§ 888 ZPO – Nicht vertretbare Handlungen

Kurz erklärt

Diese Vorschrift betrifft Handlungen, die niemand außer dem Schuldner vornehmen kann, weil sie allein von dessen Willen abhängen. Auf Antrag erkennt das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, dass der Schuldner durch Zwangsgeld bis 25.000 Euro oder, falls dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft zur Vornahme anzuhalten ist; für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend. Eine vorherige Androhung dieser Zwangsmittel findet nicht statt. Bei Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag sind diese Vorschriften nicht anwendbar.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.