Bedingte Strafe: Probezeit, Weisungen, Widerruf und Tilgung
„Sechs Monate bedingt, Probezeit drei Jahre“: So klingt in Österreich die häufigste Freiheitsstrafe. Rechtlich heißt das bedingte Strafnachsicht nach § 43 StGB. Das Gericht verhängt die Strafe, sieht aber ihren Vollzug unter Bestimmung einer Probezeit von einem bis drei Jahren nach. Sie gehen nicht ins Gefängnis, sind aber verurteilt, und die Verurteilung steht im Strafregister. Begehen Sie in der Probezeit eine neue Straftat oder ignorieren Sie gerichtliche Weisungen, droht der Widerruf und damit der Vollzug der Strafe zusätzlich zur neuen.
Diese Anleitung richtet sich an Beschuldigte vor der Hauptverhandlung, an Verurteilte mit einer bedingten oder teilbedingten Strafe und an Angehörige. Sie erfahren, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die Strafe bedingt nachsieht, was eine teilbedingte Strafe nach § 43a StGB ist, welche Weisungen und welche Bewährungshilfe angeordnet werden können, wann ein Widerruf droht und wie Sie dagegen vorgehen.
Am Ende wissen Sie, wann die Probezeit beginnt und endet, wie Sie zur endgültigen Nachsicht kommen, ab wann die Verurteilung nicht mehr in der Strafregisterbescheinigung aufscheint und wann sie getilgt ist. Für Jugendliche gelten zusätzlich die Sonderregeln des Jugendgerichtsgesetzes.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Die Probezeit beträgt bei der bedingten Strafnachsicht mindestens ein und höchstens drei Jahre (§ 43 Abs 1 StGB) und beginnt mit Rechtskraft des Urteils; behördliche Anhaltungen wie Untersuchungshaft werden nicht eingerechnet (§ 49 StGB). Eine Verlängerung ist bis auf höchstens fünf Jahre möglich (§ 53 Abs 3 StGB). Widerrufen kann das Gericht nur in der Probezeit, wegen einer in der Probezeit begangenen Tat auch noch binnen sechs Monaten nach ihrem Ablauf oder nach Ende eines dann anhängigen Strafverfahrens (§ 56 StGB). Gegen das Urteil müssen Sie die Berufung wegen der verweigerten bedingten Nachsicht binnen drei Tagen anmelden; gegen Beschlüsse über Weisungen oder Widerruf ist die Beschwerde binnen 14 Tagen zu erheben. Die Tilgungsfrist beträgt bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr fünf Jahre (§ 3 TilgG).
Was tun
- Voraussetzungen der bedingten Nachsicht kennen. Das Gericht muss eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedingt nachsehen, wenn anzunehmen ist, dass schon die Androhung des Vollzugs, allein oder mit Weisungen und Bewährungshilfe, Sie von weiteren Straftaten abhält, und es den Vollzug nicht braucht, um andere abzuschrecken (§ 43 Abs 1 StGB). Abgewogen werden Art der Tat, Ihre Person, der Grad der Schuld, Ihr Vorleben und Ihr Verhalten nach der Tat. Ausgeschlossen ist die bedingte Nachsicht bei Vergewaltigung (§ 43 Abs 3 StGB). Unbescholtene erhalten bei Strafen im unteren Bereich fast immer eine bedingte Strafe; einschlägige Vorstrafen, eine laufende Probezeit oder eine besonders schwere Tat sprechen dagegen. Prüfen Sie vor der Verhandlung, ob eine Diversion möglich ist: Sie vermeidet die Verurteilung überhaupt.
- Die Hauptverhandlung vorbereiten. Die Prognose entscheidet sich in der Hauptverhandlung, und Sie können sie aktiv beeinflussen. Bringen Sie Nachweise mit: Arbeitsvertrag oder Einstellungszusage, Meldezettel, Bestätigung über Therapie oder Suchtberatung, Belege über Schadenswiedergutmachung an das Opfer. Ein reumütiges Geständnis und tatsächliche Schadensgutmachung zählen als Milderungsgründe und stärken die positive Zukunftsprognose. Bieten Sie von sich aus an, Weisungen zu befolgen, etwa Alkoholabstinenz oder Bewährungshilfe. Ein Verteidiger kann vorher mit der Staatsanwaltschaft abklären, welche Sanktion beantragt wird. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, beantragt bei Gericht Verfahrenshilfe; bei drohender Freiheitsstrafe über drei Jahren ist Verteidigung ohnehin notwendig.
