Unterhalt nach der Scheidung: Anspruch, Höhe und Ende
Mit der Scheidung endet die Unterhaltspflicht unter Ehegatten nicht automatisch. Ob und wie viel Unterhalt der geschiedene Ehegatte bekommt, hängt in Österreich vor allem davon ab, wie die Ehe geschieden wurde: Bei einer Verschuldensscheidung zahlt der allein oder überwiegend schuldige Teil den angemessenen Unterhalt (§ 66 EheG), bei einer einvernehmlichen Scheidung gilt in erster Linie die Vereinbarung, die die Ehegatten vor Gericht geschlossen haben (§ 55a Abs 2, § 69a EheG). Unabhängig vom Verschulden gibt es Unterhalt, wenn ein Teil wegen der Betreuung gemeinsamer Kinder oder wegen jahrelanger Haushaltsführung nicht selbst für sich sorgen kann (§ 68a EheG).
Diese Anleitung richtet sich an Ehegatten in Trennung oder Scheidung und an bereits Geschiedene, die Unterhalt fordern oder sich gegen eine Forderung wehren wollen. Sie erfahren, welcher Anspruch in Ihrer Konstellation in Betracht kommt, wie die Gerichte die Höhe nach der Prozentsatzmethode berechnen, wann der Anspruch ruht oder erlischt und wie Sie ihn beim Bezirksgericht durchsetzen.
Das Ergebnis: Sie können einschätzen, ob Ihnen Unterhalt zusteht, rechnen die Größenordnung selbst nach, sichern den Anspruch für die Vergangenheit rechtzeitig und vermeiden Vereinbarungen, die Sie später nicht mehr korrigieren können.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Für die Vergangenheit können Sie Unterhalt erst ab dem Zeitpunkt verlangen, in dem der Verpflichtete in Verzug geraten ist oder die Klage anhängig wurde (§ 72 EheG); schicken Sie deshalb sofort eine bezifferte schriftliche Aufforderung. Rückständige Unterhaltsbeträge verjähren in drei Jahren (§ 1480 ABGB). Bis zur Rechtskraft der Scheidung gilt der Ehegattenunterhalt nach § 94 ABGB, danach das Ehegesetz. Ein gerichtlich festgesetzter Unterhalt nach § 68a EheG ist über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf höchstens drei Jahre befristet.
Was tun
Unterhalt bis zur Scheidung sichern. Solange die Ehe besteht, auch nach dem Auszug eines Ehegatten, richtet sich der Unterhalt nach § 94 ABGB: Wer den Haushalt geführt hat oder seinen Beitrag nicht leisten kann, hat Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen berücksichtigt werden. Nur wenn die Geltendmachung ein Rechtsmissbrauch wäre, etwa wegen besonders schwerer Eheverfehlungen, entfällt der Anspruch.
Ist das Scheidungsverfahren anhängig, können Sie beim Bezirksgericht einen einstweiligen Unterhalt per einstweiliger Verfügung beantragen (§ 382 Abs 1 Z 8 lit a EO). Das ist besonders wichtig, wenn der andere Teil die Zahlungen einstellt. Legen Sie Einkommensnachweise beider Seiten, Mietvertrag und eine Aufstellung Ihrer Fixkosten bei. Auf den Unterhaltsanspruch während der Ehe kann im Voraus nicht verzichtet werden (§ 94 Abs 3 ABGB).
Scheidungsart und Verschuldensausspruch prüfen. Der nacheheliche Unterhalt hängt am Scheidungsurteil oder Scheidungsbeschluss. Nach einer Verschuldensscheidung schuldet der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte dem anderen den nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt, soweit dessen eigenes Einkommen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit nicht reichen (§ 66 EheG). Bei gleichteiligem Verschulden kann dem Bedürftigen nur ein Beitrag nach Billigkeit zugesprochen werden, auch befristet (§ 68 EheG).
Wurde die Ehe nach dreijähriger Auflösung der häuslichen Gemeinschaft geschieden (§ 55 EheG) und enthält das Urteil den Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung allein oder überwiegend verschuldet hat (§ 61 Abs 3 EheG), gilt für den Beklagten weiterhin § 94 ABGB, einschließlich der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (§ 69 Abs 2 EheG). Fehlt jeder Schuldausspruch, kommt nur Billigkeitsunterhalt in Betracht (§ 69 Abs 3 EheG).
