§ 523 BGB – Haftung für Rechtsmängel
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) · Buch 2 – Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 4 – Schenkung
(1)Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Recht, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2)Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Recht Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerb der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Haftung des Verkäufers für Rechtsmängel geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1 und der §§ 435, 436, 444, 452, 453 finden entsprechende Anwendung.
Verweise in dieser Vorschrift
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- § 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
- § 435Rechtsmangel
- § 436Öffentliche Lasten von Grundstücken
- § 444Haftungsausschluss
- § 452Schiffskauf
- § 453Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte
Verweise auf diese Vorschrift
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Weitere Vorschriften in diesem Abschnitt
- § 516Begriff der Schenkung
- § 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
- § 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs
- § 518Form des Schenkungsversprechens
- § 519Einrede des Notbedarfs
- § 520Erlöschen eines Rentenversprechens
- § 521Haftung des Schenkers
- § 522Keine Verzugszinsen
- § 524Haftung für Sachmängel
- § 525Schenkung unter Auflage
- § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage
- § 527Nichtvollziehung der Auflage
- § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- § 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- § 530Widerruf der Schenkung
- § 531Widerrufserklärung
- § 532Ausschluss des Widerrufs
- § 533Verzicht auf Widerrufsrecht
- § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen