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Energie- und Netzwirtschaftsrecht · 47

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Seeanlagengesetz

Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Energiestatistikgesetz

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemein

Gaststaatgesetz

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft

Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bund

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1

Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Bundes-Klimaschutzgesetz

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung

Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregi

Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zu

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Gaststättengesetz

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung*

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in

Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 1

Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681*

Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger d

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes

Bekanntmachung über die Erteilung einer beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission zur Anwendung von §

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „125 Jahre Strah

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zum Warenzeichengesetz über ein amtliches Prüfzeichen

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Strompreisbremsegesetzes

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