Schadenersatz fordern: Voraussetzungen, Beweise, Verjährung
Schadenersatz bekommt in Österreich, wer beweisen kann, dass ihm ein anderer rechtswidrig und schuldhaft einen Schaden zugefügt hat. Die Grundregeln stehen seit 1811 in den §§ 1293 ff ABGB und gelten für fast alle Fälle: den Wasserschaden durch den Nachbarn, den Handwerker, der die Therme beschädigt, den Sturz auf einem nicht gestreuten Gehsteig, die falsche Beratung durch einen Steuerberater oder den Hundebiss im Park. Für Verkehrsunfälle, Arbeitsunfälle und Produktfehler gibt es Sondergesetze, das ABGB bleibt aber auch dort die Grundlage.
Diese Anleitung richtet sich an Geschädigte, die ihren Anspruch selbst formulieren und durchsetzen wollen, und an alle, die verstehen möchten, wie Gerichte über Schadenersatz entscheiden. Sie erfahren, welche vier Voraussetzungen vorliegen müssen, wer was beweisen muss, wie Sie Beweise sichern, was Schmerzengeld ist, warum eigenes Mitverschulden den Anspruch kürzt und wann der Anspruch verjährt.
Das Ergebnis: eine begründete schriftliche Schadenersatzforderung mit Belegen und Frist, ein gesicherter Beweisstand und, falls die Gegenseite oder ihre Haftpflichtversicherung nicht zahlt, eine rechtzeitig eingebrachte Klage beim zuständigen Gericht.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Schadenersatzansprüche verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Schaden, Schädiger und Schadensursache kennen (§ 1489 ABGB); ohne diese Kenntnis oder bei Schäden aus bestimmten vorsätzlichen Straftaten gilt eine Frist von 30 Jahren. Eine außergerichtliche Forderung unterbricht die Verjährung nicht, nur ein Anerkenntnis des Schädigers oder eine gehörig fortgesetzte Klage (§ 1497 ABGB). Bei Personenschäden mit unklaren Spätfolgen sichert eine Feststellungsklage die künftigen Ansprüche. Gegen einen Zahlungsbefehl hat der Gegner vier Wochen Einspruchsfrist.
Was tun
Schaden sofort dokumentieren. Halten Sie den Schaden fest, bevor sich etwas verändert: Fotos und Videos mit Datum, Skizze der Situation, Namen und Kontaktdaten von Zeugen, Polizeiprotokoll oder Aktenzahl, Rechnungen über die beschädigte Sache und deren Alter. Bei Verletzungen gehen Sie noch am selben Tag zum Arzt oder in die Ambulanz und lassen alle Beschwerden dokumentieren; der Befund ist später das wichtigste Beweismittel für Schmerzengeld.
Werfen Sie beschädigte Gegenstände nicht weg, bevor die Gegenseite oder ein Sachverständiger sie besichtigen konnte. Führen Sie ab dem ersten Tag ein Schadensprotokoll mit allen Ausgaben: Taxi zum Arzt, Medikamente, Selbstbehalte, Verdienstentgang, Haushaltshilfe. Fehlende Belege lassen sich Jahre später kaum rekonstruieren, auch wenn das Gericht die Höhe notfalls nach freier Überzeugung schätzen kann (§ 273 ZPO).
Die vier Haftungsvoraussetzungen prüfen. Ein Anspruch nach § 1295 ABGB setzt voraus: erstens einen Schaden, also jeden Nachteil an Vermögen, Rechten oder der Person (§ 1293 ABGB); zweitens Kausalität, das heißt, ohne das Verhalten des Schädigers wäre der Schaden nicht eingetreten, und er war nicht völlig unvorhersehbar; drittens Rechtswidrigkeit, also die Verletzung eines Vertrags, eines Schutzgesetzes oder eines absolut geschützten Rechts wie Eigentum oder Gesundheit; viertens Verschulden, nämlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§ 1294 ABGB).
Fehlt eine Voraussetzung, scheitert die Verschuldenshaftung. Prüfen Sie dann, ob eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung greift, etwa nach dem EKHG beim Autounfall oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Ein bloßer Zufall trifft grundsätzlich den, bei dem er sich ereignet (§ 1311 ABGB).