Bei einvernehmlicher Scheidung die Vereinbarung gestalten. Für eine Scheidung im Einvernehmen müssen die Ehegatten dem Gericht eine schriftliche Vereinbarung auch über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen vorlegen oder vor Gericht schließen (§ 55a EheG). Der so vereinbarte Unterhalt steht einem gesetzlichen Unterhalt gleich, soweit er den Lebensverhältnissen angemessen ist (§ 69a Abs 1 EheG). Ohne wirksame Vereinbarung gibt es nur Billigkeitsunterhalt (§ 69a Abs 2 EheG).
Regeln Sie ausdrücklich: Betrag oder Prozentsatz, Wertsicherung, Beginn und Dauer, was bei Arbeitsaufnahme, neuer Lebensgemeinschaft oder Pensionsantritt gilt, und ob Sie wechselseitig verzichten. Ein Verzicht ist nach der Scheidung wirksam und kaum rückgängig zu machen. Bedenken Sie, dass ein Unterhaltstitel später Voraussetzung für eine Witwen- oder Witwerpension sein kann (§ 258 Abs 4 ASVG).
Verschuldensunabhängigen Unterhalt nach § 68a EheG prüfen. Unabhängig davon, wer an der Scheidung schuld ist, erhält Unterhalt nach dem Lebensbedarf, wer wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes nicht für sich selbst sorgen kann. Bis zum fünften Geburtstag des Kindes wird das vermutet. Danach muss der Betreuende darlegen, warum eine Erwerbstätigkeit noch nicht zumutbar ist; das Gericht befristet den Anspruch jeweils auf höchstens drei Jahre.
Ebenso erhält Unterhalt, wer sich während der Ehe einvernehmlich dem Haushalt, den Kindern oder der Pflege eines Angehörigen gewidmet hat und deshalb, etwa wegen fehlender Ausbildung, Alter, Gesundheit oder langer Ehedauer, nicht oder nur teilweise selbst für sich sorgen kann (§ 68a Abs 2 EheG). Der Anspruch mindert sich oder entfällt bei besonders schweren einseitigen Eheverfehlungen, grob verschuldeter Bedürftigkeit oder kurzer Ehe (§ 68a Abs 3 EheG).
Bemessungsgrundlage ermitteln. Ausgangspunkt ist das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen einschließlich Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt), Überstunden, Zulagen und regelmäßiger Sachbezüge, umgerechnet auf den Monatsdurchschnitt eines Jahres. Bei Selbständigen ziehen die Gerichte meist den Durchschnitt der letzten drei Jahre heran, wobei Privatentnahmen und steuerliche Abschreibungen genau geprüft werden.
Wer zumutbare Arbeit ausschlägt oder sein Einkommen schuldhaft verringert, wird auf jenes Einkommen „angespannt“, das er bei pflichtgemäßem Verhalten erzielen könnte. Umgekehrt wird auch dem Unterhaltsberechtigten ein zumutbares Erwerbseinkommen angerechnet. Fordern Sie Lohnzettel, Jahreslohnzettel (L16), Einkommensteuerbescheide und Bilanzen an; im Verfahren kann das Gericht den Arbeitgeber zur Auskunft verpflichten. Eigene Fixkosten wie Miete und Kreditraten mindern die Bemessungsgrundlage grundsätzlich nicht.
Höhe nach der Prozentsatzmethode berechnen. Eine gesetzliche Formel gibt es nicht. Die Gerichte verwenden aber seit Jahrzehnten Prozentsätze als Orientierungshilfe, die der OGH billigt: Hat der Berechtigte kein eigenes Einkommen, erhält er etwa ein Drittel (33 Prozent) des Nettoeinkommens des Verpflichteten. Verdienen beide, stehen dem schlechter Verdienenden etwa 40 Prozent des gemeinsamen Familiennettoeinkommens zu, abzüglich seines eigenen Einkommens.
Für jede weitere Unterhaltspflicht des Zahlenden, etwa für Kinder, ziehen die Gerichte einige Prozentpunkte ab, in der Praxis meist 4 Prozentpunkte je Kind. Beispiel: Er verdient 3 000 Euro, sie 1 200 Euro netto, keine Kinder: 40 Prozent von 4 200 Euro sind 1 680 Euro, abzüglich 1 200 Euro ergibt 480 Euro Unterhalt. Diese Werte sind Richtwerte; das Gericht korrigiert sie im Einzelfall, etwa bei sehr hohen Einkommen.
Zahlung schriftlich einfordern. Bevor Sie klagen, fordern Sie den Unterhalt mit eingeschriebenem Brief oder per E-Mail mit Zustellnachweis an: Grundlage (Scheidungsurteil, Vergleich), Betrag, Berechnung, Kontonummer und Zahlungsfrist. Der Unterhalt ist als monatliche Geldrente im Voraus zu zahlen (§ 70 EheG). Diese Aufforderung ist entscheidend, weil Sie Unterhalt für die Vergangenheit erst ab Verzug oder Klage fordern können (§ 72 EheG).
