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Gesetz · 6125

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Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement und zur Kauffrau für Groß- und Au

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin*

Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG

Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genann

Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare

Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen D

Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung*

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhei

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge

Geschäftsordnung des Bundesrates

Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie

Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird,

Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung od

Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sow

Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien un

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin*

Betreuungsorganisationsgesetz

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz*)

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 1

Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter

Heimarbeitsgesetz

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden

Fischseuchenverordnung*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin*

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen

Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin *

Bundes-Klimaschutzgesetz

Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel

Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin*

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölke

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für ind

Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen

Rebenpflanzgutverordnung

Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenver

Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin*)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin*

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin

Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger dur

Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes

Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachricht

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtu

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverord

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtscha

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten

Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk

Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin

Gesetz über elektronische Wertpapiere

Preisangabenverordnung

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage

Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren

Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von

Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen d

Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke

Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2025 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2026 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin*

Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton*

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

Umweltstatistikgesetz

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik*

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft

Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts

Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachricht

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachricht

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter

Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungs

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank

Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin*

Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes

Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen

Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin *)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung über das Bewachungsgewerbe

Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft

Forstvermehrungsgutgesetz

Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie un

Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermög

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgab

Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatroniker

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüf

Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin*

Arbeitszeitgesetz

Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs

Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Investitionszulagengesetz 1999

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung

Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug)*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherung

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsü

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement*

Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachricht

Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2024 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttech

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin*

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark"

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte P

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachricht

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäu

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin*

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restau

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4, § 78 Absatz 2 und Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach §

Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden

Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel

Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs

Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin *

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem B

Umwelthaftungsgesetz

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin *

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmecha

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigu

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnolo

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten

Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentli

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erf

Gesetz über das Nationale Waffenregister

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirt

Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchf

Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft

Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspo

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes

Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen 2023 nach § 850c der Zivilprozessordnung

Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industr

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- u

Heimgesetz

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finan

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit

Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen

Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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