Bürgschaft: Wann der Bürge zahlen muss und wie er sich wehrt
Wer für die Schuld eines anderen bürgt, verspricht dem Gläubiger zu zahlen, wenn der Hauptschuldner nicht erfüllt (§ 1346 ABGB). In der Praxis geht es fast immer um Bankkredite: Eltern bürgen für den Kredit des Sohnes, Ehepartner für das Unternehmen des anderen, Gesellschafter für die GmbH. Jahre später kommt dann ein eingeschriebener Brief der Bank, die den ganzen offenen Betrag samt Zinsen und Kosten vom Bürgen verlangt.
Diese Anleitung richtet sich an Bürgen, die in Anspruch genommen werden oder das befürchten, und an alle, die vor der Unterschrift wissen wollen, worauf sie sich einlassen. Sie erfahren, welche Form die Bürgschaft braucht, was den einfachen Bürgen vom „Bürgen und Zahler“ unterscheidet, wann der Gläubiger überhaupt auf Sie greifen darf, welche Informations- und Warnpflichten Banken gegenüber Verbrauchern treffen und wann ein Gericht die Haftung mäßigen oder die Bürgschaft wegen Sittenwidrigkeit für nichtig erklären kann.
Das Ergebnis: Sie können die Forderung des Gläubigers prüfen, die richtigen Einwendungen erheben, mit der Bank auf Augenhöhe über einen Vergleich verhandeln und, wenn Sie gezahlt haben, beim Hauptschuldner Regress nehmen. Wo die Haftung Ihre Leistungsfähigkeit weit übersteigt, wissen Sie, welche Umstände Sie für eine Mäßigung nach § 25d KSchG beweisen müssen.
Das Wichtigste auf einen Blick
Frist
Eine fixe Frist, binnen der sich der Bürge gegen die Inanspruchnahme wehren muss, gibt es außerhalb eines Gerichtsverfahrens nicht; sobald Sie aber eine Klage oder einen Zahlungsbefehl erhalten, laufen die prozessualen Fristen: vier Wochen für den Einspruch gegen den Zahlungsbefehl beziehungsweise für die Klagebeantwortung. Die Bürgschaftsschuld verjährt nach der Rechtsprechung des OGH unabhängig von der Hauptschuld grundsätzlich erst in 30 Jahren, mit der Hauptschuld nur, wenn diese tatsächlich früher verjährt ist (RS0032209). Stirbt der Bürge und ist die Bürgschaft weder durch Hypothek noch durch Faustpfand gesichert, erlischt sie, wenn der Gläubiger die fällige Schuld nicht binnen drei Jahren nach dem Tod bei den Erben einmahnt (§ 1367 ABGB). Wer sich nur auf eine bestimmte Zeit verbürgt hat, haftet nur für diesen Zeitraum (§ 1363 ABGB).
Was tun
Bürgschaftsurkunde beschaffen und Form prüfen. Verlangen Sie vom Gläubiger eine Kopie der Bürgschaftserklärung, des Kreditvertrags und aller Nachträge. Die Verpflichtungserklärung des Bürgen muss schriftlich abgegeben werden, also mit eigenhändiger Unterschrift unter dem Text, der die Bürgschaft enthält (§ 1346 Abs 2 ABGB). Eine nur mündlich zugesagte Bürgschaft ist ungültig; hat der Bürge aber aus der mündlichen Zusage bereits gezahlt, kann er das Geleistete nach der Rechtsprechung nicht zurückfordern.
Prüfen Sie außerdem, für welche Schuld und bis zu welchem Betrag Sie sich verpflichtet haben. Die Bürgschaft kann nicht weiter ausgedehnt werden, als sich der Bürge ausdrücklich erklärt hat (§ 1353 ABGB). Haben Sie einen Höchstbetrag unterschrieben, haften Sie nicht darüber hinaus. Wurde der Kredit später ohne Ihre Zustimmung aufgestockt oder umgeschuldet, ist das ein zentrales Argument.