Beweislast richtig einschätzen. Im Prozess müssen Sie als Geschädigter grundsätzlich alles beweisen: Schaden, Höhe, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden. Im Zweifel wird vermutet, dass ein Schaden ohne Verschulden eines anderen entstanden ist (§ 1296 ABGB). Das ist die Hürde bei Ansprüchen außerhalb eines Vertrags, etwa gegen einen fremden Passanten.
Besteht zwischen Ihnen und dem Schädiger ein Vertrag oder eine gesetzliche Sonderverbindung, kehrt sich die Beweislast für das Verschulden um: Der Schädiger muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB). Das gilt etwa für Werkunternehmer, Vermieter, Ärzte oder Banken. Die Beweislastumkehr betrifft aber nur das Verschulden; den Kausalzusammenhang müssen Sie auch hier beweisen. Bauen Sie Ihre Beweismittel deshalb vor allem um die Frage „Wodurch ist der Schaden entstanden?“ auf.
Schaden beziffern und Schmerzengeld berechnen. Ersatz bedeutet zunächst Naturalrestitution, also Wiederherstellung des früheren Zustands; ist das nicht möglich oder untunlich, ist der Wert zu ersetzen (§ 1323 ABGB). Bei leichter Fahrlässigkeit erhalten Sie nur den positiven Schaden, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auch den entgangenen Gewinn (§ 1324 ABGB); im Unternehmergeschäft gelten Sonderregeln.
Bei Körperverletzungen ersetzt der Schädiger Heilungskosten, Verdienstentgang und auf Verlangen ein angemessenes Schmerzengeld (§ 1325 ABGB). Schmerzengeld wird global bemessen: Das Gericht berücksichtigt Dauer und Intensität der Schmerzen, Schwere der Verletzung und die psychische Beeinträchtigung. In der Praxis werden Schmerzperioden (leicht, mittel, stark) von einem medizinischen Sachverständigen geschätzt und mit Tagessätzen bewertet, die aber nur Orientierung sind. Halten Sie Sachschaden, Folgekosten und Schmerzengeld in der Forderung getrennt.
Schaden gering halten. Als Geschädigter müssen Sie zumutbare Maßnahmen ergreifen, damit der Schaden nicht unnötig wächst. Was zumutbar ist, richtet sich nach den Interessen beider Seiten und dem redlichen Verkehr; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls. Beispiele: Wasser abdrehen und Möbel trocknen, eine beschädigte Scheibe provisorisch abdichten, nach einer Verletzung die ärztliche Behandlung befolgen, keinen überteuerten Mietwagen für Wochen nehmen.
Verstoßen Sie gegen diese Schadensminderungspflicht, wird Ihr Anspruch wie bei einem Mitverschulden gekürzt (§ 1304 ABGB). Die Beweislast ist geteilt: Der Schädiger muss beweisen, dass eine Maßnahme objektiv zumutbar gewesen wäre; Sie müssen dann beweisen, warum sie Ihnen persönlich nicht zumutbar war. Dokumentieren Sie daher auch, was Sie zur Schadensbegrenzung unternommen haben.
Mitverschulden ehrlich bewerten. Hat Ihr eigenes Verhalten zum Schaden beigetragen, tragen Sie den Schaden verhältnismäßig mit, und wenn sich das Verhältnis nicht bestimmen lässt, je zur Hälfte (§ 1304 ABGB). Typische Fälle: Sie sind trotz Glatteis in Halbschuhen über eine erkennbar vereiste Stelle gegangen, Sie haben ohne Helm einen Radunfall erlitten, oder Sie haben einem Handwerker falsche Angaben gemacht.
Rechnen Sie eine realistische Quote bereits in die Forderung ein, statt die volle Summe zu verlangen und im Prozess bei einem Drittel zu verlieren. Jedes Prozent Klagsbegehren, mit dem Sie unterliegen, kostet anteilig Prozesskosten. Waren mehrere Schädiger beteiligt und lassen sich die Anteile nicht bestimmen, haften sie solidarisch; Sie können sich an jeden einzelnen halten (§ 1302 ABGB).
Außergerichtlich schriftlich fordern. Schreiben Sie dem Schädiger und, falls bekannt, seiner Haftpflichtversicherung eine begründete Forderung: Schadensereignis mit Datum und Ort, Grund der Haftung, Aufstellung jeder Position mit Betrag und Beleg, Gesamtsumme, Zahlungsfrist von zwei bis vier Wochen und Ihre Bankverbindung. Legen Sie Kopien bei, nie Originale.
