Kaufvertrag
Der Kaufvertrag verpflichtet den Verkäufer, dem Käufer eine Sache gegen Zahlung des Kaufpreises zu überlassen; das Eigentum geht bei beweglichen Sachen mit der Übergabe über (§§ 1053, 1061 ABGB). Diese Vorlage eignet sich für den Verkauf beweglicher Sachen, etwa eines Gebrauchtwagens, eines Fahrrads oder von Möbeln, zwischen Privatpersonen oder Unternehmen in Österreich. Für Mängel gelten die Gewährleistungsregeln der §§ 922 ff ABGB; verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, gilt zusätzlich das Verbrauchergewährleistungsgesetz, und die Gewährleistung kann nicht ausgeschlossen werden.
Kaufvertrag
KAUFVERTRAG
abgeschlossen zwischen
Verkäufer/in: [Vor- und Nachname / Firma]
Anschrift: [Straße, Hausnr., PLZ, Ort]
und
Käufer/in: [Vor- und Nachname / Firma]
Anschrift: [Straße, Hausnr., PLZ, Ort]
§ 1 Kaufgegenstand
Der Verkäufer verkauft dem Käufer folgende Sache: [genaue Bezeichnung, Marke, Type, Seriennummer, Zustand, Zubehör]. Der Käufer hat den Kaufgegenstand besichtigt und kauft ihn im beschriebenen Zustand.
§ 2 Kaufpreis
Der Kaufpreis beträgt [Betrag] EUR (in Worten: [Betrag in Worten] Euro) [inkl./zzgl. USt]. Der Kaufpreis ist [bei Übergabe / bis zum [Datum]] [in bar / auf das Konto [IBAN]] zu bezahlen.
§ 3 Übergabe und Eigentumsübergang
Die Übergabe erfolgt am [Datum] in [Ort]. Das Eigentum geht nach § 1053 ABGB mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Sache im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Mit der Übergabe geht die Gefahr auf den Käufer über.
§ 4 Gewährleistung
Der Verkäufer leistet nach den §§ 922 ff ABGB Gewähr dafür, dass die Sache die bedungenen und gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen zwei Jahre (§ 933 ABGB). Beim Verkauf zwischen Privatpersonen oder zwischen Unternehmern kann die Gewährleistung [eingeschränkt/ausgeschlossen] werden; verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, ist ein Ausschluss vor Kenntnis des Mangels unzulässig (§ 9 KSchG).
§ 5 Sonstiges / Zusicherungen
Der Verkäufer sichert zu, dass die Sache in seinem Eigentum steht und frei von Rechten Dritter ist. Bekannte Mängel: [Auflistung / keine].
§ 6 Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort ist [Ort].
Ort, Datum: [Ort], [Datum]
_____________________________ _____________________________
Unterschrift Verkäufer/in Unterschrift Käufer/in
Rechtsgrundlage
Häufige Fragen
Wann geht das Eigentum an der Kaufsache über?
Nach § 1053 ABGB geht das Eigentum grundsätzlich mit der körperlichen Übergabe der Sache über. Bei vereinbartem Eigentumsvorbehalt bleibt der Verkäufer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentümer.
Wie lange gilt die Gewährleistung?
Für bewegliche Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, für unbewegliche Sachen drei Jahre (§ 933 ABGB), gerechnet ab Übergabe.
Kann die Gewährleistung ausgeschlossen werden?
Zwischen Privatpersonen und zwischen Unternehmern ja, ausgenommen für zugesicherte Eigenschaften und arglistig verschwiegene Mängel. Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, können die Gewährleistungsrechte vor Kenntnis des Mangels weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden (§ 9 KSchG).
Braucht ein Kaufvertrag für ein Gebrauchtauto eine bestimmte Form?
Nein, der Kaufvertrag ist formfrei. Ein schriftlicher Vertrag mit Fahrgestellnummer, Kilometerstand, bekannten Schäden und Angaben zur Gewährleistung ist aber dringend zu empfehlen. Für die Ummeldung braucht der Käufer den Zulassungsschein und meist eine Kopie des Kaufvertrags.
Was bedeutet Eigentumsvorbehalt?
Übergibt der Verkäufer die Sache, ohne den Kaufpreis zu erhalten, geht das Eigentum nach § 1063 ABGB sofort auf den Käufer über. Mit einem Eigentumsvorbehalt vereinbaren die Parteien davon abweichend, dass der Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung Eigentümer bleibt. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer nach Rücktritt die Sache herausverlangen. Der Vorbehalt muss spätestens bei Übergabe vereinbart sein.