Art der Bürgschaft bestimmen: einfacher Bürge oder Bürge und Zahler. Der einfache Bürge ist nur Nachschuldner (§ 1346 Abs 1 ABGB). Der Gläubiger darf ihn in der Regel erst belangen, wenn er den Hauptschuldner gerichtlich oder außergerichtlich gemahnt hat und dieser trotzdem nicht zahlt (§ 1355 ABGB). Der Ausfallsbürge, der sich nur für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verbürgt hat, kann sofort in Anspruch genommen werden, wenn über das Vermögen des Hauptschuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist (§ 1356 ABGB).
In Bankformularen steht aber fast immer „als Bürge und Zahler“. Dann haften Sie wie ein Mitschuldner zur ungeteilten Hand für die ganze Schuld; der Gläubiger kann wählen, ob er zuerst den Hauptschuldner, Sie oder beide zugleich klagt (§ 1357 ABGB). Eine vorherige Mahnung des Hauptschuldners ist dann keine Voraussetzung mehr.
Bestand und Höhe der Hauptschuld prüfen. Die Bürgschaft hängt am Bestand der Hauptschuld: Verbindlichkeiten, die nie zu Recht bestanden haben oder schon aufgehoben sind, können nicht verbürgt werden (§ 1351 ABGB), und die Haftung des Bürgen erlischt verhältnismäßig mit der des Schuldners (§ 1363 ABGB). Lassen Sie sich daher eine vollständige Forderungsaufstellung geben: Kapital, vertragliche Zinsen, Verzugszinsen, Spesen und Kosten.
Für Zinsen eines zinsbaren Kapitals haftet der Bürge nach § 1353 ABGB nur für jene Rückstände, die der Gläubiger noch nicht einzutreiben berechtigt war; ließ die Bank Zinsen über Jahre auflaufen, lohnt eine genaue Nachrechnung. Gleichen Sie Zahlungen des Hauptschuldners, Verwertungserlöse aus Sicherheiten und eine allfällige Insolvenzquote ab. Einwendungen, die dem Hauptschuldner gegen die Forderung zustehen, etwa Erfüllung, Aufrechnung oder Mängel des Kreditvertrags, kann grundsätzlich auch der Bürge geltend machen.
Informations- und Warnpflichten der Bank kontrollieren. Ist der Gläubiger ein Kreditinstitut oder Kreditvermittler und sind Sie Verbraucher, gelten die Schutzbestimmungen der §§ 25a bis 25d KSchG. Bei Ehegatten muss die Bank in einer gesonderten Urkunde über die solidarische Haftung, das Weiterbestehen der Haftung nach Scheidung und die Möglichkeit belehren, die Haftung im Scheidungsverfahren auf eine Ausfallsbürgschaft zu beschränken (§ 25a KSchG).
Wird der Hauptschuldner säumig, muss der Gläubiger den Bürgen in angemessener Frist verständigen; unterlässt er das, haftet der Bürge nicht für Zinsen und Kosten, die ab Kenntnis der Säumigkeit bis zu seinem eigenen Verzug entstehen (§ 25b Abs 2 KSchG). Erkannte die Bank schon bei Abschluss, dass der Schuldner voraussichtlich nicht zahlen wird, musste sie Sie auf seine wirtschaftliche Lage hinweisen. Ohne diesen Hinweis haften Sie nur, wenn Sie die Bürgschaft auch in Kenntnis dieser Lage übernommen hätten (§ 25c KSchG).
Sittenwidrigkeit bei Angehörigenbürgschaften prüfen. Bürgschaften naher Angehöriger ohne ausreichendes Einkommen und Vermögen können nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig sein. Ausgangspunkt der Prüfung ist ein krasses Missverhältnis zwischen dem Haftungsumfang und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Allein reicht das aber nicht: Das Gericht nimmt eine Gesamtwürdigung vor und berücksichtigt etwa fehlendes Eigeninteresse, Geschäftsunerfahrenheit, emotionale Abhängigkeit vom Schuldner, Verharmlosung durch die Bank, das Fehlen einer Höchstbetragsgrenze und das Abbedingen von Schutzvorschriften.