- Teilbedingte Strafe verstehen. Reicht die Prognose für eine gänzlich bedingte Strafe nicht, kommt § 43a StGB ins Spiel. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten bis zwei Jahren kann das Gericht statt eines Teils der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen verhängen und den Rest bedingt nachsehen (Abs 2). Geht auch das nicht, wird ein Teil der Freiheitsstrafe unbedingt vollzogen: mindestens ein Monat, höchstens ein Drittel der Strafe (Abs 3). Bei Strafen von mehr als zwei bis drei Jahren ist eine teilbedingte Nachsicht nur bei hoher Wahrscheinlichkeit künftigen Wohlverhaltens möglich (Abs 4). Eine Geldstrafe kann nach § 43a Abs 1 StGB zu höchstens drei Vierteln bedingt nachgesehen werden. Den unbedingten Teil können Sie unter Umständen im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen.
- Rechtsmittel prüfen, wenn die Nachsicht verweigert wurde. Sieht das Gericht die Strafe nicht oder nur teilweise bedingt nach, bekämpfen Sie das mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe. Die Berufung ist binnen drei Tagen nach der Urteilsverkündung anzumelden, entweder mündlich gleich im Gerichtssaal oder schriftlich. Die Ausführung folgt binnen vier Wochen ab Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung. Zuständig ist beim Bezirksgericht das Landesgericht, beim Landesgericht das Oberlandesgericht. Haben nur Sie berufen, darf die Strafe nicht verschärft werden; das Verschlechterungsverbot erfasst auch die bedingte Nachsicht als eigenes Kriterium. Verzichten Sie im Gerichtssaal nicht vorschnell auf Rechtsmittel, sondern erbitten Sie sich drei Tage Bedenkzeit.
- Weisungen und Bewährungshilfe ernst nehmen. Das Gericht kann Ihnen für die Probezeit Weisungen erteilen und Bewährungshilfe anordnen (§ 50 StGB). Weisungen sind Gebote und Verbote, die Sie von weiteren Straftaten abhalten sollen: an einem bestimmten Ort wohnen, bestimmte Orte oder Personen meiden, keinen Alkohol trinken, eine Ausbildung machen, jeden Wohnungs- oder Arbeitsplatzwechsel melden oder den Schaden gutmachen (§ 51 Abs 2 StGB). Eine Entwöhnungs- oder Psychotherapie darf nur mit Ihrer Zustimmung angeordnet werden (§ 51 Abs 3 StGB). Bei Bewährungshilfe bestellt die Geschäftsstelle (in der Praxis der Verein NEUSTART) einen Bewährungshelfer, der Sie unterstützt und dem Gericht berichtet, spätestens sechs Monate nach Anordnung (§ 52 StGB). Weisungen ergehen mit Beschluss; dagegen ist Beschwerde möglich.
- Die Probezeit richtig berechnen. Die Probezeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, nicht mit der Verkündung (§ 49 StGB). Rechtskräftig ist das Urteil, wenn alle Seiten auf Rechtsmittel verzichtet haben, die Frist ungenützt abgelaufen ist oder das Rechtsmittelgericht entschieden hat. Zeiten in Haft oder sonstiger behördlicher Anhaltung zählen nicht mit. Achtung: Eine Tat, die Sie zwischen dem Urteil erster Instanz und dessen Rechtskraft begehen, wird so behandelt, als wäre sie in der Probezeit begangen (§ 53 Abs 1 StGB). Notieren Sie sich das Rechtskraftdatum, das in der Urteilsausfertigung oder auf Anfrage bei der Geschäftsabteilung des Gerichts angegeben wird, und rechnen Sie das Ende der Probezeit taggenau aus.
- Den Widerruf vermeiden oder bekämpfen. Werden Sie wegen einer in der Probezeit begangenen Tat verurteilt, entscheidet das neue Gericht im Urteil gleich über den Widerruf (§ 494a StPO). Widerrufen wird nur, wenn der Vollzug der alten Strafe zusätzlich zur neuen Verurteilung nötig erscheint, um Sie von weiteren Taten abzuhalten (§ 53 Abs 1 StGB). Bei geringfügigen, nicht einschlägigen Taten wird oft nur die Probezeit auf bis zu fünf Jahre verlängert. Wer eine Weisung trotz förmlicher Mahnung mutwillig nicht befolgt oder sich beharrlich der Bewährungshilfe entzieht, riskiert den Widerruf ebenfalls (§ 53 Abs 2 StGB). Gegen den Widerrufsbeschluss können Sie binnen 14 Tagen Beschwerde erheben. Legen Sie Nachweise über Ihre Lebensumstände, Arbeit und Therapie vor.
