laufen sechs Wochen für die Privatanklage. Ist die Ausforschung nicht möglich, etwa bei ausländischen Diensten ohne Kooperation, werden Sie informiert.
Privatanklage beim Strafgericht einbringen. Die Privatanklage muss den Erfordernissen einer Anklageschrift entsprechen (§ 71 Abs 3 StPO): genaue Bezeichnung des Angeklagten, wörtliche Wiedergabe der Äußerung, Zeit, Ort, rechtliche Beurteilung und Beweismittel. Zuständig ist für üble Nachrede und Beleidigung grundsätzlich das Bezirksgericht, bei Äußerungen in einem Medium das Landesgericht (§ 41 Abs 2 MedienG). Schadenersatz können Sie gleich mit geltend machen.
Achtung Kostenrisiko: Wird der Angeklagte freigesprochen, muss der Privatankläger grundsätzlich alle Verfahrenskosten ersetzen (§ 390 Abs 1 StPO). Für Ehrdelikte im Internet gilt derzeit eine Ausnahme: Der Privatankläger zahlt nur, wenn er den Vorwurf wissentlich falsch erhoben hat (§ 390 Abs 1a StPO). Diese Bestimmung tritt laut RIS mit 31. Dezember 2026 außer Kraft.
Cybermobbing anzeigen statt selbst anklagen. Fortdauernde Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (§ 107c StGB) ist ein Offizialdelikt. Strafbar ist, wer über längere Zeit für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar die Ehre einer Person verletzt oder Tatsachen oder Bilder aus ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich ohne Zustimmung verbreitet, sodass die Person in ihrer Lebensführung unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Strafdrohung beträgt bis zu einem Jahr, bei Suizidversuch oder Tatdauer über einem Jahr bis zu drei Jahre.
Hier erstatten Sie Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft; die Behörden ermitteln, forschen den Täter aus und tragen das Kostenrisiko. Opfer von § 107c StGB und von Ehrdelikten im Internet haben Anspruch auf kostenlose psychosoziale und juristische Prozessbegleitung (§ 66b Abs 1 lit c und d StPO).
Zivilrechtliche Ansprüche und Medienentschädigung prüfen. Neben dem Strafverfahren können Sie beim Zivilgericht auf Unterlassung und Beseitigung (§ 20 ABGB), bei unwahren rufschädigenden Tatsachen auf Widerruf und dessen Veröffentlichung sowie auf Ersatz des Vermögensschadens klagen (§ 1330 ABGB). Unterlassung setzt Wiederholungsgefahr voraus; ein Vergleichsangebot nur zur Unterlassung beseitigt sie nicht ohne Weiteres.
Hat ein Medium, also auch ein Online-Medium eines Medieninhabers, den Tatbestand der üblen Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung hergestellt, steht Ihnen gegen den Medieninhaber eine Entschädigung zu (§ 6 MedienG): mindestens 100 Euro, höchstens 40 000 Euro, in besonders schweren Fällen bis 100 000 Euro (§ 8 Abs 1 MedienG). Den selbständigen Antrag stellen Sie beim Landesgericht binnen sechs Monaten.
Worauf achten
- Wahrheitsbeweis unterschätzt: Kann der Täter beweisen, dass seine Behauptung stimmt, wird er nach § 111 Abs 3 StGB nicht bestraft und die Kosten tragen Sie.
- Kritik mit Ehrverletzung verwechseln: Auch scharfe, an Fakten anknüpfende Werturteile sind zulässig; eine Klage gegen bloße Meinungsäußerung geht verloren.
- Verjährung übersehen: Die Strafbarkeit einer Beleidigung erlischt nach einem Jahr; wer erst nach Monaten mit der Beweissicherung beginnt, verliert oft den strafrechtlichen Weg.
- Sechs-Wochen-Frist nach Ausforschung versäumen: Eine verspätete Privatanklage wird zurückgewiesen (§ 71 Abs 5 StPO).
- Kostenrisiko der Privatanklage ab 2027: Die Kostenbefreiung für Ehrdelikte im Internet läuft nach dem RIS-Stand mit Ende 2026 aus; prüfen Sie vor Einbringung, welche Fassung gilt.
- Vergeltung im Netz: Wer selbst zurückbeschimpft oder den Täter öffentlich anprangert, riskiert eine Gegenanklage und verliert an Glaubwürdigkeit.
- Zu weit gefasste Unterlassungsbegehren: Das Gericht erlässt nur einen Auftrag, der die konkrete Verletzung beschreibt; pauschale Begehren werden abgewiesen oder eingeschränkt.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen übler Nachrede und Beleidigung?