Sammeln Sie Belege über Ihr Einkommen und Vermögen bei Unterschrift, über die Umstände des Gesprächs in der Bank und darüber, wer den Kredit tatsächlich nutzte. Das Gericht kann die Bürgschaft auch nur teilweise für nichtig erklären, wenn eine reduzierte Haftung für den Gläubiger noch sinnvoll ist.
Mäßigung nach § 25d KSchG beantragen. Ist die Bürgschaft nicht sittenwidrig, kann der Richter die Verbindlichkeit eines Verbrauchers, der bloß Interzedent ist, trotzdem mäßigen oder ganz erlassen. Voraussetzung ist ein unbilliges Missverhältnis zwischen Haftung und Leistungsfähigkeit, und der Gläubiger muss bei Begründung der Haftung erkannt haben können, dass Sie bloß für fremde Schuld einstehen und warum das Missverhältnis besteht (§ 25d Abs 1 KSchG).
Abzuwägen sind das Interesse der Bank an Ihrer Haftung, Ihr eigenes Verschulden am Missverhältnis, Ihr Nutzen aus dem Kredit sowie Leichtsinn, Zwangslage, Unerfahrenheit, Gemütsaufregung oder Abhängigkeit vom Schuldner (§ 25d Abs 2 KSchG). Die Mäßigung macht man im Prozess als Einwendung geltend. Ein erst nach Vertragsabschluss entstandenes Missverhältnis, etwa durch späteren Jobverlust, genügt in der Regel nicht.
Auf Klage oder Zahlungsbefehl rechtzeitig reagieren. Zahlt der Bürge nicht, klagt der Gläubiger meist im Mahnverfahren: Sie erhalten vom Bezirksgericht oder Landesgericht einen Zahlungsbefehl. Gegen ihn müssen Sie binnen vier Wochen ab Zustellung Einspruch erheben, sonst wird er rechtskräftig und vollstreckbar. Beim Bezirksgericht können Sie den Einspruch bis 5 000 Euro Streitwert selbst einbringen; darüber und vor dem Landesgericht besteht Anwaltspflicht (§ 27 ZPO).
Im Einspruch bringen Sie alle Einwendungen vor: Formmangel, Überschreitung des Haftungsrahmens, Erlöschen der Hauptschuld, Verletzung der §§ 25b und 25c KSchG, Sittenwidrigkeit und hilfsweise Mäßigung. Was in erster Instanz nicht vorgebracht wird, kann im Rechtsmittelverfahren wegen des Neuerungsverbots grundsätzlich nicht nachgeholt werden. Bei knappen Mitteln prüfen Sie Verfahrenshilfe (§ 63 ZPO).
Nach der Zahlung Regress beim Hauptschuldner nehmen. Wer eine fremde Schuld bezahlt, für die er haftet, tritt in die Rechte des Gläubigers ein und kann vom Schuldner Ersatz verlangen; der Gläubiger muss ihm alle Rechtsbehelfe und Sicherheiten ausfolgen (§ 1358 ABGB). Lassen Sie sich daher bei Zahlung eine Bestätigung und die Übertragung von Pfandrechten oder anderen Sicherheiten geben. Hat der Gläubiger zu Ihrem Nachteil ein Pfand freigegeben, kann das Ihre Haftung mindern (§ 1360 ABGB).
Haben sich mehrere für denselben Betrag verbürgt, haftet jeder für das Ganze; wer allein zahlt, kann von den Mitbürgen anteiligen Ersatz verlangen (§ 1359 ABGB). Schon vor der Zahlung dürfen Sie vom Schuldner Sicherstellung fordern, wenn seine Zahlungsunfähigkeit droht (§ 1365 ABGB) oder die Zahlungszeit verstrichen ist (§ 1364 ABGB).