Schicken Sie die Forderung eingeschrieben oder per E-Mail mit Zugangsbestätigung. Haftpflichtversicherer verlangen oft eine Schadensmeldung durch den eigenen Versicherungsnehmer; bitten Sie den Schädiger, den Fall seiner Versicherung zu melden. Achtung: Die außergerichtliche Forderung unterbricht die Verjährung nicht. Bietet die Versicherung einen Vergleich an, prüfen Sie, ob er eine Generalklausel („mit allen Ansprüchen abgefunden“) enthält, die auch künftige Spätfolgen ausschließt.
Beweise gerichtlich sichern lassen. Droht ein Beweismittel verloren zu gehen, etwa weil ein Mangel behoben werden muss, ein Zeuge ins Ausland zieht oder ein Gebäude abgerissen wird, können Sie schon vor dem Prozess eine Beweissicherung beantragen (§ 384 ZPO). Möglich sind Augenschein, Zeugenvernehmung und Sachverständigengutachten; auch ohne Gefahr des Beweisverlusts kann der aktuelle Zustand einer Sache festgestellt werden, wenn Sie ein rechtliches Interesse haben.
Zuständig ist vor dem Prozess das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich die Sache oder die Person befindet; der Antrag kann dort auch mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Kosten des Gutachtens tragen Sie vorerst selbst, im späteren Prozess sind sie als Verfahrenskosten ersatzfähig. Das Ergebnis kann jede Partei im Rechtsstreit verwenden.
Klage einbringen. Zahlt die Gegenseite nicht, müssen Sie innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist klagen. Bis 15 000 Euro ist das Bezirksgericht zuständig (§ 49 JN), darüber das Landesgericht. Bis 5 000 Euro können Sie vor dem Bezirksgericht selbst klagen, darüber besteht Anwaltspflicht (§ 27 ZPO). Bei reinen Geldforderungen bis 75 000 Euro erlässt das Gericht zunächst einen Zahlungsbefehl; erhebt der Gegner Einspruch, folgt das Beweisverfahren.
Sind bei einer Verletzung Spätfolgen nicht auszuschließen, verbinden Sie die Leistungsklage mit einer Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden (§ 228 ZPO). Ist der Schaden aus einer Straftat entstanden, können Sie sich im Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen; das wirkt für die Verjährung wie eine Klage. Mit der Klage fällt die Pauschalgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz an.
Worauf achten
- Verjährung durch Verhandeln: Monatelange Gespräche mit der Versicherung halten die dreijährige Frist des § 1489 ABGB nicht an; ohne Anerkenntnis oder schriftlichen Verjährungsverzicht klagen.
- Verschulden nicht beweisbar: Außerhalb eines Vertrags wird vermutet, dass niemand schuld ist (§ 1296 ABGB); ohne Zeugen oder Fotos scheitern viele Ansprüche.
- Kausalität unterschätzt: Auch bei Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB müssen Sie beweisen, dass gerade das Verhalten des Gegners den Schaden verursacht hat.
- Generalvergleich mit der Versicherung: Wer „zur Abgeltung aller Ansprüche“ unterschreibt, verzichtet regelmäßig auch auf Spätfolgen, die erst nach Jahren auftreten.
- Überhöhte Forderung: Wer ein realistisches Mitverschulden ignoriert, verliert teilweise und trägt anteilig die Prozesskosten.
- Verletzte Schadensminderungspflicht: Wer einen Wasserschaden tagelang laufen lässt oder die Behandlung abbricht, bekommt nur einen Teil ersetzt.
- Beweismittel vernichtet: Repariert oder entsorgt ist schnell; ohne Fotos oder Beweissicherung nach § 384 ZPO lässt sich die Schadensursache oft nicht mehr feststellen.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Wann habe ich Anspruch auf Schadenersatz?
Wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist, den ein anderer durch rechtswidriges Verhalten verursacht und verschuldet hat (§ 1295 ABGB). Schaden, Kausalität, Rechtswidrigkeit und Verschulden müssen zusammentreffen. Ohne Verschulden haftet jemand nur, wenn ein Gesetz eine Gefährdungshaftung vorsieht, etwa der Halter eines Kraftfahrzeugs nach dem EKHG.
Wie lange habe ich Zeit, Schadenersatz zu fordern?
Drei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem Sie Schaden, Schädiger und Ursache kennen (§ 1489 ABGB). Ohne Kenntnis gilt eine Höchstfrist von 30 Jahren. Innerhalb der drei Jahre müssen Sie klagen, wenn der Schädiger den Anspruch nicht anerkennt; Briefe und Verhandlungen mit der Versicherung unterbrechen die Frist nicht.