Üble Nachrede (§ 111 StGB) ist der Vorwurf einer verächtlichen Eigenschaft oder eines unehrenhaften Verhaltens, wahrnehmbar für einen Dritten, etwa „Der betrügt seine Kunden“. Beleidigung (§ 115 StGB) ist Beschimpfen, Verspotten oder Misshandeln, und zwar öffentlich oder vor mindestens drei weiteren Personen. Ein Schimpfwort unter vier Augen ist strafrechtlich nicht erfasst.
Geht die Polizei gegen üble Nachrede vor?
In der Regel nicht. Ehrdelikte werden nur auf Verlangen des Verletzten verfolgt (§ 117 StGB), ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Sie müssen selbst eine Privatanklage bei Gericht einbringen. Anders bei Cybermobbing nach § 107c StGB: Das verfolgt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen, dort ist eine Anzeige bei der Polizei der richtige Weg.
Wie lange habe ich Zeit, jemanden wegen übler Nachrede zu klagen?
Strafrechtlich bis zur Verjährung: ein Jahr bei einfacher übler Nachrede und Beleidigung, drei Jahre, wenn die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wurde. Nach einer gerichtlichen Ausforschung bleiben nur sechs Wochen ab der Auskunft. Die zivilrechtlichen Ansprüche nach § 1330 ABGB verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
Was kostet eine Privatanklage?
Sie zahlen Pauschalgebühren und Ihren Anwalt; wird der Angeklagte freigesprochen, müssen Sie grundsätzlich auch seine Kosten ersetzen. Für Ehrdelikte im Internet gilt bis Ende 2026 eine Ausnahme: Kostenersatz nur bei wissentlich falschem Vorwurf. Opfer von Ehrdelikten im Netz können zudem kostenlose juristische Prozessbegleitung verlangen.
Wie finde ich heraus, wer hinter einem anonymen Account steckt?
Sie können beim Landesgericht beantragen, dass Plattform oder Provider die Daten des Verfassers herausgeben (§ 71 Abs 1 StPO). Der Antrag muss die Äußerung genau bezeichnen und begründen, warum die Auskunft zur Identifizierung führt. Nach Rechtskraft des Beschlusses erhalten Sie das Ergebnis und haben sechs Wochen für die Privatanklage.
Was ist das Mandatsverfahren bei Hass im Netz?
Ein beschleunigtes Zivilverfahren beim Bezirksgericht nach § 549 ZPO. Bei erheblichen, die Menschenwürde beeinträchtigenden Verletzungen im Internet erlässt das Gericht auf Antrag einen Unterlassungsauftrag ohne Verhandlung. Der Gegner kann binnen 14 Tagen Einwendungen erheben, sonst wird der Auftrag rechtskräftig. Es gibt dafür ein Formular der Justiz, ein Anwalt ist nicht vorgeschrieben.
Muss Facebook oder Instagram einen Beitrag löschen, wenn ich ihn melde?
Die Plattform muss nach dem Digital Services Act Ihre Meldung prüfen und begründet entscheiden; rechtswidrige Inhalte muss sie nach Kenntnis entfernen, sonst verliert sie ihr Haftungsprivileg. Einen sicheren Anspruch auf Löschung jeder unangenehmen Äußerung gibt es nicht. Bleibt der Beitrag stehen, bleibt der Gerichtsweg.
Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn mein Geschäft durch Gerüchte leidet?
Ja, wenn jemand unwahre Tatsachen verbreitet, die Ihren Kredit, Erwerb oder Ihr Fortkommen gefährden, und die Unwahrheit kannte oder kennen musste (§ 1330 Abs 2 ABGB). Sie können Ersatz des Vermögensschadens, Unterlassung und den Widerruf samt Veröffentlichung verlangen. Bloße Werturteile wie „schlechter Service“ sind davon nicht erfasst.
Was bekomme ich, wenn eine Zeitung oder ein Online-Medium über mich Falsches schreibt?
Nach § 6 MedienG haben Sie gegen den Medieninhaber Anspruch auf Entschädigung für die persönliche Beeinträchtigung, mindestens 100 und höchstens 40 000 Euro, in besonders schweren Fällen bis 100 000 Euro. Der Anspruch entfällt etwa, wenn die Veröffentlichung wahr war. Den Antrag stellen Sie binnen sechs Monaten beim Landesgericht.
Kann mein Arbeitgeber gegen Hasspostings über mich vorgehen?
Ja. Wird ein Arbeitnehmer in einem Medium im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in Ansehen oder Privatsphäre verletzt und kann das den Einsatz des Mitarbeiters oder das Ansehen des Arbeitgebers erheblich beeinträchtigen, hat der Arbeitgeber einen eigenen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (§ 20 Abs 2 ABGB), auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters.
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