Worauf achten
- „Bürge und Zahler“ unterschätzt: Die Bank darf sofort auf den Bürgen greifen, ohne zuerst den Hauptschuldner zu klagen oder Sicherheiten zu verwerten.
- Zahlungsbefehl liegen gelassen: Nach Ablauf der vierwöchigen Einspruchsfrist ist die Forderung tituliert; Einwendungen wie Sittenwidrigkeit oder Mäßigung sind dann praktisch verloren.
- Pauschale Bürgschaft „für alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten“ ohne Höchstbetrag unterschrieben: Das Risiko wächst mit jedem neuen Kredit des Schuldners.
- Scheidung ohne Antrag nach § 98 EheG: Wer die Beschränkung auf eine Ausfallsbürgschaft nicht binnen der gesetzlichen Frist beantragt, haftet weiter voll für Kredite des Ex-Partners.
- Nur auf die eigene finanzielle Lage verwiesen, ohne die Umstände bei Vertragsabschluss zu beweisen: Für Sittenwidrigkeit und Mäßigung zählt die Situation bei Unterschrift und ihre Erkennbarkeit für die Bank.
- Teilzahlungen ohne schriftliche Vereinbarung geleistet: Ohne Ratenvergleich bleibt die gesamte Forderung samt Verzugszinsen fällig, und Zahlungen können als Anerkenntnis gewertet werden.
- Regress vergessen: Wer zahlt, ohne sich Sicherheiten und Unterlagen übertragen zu lassen, erschwert die spätere Rückforderung beim Hauptschuldner und bei Mitbürgen.
Rechtsgrundlage
Zugehörige Gerichtsentscheidungen
Häufige Fragen
Muss ich als Bürge zahlen, wenn die Bank den Kreditnehmer gar nicht geklagt hat?
Das hängt von Ihrer Bürgschaft ab. Als einfacher Bürge müssen Sie erst zahlen, wenn der Gläubiger den Hauptschuldner gerichtlich oder außergerichtlich gemahnt hat und dieser nicht erfüllt (§ 1355 ABGB). Haben Sie als „Bürge und Zahler“ unterschrieben, wie in fast allen Bankformularen, darf die Bank sofort Sie in Anspruch nehmen (§ 1357 ABGB). Eine Klage gegen den Kreditnehmer ist in keinem Fall Voraussetzung.
Ist eine Bürgschaft per Handschlag oder E-Mail gültig?
Nein, wenn der Bürge Verbraucher ist. Die Verpflichtungserklärung des Bürgen muss schriftlich abgegeben werden, also mit eigenhändiger Unterschrift (§ 1346 Abs 2 ABGB). Eine einfache E-Mail oder ein Foto der Unterschrift genügt dafür nicht; für elektronisch signierte Bürgschaften von Verbrauchern gelten Sonderregeln, auf die sich niemand ohne Beratung verlassen sollte. Wer eine formlose Bürgschaft trotzdem erfüllt, kann das Gezahlte nach der Rechtsprechung aber nicht zurückverlangen.
Kann ich eine Bürgschaft kündigen?
Eine Bürgschaft für einen bestimmten, bereits ausgezahlten Kredit können Sie nicht einseitig beenden; Sie haften, bis die Schuld getilgt ist. Bei befristeten Bürgschaften endet die Haftung mit Fristablauf (§ 1363 ABGB). Bei Bürgschaften für künftige Kredite in laufender Geschäftsverbindung sollten Sie anwaltlich prüfen lassen, ob eine Kündigung für die Zukunft möglich ist, und die Bank jedenfalls schriftlich auffordern, Ihnen keine neuen Kredite mehr zuzurechnen.
Hafte ich nach der Scheidung weiter für den Kredit meines Ex-Mannes?
