Mobbing am Arbeitsplatz: Rechte, Beweise, Schadenersatz, Austritt
Mobbing ist im österreichischen Recht nicht eigens definiert und auch kein eigener Straftatbestand. Die Rechtsprechung versteht darunter ein systematisches, über längere Zeit andauerndes Anfeinden, Ausgrenzen oder Schikanieren am Arbeitsplatz, durch Vorgesetzte, Kolleginnen und Kollegen oder beide. Rechtlich greift vor allem die Fürsorgepflicht: Der Arbeitgeber muss Leben, Gesundheit und Persönlichkeit seiner Arbeitnehmer schützen (§ 1157 ABGB, § 18 AngG), seit dem ASchG ausdrücklich auch deren Integrität und Würde. Hängt das Mobbing mit Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Alter oder sexueller Orientierung zusammen, ist es zugleich eine Belästigung nach dem Gleichbehandlungsgesetz mit einem Mindestschadenersatz von 1 000 Euro.
Diese Anleitung richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich gemobbt fühlen, und an Betriebsräte, die sie unterstützen. Sie erfahren, wie Sie Vorfälle beweissicher dokumentieren, wen Sie wann einschalten, welche Fristen gelten und wann ein vorzeitiger Austritt mit Kündigungsentschädigung möglich ist.
Das Ergebnis: Sie zwingen den Arbeitgeber zum Handeln, sichern Ihre Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzengeld und vermeiden die typischen Fehler, die eine spätere Klage beim Arbeits- und Sozialgericht scheitern lassen.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Ansprüche wegen geschlechtsbezogener Belästigung müssen binnen eines Jahres, wegen sexueller Belästigung binnen drei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden (§ 15 GlBG); bei Belästigung aus anderen Gründen gilt ebenfalls ein Jahr (§ 29 GlBG). Schadenersatz und Schmerzengeld wegen Gesundheitsschäden verjähren drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (§ 1489 ABGB). Ein vorzeitiger Austritt muss unverzüglich nach dem letzten maßgeblichen Vorfall erklärt werden; Kündigungsentschädigung ist binnen sechs Monaten einzuklagen (§ 34 AngG). Eine Kündigung als Reaktion auf Ihre Beschwerde ist binnen zwei Wochen anzufechten. Kollektivverträge können kürzere Verfallsfristen für Entgeltansprüche vorsehen.
Was tun
Prüfen, ob es wirklich Mobbing ist. Nicht jeder Konflikt, jede harte Kritik oder einmalige Grobheit ist Mobbing. Der OGH verlangt in der Regel ein andauerndes, prozesshaftes Geschehen: wiederholte Herabwürdigung vor anderen, gezieltes Vorenthalten von Informationen, Entzug von Aufgaben oder Überhäufung mit sinnlosen Arbeiten, Gerüchte, Ausschluss von Besprechungen, ständige Kontrolle nur Ihrer Person. Eine geschlechtsbezogene oder sexuelle Belästigung kann dagegen schon durch einen einzigen schweren Vorfall verwirklicht sein.
Unterscheiden Sie außerdem, wer handelt: der Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter selbst, oder Kollegen, gegen die der Arbeitgeber nichts unternimmt. Für das Verhalten von Vorgesetzten haftet der Arbeitgeber wie für eigenes (§ 1313a ABGB). Diese Einordnung bestimmt, gegen wen Sie Ansprüche haben und welche Fristen laufen.
Mobbing-Tagebuch führen und Beweise sichern. Ohne Dokumentation steht später Aussage gegen Aussage. Notieren Sie jeden Vorfall noch am selben Tag: Datum, Uhrzeit, Ort, wer was genau gesagt oder getan hat, wörtliche Zitate, anwesende Personen und Ihre Reaktion. Halten Sie auch fest, wie es Ihnen danach ging, etwa Schlafstörungen oder Arztbesuche.
Sichern Sie E-Mails, Chatnachrichten, Dienstpläne, geänderte Aufgabenzuteilungen und Beurteilungen, indem Sie sie ausdrucken oder an eine private Adresse weiterleiten, soweit das keine Geschäftsgeheimnisse verletzt. Heimliche Tonaufnahmen von Gesprächen sind heikel und können selbst rechtliche Folgen haben; besser sind Zeugen. Fragen Sie Kolleginnen und Kollegen, ob sie bereit wären, das Erlebte zu bestätigen, und notieren Sie deren Namen. Ein Tagebuch, das erst Monate später aus dem Gedächtnis geschrieben wird, überzeugt ein Gericht kaum.
