§ 415 ZPO – Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 2 – Verfahren im ersten Rechtszug › Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten › Titel 9 – Beweis durch Urkunden
Kurz erklärt
§ 415 ZPO regelt die Beweiskraft öffentlicher Urkunden über abgegebene Erklärungen. Urkunden, die eine Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb ihres Geschäftskreises in vorgeschriebener Form erstellt hat, erbringen vollen Beweis dafür, dass der beurkundete Vorgang – also die Abgabe der Erklärung – so stattgefunden hat. Voraussetzung ist, dass die Urkunde gerade über eine vor der Behörde oder Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet wurde. Der Gegenbeweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet wurde, bleibt zulässig; die Beweiskraft ist also widerlegbar, nicht absolut.
Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.
Rechtsprechung zu § 415 ZPO
Verweise auf diese Vorschrift
Weitere Vorschriften in diesem Abschnitt
- § 416Beweiskraft von Privaturkunden
- § 416aBeweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
- § 417Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung
- § 418Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
- § 419Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
- § 420Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
- § 421Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
- § 422Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
- § 423Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
- § 424Antrag bei Vorlegung durch Gegner
- § 425Anordnung der Vorlegung durch Gegner
- § 426Vernehmung des Gegners über den Verbleib