Ja, die Haftung bleibt bestehen; darüber muss die Bank Ehegatten sogar ausdrücklich belehren (§ 25a KSchG). Im Scheidungsverfahren kann das Gericht aber auf Antrag aussprechen, dass derjenige, der im Innenverhältnis zahlen muss, Hauptschuldner und der andere nur Ausfallsbürge wird (§ 98 EheG). Der Antrag ist fristgebunden, nach § 25a KSchG binnen eines Jahres ab Rechtskraft der Scheidung.
Was bedeutet Interzession?
Interzession ist der Beitritt zu einer fremden Schuld als Mitschuldner, Bürge oder Garant (§ 25c KSchG). Typisch ist der Ehepartner, der einen Kredit mitunterschreibt, den er selbst nicht nutzt. Für Verbraucher-Interzedenten gelten besondere Schutzregeln: Hinweispflicht der Bank auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners, Verständigung bei Säumigkeit und das richterliche Mäßigungsrecht nach § 25d KSchG.
Die Bank hat mir nicht gesagt, dass mein Sohn schon überschuldet war. Was nun?
Wenn die Bank erkannte oder erkennen musste, dass Ihr Sohn den Kredit voraussichtlich nicht zurückzahlen wird, hätte sie Sie darauf hinweisen müssen (§ 25c KSchG). Ohne diesen Hinweis haften Sie nur, wenn Sie die Bürgschaft auch in Kenntnis der Lage übernommen hätten. Behauptet die Bank, Sie hätten zumindest einen geringeren Betrag übernommen, muss sie das beweisen. Sichern Sie Unterlagen über die damalige Situation.
Kann das Gericht meine Bürgschaftsschuld herabsetzen?
Ja, nach § 25d KSchG kann der Richter die Haftung eines Verbraucher-Bürgen mäßigen oder ganz erlassen, wenn sie in einem unbilligen Missverhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit steht und das für die Bank bei Abschluss erkennbar war. Berücksichtigt werden unter anderem Ihr Nutzen aus dem Kredit, Ihr Verschulden und eine Zwangslage oder Abhängigkeit. Den Antrag stellen Sie als Einwendung im Prozess.
Wann ist eine Bürgschaft sittenwidrig?
Die Rechtsprechung prüft vor allem Bürgschaften naher Angehöriger. Erforderlich ist ein krasses Missverhältnis zwischen Haftung und Einkommen sowie Vermögen bei Vertragsabschluss und zusätzlich weitere Umstände, etwa fehlendes Eigeninteresse, Unerfahrenheit, emotionale Abhängigkeit oder Verharmlosung durch die Bank. Ist die Bürgschaft sittenwidrig, ist sie nach § 879 ABGB ganz oder teilweise nichtig.
Kann ich mir das Geld vom Kreditnehmer zurückholen?
Ja. Mit der Zahlung gehen die Rechte des Gläubigers samt Sicherheiten auf Sie über, und Sie können vom Hauptschuldner Ersatz verlangen (§ 1358 ABGB). Lassen Sie sich von der Bank Unterlagen und Sicherheiten übertragen. Haben mehrere für dieselbe Schuld gebürgt, können Sie von den anderen Bürgen anteilig Rückersatz fordern (§ 1359 ABGB). Ist der Schuldner insolvent, melden Sie Ihre Regressforderung im Insolvenzverfahren an.
Geht eine Bürgschaft auf meine Erben über?
Grundsätzlich ja, die Bürgschaftsschuld gehört zur Verlassenschaft. Ist sie weder durch Hypothek noch durch Faustpfand gesichert, erlischt sie aber, wenn der Gläubiger die bereits fällige Schuld nicht binnen drei Jahren nach dem Tod des Bürgen bei den Erben gerichtlich oder außergerichtlich einmahnt (§ 1367 ABGB). Erben können die Haftung zudem durch eine bedingte Erbantrittserklärung begrenzen.
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