Gesundheit absichern und ärztlich dokumentieren lassen. Mobbing führt häufig zu Angststörungen, Depressionen oder Erschöpfungszuständen. Gehen Sie zum Hausarzt oder zu einer Fachärztin für Psychiatrie und schildern Sie die Situation am Arbeitsplatz offen; der Befund belegt später den Zusammenhang zwischen Mobbing und Erkrankung. Verletzung im Sinn des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit, eine krankheitswertige psychische Störung genügt also.
Während eines Krankenstands haben Sie Anspruch auf Entgeltfortzahlung; eine Kündigung im Krankenstand ist zwar möglich, der Entgeltanspruch läuft aber weiter. Psychotherapie, Medikamente und Fahrtkosten sind Heilungskosten, die Sie vom Schädiger ersetzt verlangen können. Bewahren Sie alle Rechnungen und Selbstbehalte auf.
Den Arbeitgeber schriftlich zum Handeln auffordern. Der Arbeitgeber muss einschreiten, sobald er von Mobbing erfährt, aber er muss davon wissen. Schreiben Sie an die Geschäftsführung oder Personalabteilung, schildern Sie die Vorfälle sachlich anhand Ihres Tagebuchs und verlangen Sie konkrete Abhilfe: ein klärendes Gespräch, Versetzung des Mobbers, Änderung der Berichtslinie, Mediation, Ermahnung oder Verwarnung. Setzen Sie eine angemessene Frist, etwa zwei Wochen, und behalten Sie eine Kopie mit Zustellnachweis.
Die Fürsorgepflicht umfasst nach der Rechtsprechung nicht nur Leben und Gesundheit, sondern auch die immateriellen Interessen des Arbeitnehmers (§ 1157 ABGB, § 18 AngG, § 3 ASchG). Untätigkeit nach einer solchen Meldung ist die Grundlage für Schadenersatz gegen den Arbeitgeber und für einen berechtigten Austritt. Benachteiligungen als Reaktion auf eine Beschwerde wegen Belästigung sind nach dem GlBG verboten.
Betriebsrat, Arbeitsmedizin und Gleichbehandlungsstellen einschalten. Gibt es einen Betriebsrat, wenden Sie sich an ihn. Er überwacht die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften (§ 89 ArbVG), kann mit dem Arbeitgeber verhandeln und eine Betriebsvereinbarung über ein respektvolles Miteinander und ein Beschwerdeverfahren anregen. Die Arbeitsmedizin und die Sicherheitsfachkraft müssen psychische Belastungen in der Arbeitsplatzevaluierung berücksichtigen (§ 4 ASchG); das Arbeitsinspektorat kann kontrollieren.
Bei Belästigung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung berät die Gleichbehandlungsanwaltschaft kostenlos und vertraulich. Ein Antrag bei der Gleichbehandlungskommission ist kostenlos und hemmt den Lauf der Klagsfristen nach dem GlBG; ihr Gutachten ist für das Gericht nicht bindend, hat aber Gewicht.
Arbeiterkammer oder Gewerkschaft um Rechtsschutz bitten. Die Arbeiterkammer berät ihre Mitglieder kostenlos und gewährt nach ihren Richtlinien Rechtsschutz bis zur Vertretung vor Gericht (§ 7 AKG). Vor dem Arbeits- und Sozialgericht dürfen Sie sich in erster und zweiter Instanz auch von Funktionären oder Arbeitnehmern der Arbeiterkammer oder der Gewerkschaft vertreten lassen (§ 40 ASGG); Gewerkschaftsmitglieder erhalten Rechtsschutz über den ÖGB.
Bringen Sie zum Beratungstermin Arbeitsvertrag, Lohnzettel, Kollektivvertrag, Ihr Mobbing-Tagebuch, Schriftverkehr und ärztliche Befunde mit. Die Arbeiterkammer interveniert häufig zuerst schriftlich beim Arbeitgeber; schon das führt in vielen Fällen zu einer Lösung. Prüfen Sie dort auch, ob eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeitsrechtsbaustein besteht.