Besteht schon ein Titel und zahlt der Verpflichtete nicht, beantragen Sie beim Bezirksgericht direkt die Exekution, etwa als Gehaltsexekution. Für Unterhaltsforderungen gilt ein niedrigeres Existenzminimum als für andere Schulden, sodass mehr gepfändet werden kann. Einen staatlichen Unterhaltsvorschuss gibt es nur für Kinder, nicht für geschiedene Ehegatten.
Unterhaltsklage beim Bezirksgericht einbringen. Streitigkeiten über gesetzlichen Unterhalt zwischen Ehegatten gehören unabhängig vom Streitwert vor das Bezirksgericht (§ 49 Abs 2 Z 2 JN), in der Regel am Wohnsitz des Beklagten. Es besteht keine Anwaltspflicht (§ 27 Abs 2 ZPO); bei der Klage hilft der Amtstag des Bezirksgerichts. Als Streitwert gilt das Dreifache der begehrten Jahresleistung (§ 58 JN), danach richten sich Gerichtsgebühren und Anwaltskosten.
Begehren Sie laufenden Unterhalt ab einem bestimmten Monat und die Rückstände ab Verzug. Legen Sie Scheidungsurteil oder Vergleich, Einkommensnachweise beider Seiten und Ihre Berechnung bei. Bei geringem Einkommen können Sie Verfahrenshilfe beantragen. Parallel kann einstweiliger Unterhalt beantragt werden, damit Sie während des Verfahrens nicht ohne Mittel bleiben.
Änderungen, Ruhen und Erlöschen im Blick behalten. Unterhalt ist keine Dauerentscheidung: Ändern sich Einkommen oder Bedarf wesentlich, kann jede Seite eine Neubemessung verlangen. Der Anspruch erlischt mit der Wiederverheiratung oder einer eingetragenen Partnerschaft des Berechtigten (§ 75 EheG) und mit seinem Tod (§ 77 EheG). Stirbt der Verpflichtete, geht die Pflicht auf die Erben über (§ 78 EheG).
Lebt der Berechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft, ruht der Anspruch nach ständiger Rechtsprechung für deren Dauer. Wer sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht, verwirkt den Anspruch (§ 74 EheG). Wer seine Bedürftigkeit selbst verschuldet hat, erhält unter Umständen nur den notdürftigen Unterhalt (§ 73 EheG). Melden Sie Änderungen sofort, sonst drohen Rückforderungen.
Worauf achten
- Keine bezifferte Mahnung geschickt: Unterhalt für die Vergangenheit gibt es erst ab Verzug oder Klage; jeder Monat ohne Aufforderung kann verloren sein.
- Vorschneller Unterhaltsverzicht in der Scheidungsvereinbarung: Er ist wirksam, kaum rückgängig zu machen und kann auch den späteren Anspruch auf Witwen- oder Witwerpension kosten.
- Verschuldensausspruch nicht beantragt: Ohne Ausspruch nach § 61 Abs 3 EheG bleibt nach einer Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nur Billigkeitsunterhalt.
- Prozentsätze als Gesetz behandelt: Die Gerichte weichen bei hohen Einkommen, mehreren Unterhaltspflichten oder Anspannung deutlich ab.
- Neue Lebensgemeinschaft verschwiegen: Der Anspruch ruht; der Verpflichtete kann zu viel gezahlten Unterhalt zurückfordern oder Verwirkung einwenden.
- Eigenes Einkommen nicht gesucht: Wer zumutbare Arbeit ausschlägt, wird mit einem fiktiven Einkommen angerechnet und bekommt entsprechend weniger.
- Rückstände zu lange stehen gelassen: Unterhaltsrückstände verjähren nach drei Jahren; ein Titel allein schützt nicht, wenn nicht rechtzeitig Exekution geführt wird.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Steht mir nach der Scheidung automatisch Unterhalt zu?
Nein. Ein gesetzlicher Anspruch besteht vor allem, wenn der andere Ehegatte die Scheidung allein oder überwiegend verschuldet hat (§ 66 EheG), wenn Sie gemeinsame Kinder betreuen oder sich während der Ehe dem Haushalt gewidmet haben (§ 68a EheG) oder wenn das in der Scheidungsvereinbarung so geregelt ist. Nach einer einvernehmlichen Scheidung gilt grundsätzlich nur, was vereinbart wurde.
Wie viel Unterhalt bekommt die Ex-Frau oder der Ex-Mann?
