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Gesetz · 6125

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Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid 1)

Weingesetz

Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Bedarfsgegenständeverordnung

Gesetz über das Fahrlehrerwesen

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost

Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erford

Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee (Anlage zur Verordnun

Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung)

Jugendgerichtsgesetz

Gesetz über die Bundespolizei

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung

Approbationsordnung für Ärzte

Weinverordnung

Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 1

Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein

Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendunge

Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Z

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen

Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen *

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die d

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Verwaltungsverfahrensgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Tec

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnisc

Flurbereinigungsgesetz

Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*)

Luftverkehrs-Ordnung

Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung

Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien

Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs

Luftsicherheits-Schulungsverordnung

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblic

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdiens

Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes

Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

Länderübergreifender Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz (Anlage zur Verordnung über die Raumordnung im Bund für e

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche

Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

Schiffssicherheitsgesetz

Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte 2

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Wohngeldgesetz

Finanzgerichtsordnung

Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest *

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie

Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente *)

Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 1

Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten

Grundbuchordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordn

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnolog

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht

Wahlordnung für die Sozialversicherung

Tierschutzgesetz

Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1, 2 (Verordnung zur Anrechnung von

Saatgutverkehrsgesetz *

Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgas

Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer

Assistenzhundeverordnung

Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes 1

Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Gr

Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes

Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten

Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignisse

Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes*

Verordnung über die Grundsätze der Personalbedarfsbemessung in der stationären Krankenpflege

Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Gesetz über Vermögensanlagen

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack *)

Bundesfernstraßengesetz

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz 1

Bundeswasserstraßengesetz

Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmittel

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesa

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin*

Außenwirtschaftsgesetz

Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 ,  2

Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes 1

Bundesmeldegesetz

Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung

Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr

Alkoholsteuergesetz 2

Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen

Einlagensicherungsgesetz

Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz

Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Approbationsordnung für Apotheker

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement un

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für individuell zurechenbare öffent

Personenstandsgesetz

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin*

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten

Güterkraftverkehrsgesetz

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereic

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsan

Tabaksteuergesetz

Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden*,*

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungs

Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren

Bundesdisziplinargesetz

Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten

Raumordnungsgesetz *)

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes

Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus S

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arb

Gesetz über Agrarstatistiken

Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren

Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Par

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten

Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten *

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

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