§ 253 ZPO – Klageschrift

Zivilprozessordnung (ZPO) · Buch 2 – Verfahren im ersten Rechtszug › Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten › Titel 1 – Verfahren bis zum Urteil

Kurz erklärt

§ 253 ZPO regelt, wie eine Klage erhoben wird: durch Zustellung einer Klageschrift. Diese muss die Parteien und das Gericht bezeichnen, den Streitgegenstand und den Klagegrund bestimmt angeben sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Ferner soll sie Angaben zu einem vorausgegangenen Schlichtungsversuch, zum Streitwert bei zuständigkeitsrelevanter Bedeutung, zu Bedenken gegen eine Entscheidung durch den Einzelrichter sowie zu Bedenken gegen eine Videoverhandlung enthalten. Die allgemeinen Vorschriften über vorbereitende Schriftsätze gelten ebenfalls. Die Klageschrift ist schriftlich beim Gericht einzureichen, mit den nötigen Abschriften, außer bei elektronischer Einreichung.

Verständliche Zusammenfassung. Rechtlich maßgeblich ist allein der Wortlaut der Vorschrift.

(1)Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2)Die Klageschrift muss enthalten:

1.die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;

2.die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3)Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;

2.die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;

3.eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;

4.eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.

(4)Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5)Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Amtliche Quelle: gesetze-im-internet.de · Stand: 2026-06-17 · Gesamter Gesetzestext · Inhaltsübersicht