§ 273 BGB – Zurückbehaltungsrecht

Kurz erklärt

§ 273 BGB gewährt dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht: Hat er aus demselben rechtlichen Verhältnis wie seine eigene Pflicht einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, darf er seine Leistung verweigern, bis der Gläubiger die ihm geschuldete Leistung erbringt, sofern sich aus dem Schuldverhältnis nichts anderes ergibt. Wer zur Herausgabe einer Sache verpflichtet ist, hat dasselbe Recht wegen fälliger Ansprüche auf Verwendungsersatz oder wegen eines durch die Sache verursachten Schadens, außer er hat die Sache durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung erlangt. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden, eine Bürgschaft genügt hierfür jedoch nicht.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.