Die Gerichte orientieren sich an Prozentsätzen: rund 33 Prozent des Nettoeinkommens des Zahlenden, wenn der Berechtigte nichts verdient, sonst rund 40 Prozent des gemeinsamen Nettoeinkommens abzüglich des eigenen Einkommens. Für Kinder oder weitere Unterhaltspflichten werden Prozentpunkte abgezogen. Das sind Richtwerte aus der Rechtsprechung, kein Gesetz.
Muss ich Unterhalt zahlen, wenn ich die Scheidung nicht verschuldet habe?
Ja, in bestimmten Fällen. Betreut Ihr früherer Ehegatte ein gemeinsames Kind oder hat er sich während der Ehe einvernehmlich dem Haushalt gewidmet und kann deshalb nicht selbst für sich sorgen, schulden Sie Unterhalt nach dem Lebensbedarf unabhängig vom Verschulden (§ 68a EheG). Auch wer eine Scheidung ohne Schuldausspruch verlangt hat, kann Billigkeitsunterhalt schulden (§ 69 Abs 3 EheG).
Wie lange muss ich Unterhalt an meine geschiedene Frau zahlen?
Das Gesetz kennt keine feste Höchstdauer für den Unterhalt nach § 66 EheG; er läuft, solange Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit bestehen. Unterhalt wegen Kinderbetreuung ist über das fünfte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus jeweils auf höchstens drei Jahre zu befristen. Der Anspruch erlischt mit Wiederverheiratung, eingetragener Partnerschaft oder Tod des Berechtigten.
Was passiert mit dem Unterhalt, wenn mein Ex-Partner mit jemandem zusammenzieht?
Lebt der Berechtigte in einer Lebensgemeinschaft, also mit Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft, ruht der Unterhaltsanspruch nach ständiger Rechtsprechung für deren Dauer. Endet die Lebensgemeinschaft, lebt er grundsätzlich wieder auf. Bei einer neuen Ehe oder eingetragenen Partnerschaft erlischt er endgültig (§ 75 EheG). Den Nachweis muss der Zahlende erbringen.
Kann ich auf Unterhalt nach der Scheidung verzichten?
Ja, in einer Vereinbarung anlässlich oder nach der Scheidung ist ein Verzicht wirksam (§ 80 EheG); nur für die Zeit der aufrechten Ehe kann nicht im Voraus verzichtet werden (§ 94 Abs 3 ABGB). Ein Verzicht kann später Ansprüche auf Witwen- oder Witwerpension und auf Ausgleichszulage beeinflussen. Lassen Sie sich vor der Unterschrift beraten.
Kann ich Unterhalt für die letzten Monate nachfordern?
Nur ab dem Zeitpunkt, in dem Sie den anderen nachweislich zur Zahlung aufgefordert haben oder die Klage eingebracht wurde (§ 72 EheG). Ältere Zeiträume sind verloren. Rückstände aus einem bestehenden Titel verjähren in drei Jahren (§ 1480 ABGB). Schicken Sie deshalb früh eine bezifferte Aufforderung mit Zustellnachweis.
Brauche ich für die Unterhaltsklage einen Anwalt?
Nein. Unterhaltsklagen gehören unabhängig vom Betrag vor das Bezirksgericht, dort besteht dafür keine Anwaltspflicht (§ 27 Abs 2 ZPO). Am Amtstag des Bezirksgerichts können Sie die Klage zu Protokoll geben. Wegen der Einkommensermittlung und der Verschuldensfragen ist anwaltliche Beratung dennoch oft sinnvoll; bei geringem Einkommen gibt es Verfahrenshilfe.
Wird mein neuer Ehepartner bei der Berechnung berücksichtigt?
Grundsätzlich ja: Nach § 67 EheG sind Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehegatten oder minderjährigen Kindern bei der Billigkeitsprüfung zu beachten, und die Gerichte ziehen für weitere Unterhaltspflichten Prozentpunkte ab. Eine Ausnahme gilt beim Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG: Dort bleibt der neue Partner nur aus Billigkeitsgründen berücksichtigt.
Was tun, wenn der Ex-Partner trotz Urteil nicht zahlt?
Mit Urteil oder gerichtlichem Vergleich beantragen Sie beim Bezirksgericht die Exekution, meist als Gehaltsexekution beim Arbeitgeber. Für Unterhaltsforderungen darf mehr gepfändet werden als bei gewöhnlichen Schulden. Einen staatlichen Unterhaltsvorschuss gibt es für geschiedene Ehegatten nicht, nur für Kinder. Rückstände aus dem Titel sollten Sie nicht länger als drei Jahre auflaufen lassen, weil sie sonst verjähren.
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