§ 73e StGB – Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

Kurz erklärt

§ 73e StGB schließt die Einziehung aus, soweit der Anspruch des Verletzten auf Rückgewähr oder Wertersatz des Erlangten bereits erloschen ist. Nicht erfasst ist das Erlöschen durch Verjährung – in diesem Fall bleibt die Einziehung möglich. In den Fällen der erweiterten Einziehung (§ 73b, auch mit § 73c) ist die Einziehung zudem ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zum Zeitpunkt der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene die Umstände, die eine Einziehung beim Täter oder Teilnehmer ermöglicht hätten, beim Wegfall der Bereicherung kannte oder leichtfertig nicht kannte.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.