§ 579 ZPO – Nichtigkeitsklage

Kurz erklärt

Die Vorschrift regelt, wann eine Nichtigkeitsklage stattfindet: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, wenn ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, ohne dass dies erfolglos mit Ablehnungsgesuch oder Rechtsmittel geltend gemacht wurde, wenn ein wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnter Richter dennoch mitentschieden hat, oder wenn eine Partei gesetzwidrig vertreten war, ohne die Prozessführung zu genehmigen. In den Fällen der Nummern 1 und 3 ist die Klage ausgeschlossen, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels hätte geltend gemacht werden können.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.