Vorzeitigen Austritt sorgfältig vorbereiten. Ist Ihnen die Weiterarbeit nicht einmal bis zum Ende einer Kündigungsfrist zumutbar, können Sie das Arbeitsverhältnis sofort aus wichtigem Grund beenden (§ 1162 ABGB). Für Angestellte nennt § 26 AngG unter anderem: Sie können die Arbeit ohne Schaden für Ihre Gesundheit nicht fortsetzen (Z 1), der Arbeitgeber verweigert die gesetzlichen Schutzpflichten (Z 3) oder er begeht erhebliche Ehrverletzungen oder verweigert den Schutz gegen solche Handlungen von Kollegen (Z 4).
Erklären Sie den Austritt unverzüglich und nachweislich schriftlich unter Nennung des Grundes, idealerweise nach Beratung durch die Arbeiterkammer und mit ärztlicher Bestätigung. Trifft den Arbeitgeber ein Verschulden, erhalten Sie Kündigungsentschädigung für die fiktive Kündigungsfrist (§ 29 AngG), die Abfertigung alt bleibt erhalten, und beim AMS droht keine Sperre des Arbeitslosengelds.
Schadenersatz und Schmerzengeld einklagen. Gegen den Arbeitgeber haben Sie Ansprüche aus der Verletzung der Fürsorgepflicht zu, gegen den Mobber persönlich aus unerlaubter Handlung. Ersetzt werden Heilungskosten, Verdienstentgang und Schmerzengeld (§ 1325 ABGB). Bei Belästigung nach dem GlBG gebührt zusätzlich ein Ersatz der persönlichen Beeinträchtigung von mindestens 1 000 Euro (§ 12 Abs 11 GlBG); dort genügt es, die Belästigung glaubhaft zu machen.
Zuständig ist das Arbeits- und Sozialgericht, in Wien das ASG Wien, sonst das Landesgericht als Arbeits- und Sozialgericht, wahlweise am Wohnsitz, am Arbeitsort oder am Sitz des Unternehmens. Für die Höhe des Schmerzengelds braucht es meist ein psychiatrisches Gutachten. Verschärft sich das Mobbing zu Beleidigungen oder fortgesetzter Belästigung im Internet, kann auch eine Strafanzeige nach § 107c StGB in Betracht kommen.
Worauf achten
- Zu langes Abwarten: Wer Vorfälle monatelang hinnimmt und erst nach dem Ausscheiden reagiert, hat oft keine Beweise mehr und versäumt die kurzen GlBG-Fristen von einem Jahr.
- Austritt ohne ausreichenden Grund oder zu spät erklärt: Das Gericht wertet ihn dann als unberechtigt; Sie verlieren Kündigungsentschädigung und Abfertigung alt und riskieren eine Sperre des Arbeitslosengelds.
- Selbst kündigen statt austreten: Eine Arbeitnehmerkündigung beendet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsentschädigung, auch wenn eigentlich ein Austrittsgrund vorgelegen wäre.
- Gegenangriffe und Beleidigungen im Affekt: Wer selbst ausfällig wird, liefert dem Arbeitgeber einen Entlassungsgrund und verliert Glaubwürdigkeit.
- Arbeitgeber nie informiert: Ohne nachweisliche Meldung kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, vom Mobbing durch Kollegen nichts gewusst zu haben.
- Heimliche Aufnahmen und Weitergabe interner Unterlagen: Das kann gegen Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse oder das Strafrecht verstoßen und selbst eine Entlassung rechtfertigen.
- Kollektivvertragliche Verfallsfristen übersehen: Viele Kollektivverträge verlangen die Geltendmachung von Entgeltansprüchen binnen weniger Monate.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Ab wann spricht man rechtlich von Mobbing am Arbeitsplatz?
Ein gesetzlicher Begriff fehlt. Die Gerichte verlangen in der Regel ein systematisches, länger andauerndes Verhalten, das darauf abzielt, eine Person auszugrenzen, herabzuwürdigen oder aus dem Betrieb zu drängen. Einzelne Konflikte, sachliche Kritik oder ein rauer Umgangston allein reichen nicht. Entscheidend ist das Gesamtbild über Wochen oder Monate, deshalb ist ein lückenloses Tagebuch so wichtig.
Muss mein Chef etwas gegen mobbende Kollegen tun?
