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Deutsch

Deutsche Gesetze verständlich erklärt

Deutschland

Gesetz

6 125
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design…
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
Zollverordnung
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der…
Gesetz über den Bundesrechnungshof
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
Gesetz über Bausparkassen
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist
Bekanntmachung über die nach § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 24 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ab dem 1. Juli…
Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen…
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke
Altersgeldgesetz
Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der…
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum…
Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen
Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz
Digitale-Dienste-Gesetz *
Gesetz über das Seelotswesen
Kernbrennstoffsteuergesetz
Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für…
Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen
Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr…
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Kaffeesteuergesetz
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Gesetz über das Ausländerzentralregister
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken
Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz
Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts
Verordnung über Gashochdruckleitungen
Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes
Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft
Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen
Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur…
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik…
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten
Eisenbahnverkehrs-Verordnung
Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des…
Grundstücksverkehrsordnung
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
Gesetz über das Fahrlehrerwesen
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung
Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Seearbeitsgesetz
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
Mediationsgesetz
Seeanlagengesetz
Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 1
Anteilzollgesetz
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei…
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät
Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei…
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung
Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute
Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82)
Gesetz über den Auswärtigen Dienst
Europawahlordnung
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
Gesetz über den Deutschen Wetterdienst
Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter
Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union
Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten
Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit…
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes
Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien*
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009…
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie*
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
Vermögensteuergesetz
Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts
Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes
Verordnung zur vorläufigen Aufrechterhaltung weinrechtlicher Vorschriften
Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit
Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen
Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten
Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands
Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur…
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von…
Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung
Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
Umweltrahmengesetz
Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung *)
Wahlordnung für die Sozialversicherung
Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *
Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt
Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes
Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 1) 2)
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über…
Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
Richterwahlgesetz
Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
Bundes-Apothekerordnung
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut
Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994
Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen
Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im…
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im…
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022
Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen*)
Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ 1
Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und…
Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung…
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben…
Hausordnung des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens
Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten
Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen…
Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
Verordnung über Deponien und Langzeitlager
Verordnung über die notarielle Fachprüfung
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse *
Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem…
Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz
Luftverkehrsteuergesetz
Wohngeldverordnung
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

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