- Endgültige Nachsicht abwarten. Läuft die Probezeit ohne Widerruf ab, ist die Strafe endgültig nachzusehen (§ 43 Abs 2 StGB). Das Gericht holt dazu eine Strafregisterauskunft ein, hört die Staatsanwaltschaft und stellt mit Beschluss fest, dass die Nachsicht endgültig geworden ist. Wegen der Frist des § 56 StGB kann dieser Beschluss erst einige Monate nach Ende der Probezeit ergehen, wenn noch ein Verfahren läuft, auch später. Ist die endgültige Nachsicht rechtskräftig ausgesprochen, ist ein späterer Widerruf ausgeschlossen, selbst wenn eine Verurteilung aus der Probezeit erst nachträglich bekannt wird. Fragen Sie bei der Geschäftsabteilung nach, wenn Sie Monate nach Ablauf keine Verständigung erhalten haben.
- Strafregister und Tilgung im Blick behalten. Die bedingte Verurteilung wird im Strafregister eingetragen. Bei der endgültigen Nachsicht gelten Fristen, die sonst mit dem Vollzug der Strafe beginnen, ab Rechtskraft des Urteils (§ 43 Abs 2 StGB); die Tilgungsfrist läuft also ab diesem Zeitpunkt. Bei einer einzigen Verurteilung zu höchstens einem Jahr oder nur zu Geldstrafe beträgt sie fünf Jahre, bei mehr als einem bis drei Jahren zehn Jahre (§ 3 TilgG). Schon vorher kann die Auskunft beschränkt sein: Bei Strafen bis zu drei Monaten sofort, bei bedingt nachgesehenen Strafen bis sechs Monate nach drei Jahren ab Rechtskraft der Nachsicht (§ 6 TilgG). Eine beschränkte Verurteilung erscheint nicht in der Strafregisterbescheinigung für Arbeitgeber, und Sie müssen sie außerhalb bestimmter Verfahren nicht angeben.
Worauf achten
- Neue Tat kurz nach dem Urteil: Delikte zwischen Urteilsverkündung und Rechtskraft gelten als in der Probezeit begangen und können zum Widerruf führen.
- Weisungen ignoriert: Wer Termine bei der Bewährungshilfe versäumt oder eine Weisung trotz Mahnung nicht befolgt, riskiert den Widerruf auch ohne neue Straftat.
- Bedingte Strafe mit Freispruch verwechselt: Die Verurteilung steht im Strafregister und kann Folgen für Beruf, Waffenbesitz, Aufenthaltstitel oder Staatsbürgerschaft haben.
- Rechtsmittelverzicht im Gerichtssaal: Wer sofort verzichtet, verliert die Chance, eine teilbedingte oder unbedingte Strafe noch in eine gänzlich bedingte umwandeln zu lassen.
- Probezeit falsch berechnet: Gerechnet wird ab Rechtskraft, nicht ab Verkündung; Haftzeiten verlängern die Probezeit tatsächlich.
- Privatbeteiligtenansprüche unterschätzt: Die bedingte Nachsicht befreit nicht vom Zuspruch an das Opfer und von den Verfahrenskosten; offene Zahlungen werden exekutiert.
- Wohnungs- oder Jobwechsel nicht gemeldet: Wird eine Meldeweisung verletzt, sind Ladungen und Mahnungen nicht zustellbar und das Gericht entscheidet ohne Ihre Stellungnahme.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Bin ich mit einer bedingten Strafe vorbestraft?
Ja. Die bedingte Strafnachsicht ist eine Verurteilung, nur der Vollzug wird aufgeschoben. Sie wird ins Strafregister eingetragen und erst nach Ablauf der Tilgungsfrist getilgt. Ob die Verurteilung in der Strafregisterbescheinigung aufscheint, hängt von der Höhe der Strafe und der Auskunftsbeschränkung nach § 6 TilgG ab. Bei kurzen Strafen tritt die Beschränkung sofort mit Rechtskraft des Urteils ein.
Was heißt „sechs Monate bedingt auf drei Jahre“?
Das Gericht hat eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt und sie unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Sie müssen die Strafe nicht verbüßen, solange Sie in diesen drei Jahren nicht wegen einer neuen Tat verurteilt werden und die Weisungen befolgen. Läuft die Probezeit ohne Widerruf ab, wird die Strafe endgültig nachgesehen.
