Gesetz — Deutschland

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Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pfl

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Beste

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände

Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln*

Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutsche

Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen

Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzun

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten

Gesetz über das Apothekenwesen

Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes

Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlage

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich

Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstell

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk*)

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Schiffsregisterordnung

Wein-Überwachungsverordnung

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen

Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag

Gesetz über Bausparkassen

Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Anordnung über Halden und Restlöcher

Wechselgesetz

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen

Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute 1

Verordnung zum Schutz des Grundwassers*)

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im V

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens

Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen

Passgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck*)

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland

Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt

Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Ver

Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung d

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)**)

Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Hochschulrahmengesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin*

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments un

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin *

Verordnung über Arbeiten in Druckluft

Gebrauchsmustergesetz

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Aus

Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie*)

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Gesetz über das Seelotswesen

Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes

Rennwett- und Lotteriegesetz

Gesetz über Europäische Betriebsräte*)

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im

Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für

Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und de

Pflanzkartoffelverordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin *

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz

Pflanzenbeschauverordnung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebi

Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über

Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen

Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin *

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck

Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

Stromsteuergesetz

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz

Kaffeesteuergesetz

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin*)

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Grundsteuergesetz

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin *)

Gesetz über den Einwegkunststofffonds

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff u

Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012

Düngegesetz *)

Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen

Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung*)

Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz

Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 1

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes

Luftsicherheitsgebührenverordnung

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst

Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin*

Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

De-Mail-Gesetz

Bundeskindergeldgesetz

Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptow

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin *)

Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit

Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwal

Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen *)

Gesetz über den Versorgungsausgleich

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen

Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niede

Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz

Vermögensteuergesetz

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Staatsangehörigkeitsgesetz

Anlegerentschädigungsgesetz

Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr

Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin*)

Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verb

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin*

Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke

Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit

Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 u

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnl

Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustr

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachricht

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