Wer muss im Prozess was beweisen?
Grundsätzlich der Geschädigte alles: Schaden, Höhe, Ursache und Verschulden. Bei Vertragsverletzungen muss der Schädiger beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB). Die Ursache des Schadens bleibt aber auch dann Ihre Beweislast. Je früher Sie Fotos, Zeugen und Befunde sichern, desto besser.
Wie viel Schmerzengeld bekomme ich?
Das hängt von Art, Dauer und Intensität der Schmerzen ab (§ 1325 ABGB). Gerichte bemessen global und lassen meist einen medizinischen Sachverständigen die Tage mit starken, mittleren und leichten Schmerzen schätzen. Die in der Praxis verwendeten Tagessätze sind nur Richtwerte; dazu kommen Dauerfolgen und psychische Beeinträchtigungen. Eine seriöse Zahl gibt es erst mit Gutachten.
Bekomme ich auch entgangenen Gewinn ersetzt?
Bei leichter Fahrlässigkeit grundsätzlich nur den positiven Schaden, also die Minderung Ihres vorhandenen Vermögens. Entgangenen Gewinn gibt es bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 1324 ABGB) sowie im Unternehmergeschäft. Verdienstentgang nach einer Körperverletzung ist dagegen immer zu ersetzen (§ 1325 ABGB).
Was bedeutet Mitverschulden?
Haben Sie selbst sorglos gehandelt, wird der Schaden aufgeteilt, und zwar nach dem Verhältnis der Verschuldensanteile, im Zweifel je zur Hälfte (§ 1304 ABGB). Wer etwa unachtsam auf ein erkennbares Hindernis zugeht, bekommt nur einen Teil seines Schadens ersetzt. Der Schädiger muss das Mitverschulden behaupten und beweisen.
Muss ich den Schaden selbst gering halten?
Ja. Sie müssen zumutbare Maßnahmen ergreifen, damit der Schaden nicht unnötig größer wird, etwa Wasser abdrehen, eine Notreparatur veranlassen oder ärztliche Anweisungen befolgen. Was zumutbar ist, hängt vom Einzelfall ab. Unterlassen Sie eine zumutbare Maßnahme, wird Ihr Anspruch entsprechend gekürzt.
Soll ich direkt an die Haftpflichtversicherung des Schädigers schreiben?
Ja, aber parallel zum Schädiger. Außer beim Kfz-Unfall haben Sie gegen die Haftpflichtversicherung meist keinen direkten Anspruch; Ansprechpartner bleibt rechtlich der Schädiger. Die Versicherung reguliert aber in der Praxis. Unterschreiben Sie keinen Abfindungsvergleich, ohne zu prüfen, ob er Spätfolgen ausschließt.
Was ist eine Beweissicherung und was kostet sie?
Ein gerichtliches Verfahren nach § 384 ZPO, mit dem schon vor dem Prozess ein Sachverständiger den Zustand einer Sache feststellt oder Zeugen vernommen werden. Zuständig ist das Bezirksgericht, wo sich die Sache befindet. Gutachterkosten zahlen Sie zunächst selbst; sie sind im späteren Prozess als Kosten ersatzfähig, wenn Sie gewinnen.
Brauche ich für eine Schadenersatzklage einen Anwalt?
Vor dem Bezirksgericht bis 5 000 Euro Streitwert nicht, darüber und vor dem Landesgericht schon (§ 27 ZPO). Weil Schadenersatzprozesse meist Sachverständigengutachten erfordern und das Kostenrisiko hoch ist, lohnt sich anwaltliche Beratung auch bei kleineren Beträgen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt oft die Kosten.
Was ist, wenn sich die Spätfolgen noch nicht abschätzen lassen?
Dann klagen Sie zusätzlich auf Feststellung, dass der Schädiger für alle künftigen Schäden aus dem Ereignis haftet (§ 228 ZPO). Ein solches Feststellungsurteil verhindert, dass spätere Ansprüche verjähren. Ohne Feststellung beginnt die dreijährige Frist für vorhersehbare Folgeschäden bereits mit dem ersten Schaden zu laufen.
Rechtsratgeber – einzelne Anleitungen
Mein Dokument prüfen →RechtsratgeberVertragsvorlagenStartseite des Landes