Wird die bedingte Strafe automatisch widerrufen, wenn ich wieder etwas anstelle?
Nein, nicht automatisch. Das Gericht widerruft nur, wenn der Vollzug der alten Strafe zusätzlich zur neuen Verurteilung nötig erscheint, um Sie von weiteren Taten abzuhalten (§ 53 Abs 1 StGB). Bei leichten, nicht einschlägigen Delikten wird häufig nur die Probezeit verlängert, auf bis zu fünf Jahre. Eine einschlägige, schwerere Tat führt dagegen oft zum Widerruf.
Kann eine Geldstrafe bedingt sein?
Eine Geldstrafe kann nach § 43a Abs 1 StGB teilweise bedingt nachgesehen werden, höchstens drei Viertel davon. Dann zahlen Sie nur den unbedingten Teil, der Rest wird unter Probezeit nachgesehen. Möglich ist auch die Kombination einer unbedingten Geldstrafe mit einer bedingten Freiheitsstrafe nach § 43a Abs 2 StGB, wenn sonst eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten zu verhängen wäre.
Muss ich meinem Arbeitgeber die bedingte Strafe sagen?
Grundsätzlich nur, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich danach fragt und die Frage für die Stelle sachlich gerechtfertigt ist, oder wenn er eine Strafregisterbescheinigung verlangt. Ist die Auskunft nach § 6 TilgG beschränkt, scheint die Verurteilung in der Bescheinigung nicht auf und Sie müssen sie außerhalb bestimmter Verfahren nicht angeben. Für Kinder- und Jugendarbeit gibt es eine eigene Bescheinigung.
Was macht die Bewährungshilfe?
Ein Bewährungshelfer, in der Praxis meist vom Verein NEUSTART, unterstützt Sie bei Wohnung, Arbeit, Schulden und Behördenwegen und hilft, weitere Straftaten zu vermeiden. Er berichtet dem Gericht, spätestens sechs Monate nach Anordnung und bei Ende der Bewährungshilfe. Die Termine sind verpflichtend; wer sich beharrlich entzieht, riskiert den Widerruf. Läuft es gut, kann das Gericht die Bewährungshilfe vorzeitig aufheben.
Kann ich gegen eine Weisung vorgehen?
Ja. Weisungen werden mit Beschluss erteilt, gegen den die Beschwerde an das übergeordnete Gericht zulässig ist. Unzulässig sind Weisungen, die unzumutbar in Ihre Persönlichkeitsrechte oder Lebensführung eingreifen (§ 51 Abs 1 StGB). Ändern sich Ihre Lebensumstände, etwa durch einen neuen Job in einem anderen Bundesland, beantragen Sie beim Gericht die Änderung oder Aufhebung der Weisung.
Wann ist die Verurteilung aus dem Strafregister gelöscht?
Die Tilgung tritt kraft Gesetzes ein, ein Antrag ist nicht nötig. Bei einer einzigen Verurteilung zu höchstens einem Jahr Freiheitsstrafe oder nur zu Geldstrafe beträgt die Tilgungsfrist fünf Jahre, bei mehr als einem bis drei Jahren zehn Jahre (§ 3 TilgG). Bei endgültiger Nachsicht läuft sie ab Rechtskraft des Urteils. Neue Verurteilungen vor der Tilgung verlängern die Frist für alle Einträge.
Was passiert, wenn ich während der Probezeit ins Ausland ziehe?
Die Probezeit läuft weiter, auch wenn Sie im Ausland leben. Haben Sie die Weisung, jeden Wohnsitzwechsel zu melden, müssen Sie das Gericht informieren. Eine im Ausland begangene Tat kann ebenfalls zum Widerruf führen, wenn die Verurteilung im österreichischen Strafregister erfasst wird. Klären Sie Weisungen und Bewährungshilfe vor dem Umzug mit dem Gericht ab.
Gilt das alles auch für Jugendliche?
Im Grundsatz ja, aber das Jugendgerichtsgesetz enthält zusätzliche Möglichkeiten. Bei Jugendlichen kann das Gericht etwa nur einen Schuldspruch fällen und den Ausspruch der Strafe für eine Probezeit vorbehalten. Auch Diversion wird bei Jugendlichen großzügiger eingesetzt, und die Tilgungsfristen für Jugendstraftaten sind kürzer. Lassen Sie sich bei Jugendstrafsachen unbedingt von einem Verteidiger oder der Jugendgerichtshilfe beraten.
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