Ja. Aus der Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB, § 18 AngG) muss der Arbeitgeber einschreiten, sobald er vom Mobbing weiß: Gespräche führen, Verwarnungen aussprechen, Arbeitsbereiche trennen oder im Extremfall den Mobber kündigen. Bleibt er trotz Meldung untätig, haftet er selbst für den entstandenen Schaden, und Sie können unter Umständen vorzeitig austreten.
Kann ich wegen Mobbing fristlos kündigen und bekomme ich trotzdem Abfertigung?
Ein berechtigter vorzeitiger Austritt, etwa weil die Weiterarbeit Ihrer Gesundheit schadet oder der Arbeitgeber Sie nicht schützt (§ 26 AngG), wahrt die Abfertigung alt und bringt Kündigungsentschädigung. Ist der Austritt unberechtigt, verlieren Sie diese Ansprüche. Lassen Sie den Austrittsgrund daher vorher von der Arbeiterkammer prüfen und erklären Sie ihn unverzüglich.
Wie viel Schadenersatz bekommt man bei Mobbing?
Das hängt vom Einzelfall ab: Heilungskosten und Verdienstentgang werden in voller Höhe ersetzt, das Schmerzengeld richtet sich nach Dauer und Schwere der psychischen Beeinträchtigung laut Gutachten. Liegt eine Belästigung nach dem Gleichbehandlungsgesetz vor, beträgt der Ersatz für die persönliche Beeinträchtigung mindestens 1 000 Euro, in der Praxis oft mehr.
Was gehört in ein Mobbing-Tagebuch?
Datum, Uhrzeit, Ort, beteiligte Personen, wörtliche Äußerungen, Zeugen, Ihre Reaktion und die Folgen für Ihre Gesundheit. Schreiben Sie zeitnah und sachlich, ohne Wertungen. Ergänzen Sie Kopien von E-Mails, Chats und Dienstplänen. Bewahren Sie das Tagebuch außerhalb des Betriebs und nicht auf einem dienstlichen Gerät auf.
Darf mich mein Arbeitgeber kündigen, weil ich mich über Mobbing beschwert habe?
Eine Kündigung als Reaktion auf eine Beschwerde wegen Belästigung ist nach dem GlBG anfechtbar. Auch sonst kann eine Kündigung wegen der berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen als verpöntes Motiv nach § 105 ArbVG angefochten werden. Die Frist ist sehr kurz, in der Regel zwei Wochen, also sofort Arbeiterkammer oder Betriebsrat kontaktieren.
Hilft mir die Arbeiterkammer bei Mobbing kostenlos?
Ja, für Mitglieder ist die Beratung kostenlos. Die Arbeiterkammer schreibt bei Bedarf den Arbeitgeber an und gewährt nach ihren Rechtsschutzrichtlinien auch Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Ihre Juristinnen und Juristen dürfen Sie dort in erster und zweiter Instanz vertreten (§ 40 ASGG).
Kann ich den Mobber selbst klagen?
Ja. Wer Ihre Gesundheit oder Ehre rechtswidrig und schuldhaft verletzt, haftet persönlich auf Schadenersatz. Bei Belästigung nach dem GlBG haftet der Belästiger unmittelbar. Bei Beleidigungen kommt eine Privatanklage, bei fortgesetzter Belästigung über Internet oder Handy eine Anzeige nach § 107c StGB in Betracht. Oft ist die Klage gegen den Arbeitgeber aber aussichtsreicher.
Bin ich bei Mobbing im Krankenstand geschützt?
Während des Krankenstands erhalten Sie Entgeltfortzahlung nach Gesetz und Kollektivvertrag. Eine Kündigung ist zwar auch im Krankenstand möglich, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt aber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen. Lassen Sie die Ursache der Erkrankung ärztlich dokumentieren, das ist später Ihr wichtigster Beweis.
Welche Fristen muss ich bei Mobbing beachten?
Geschlechtsbezogene Belästigung und Belästigung aus anderen GlBG-Gründen: ein Jahr; sexuelle Belästigung: drei Jahre; allgemeiner Schadenersatz: drei Jahre ab Kenntnis. Kündigungsentschädigung nach einem Austritt ist binnen sechs Monaten einzuklagen (§ 34 AngG). Kollektivvertragliche Verfallsfristen können deutlich kürzer sein. Ein Antrag bei der Gleichbehandlungskommission hemmt die GlBG-Fristen.
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