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Amtliche Quellengesetze-im-internet.de · EUR-Lex

Deutsche Gesetze verständlich erklärt

Deutschland

Gesetz

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Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften*

Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach §…

Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen…

Bundesmeldegesetz

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere

Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem…

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Patentanwaltsordnung

Berufskrankheiten-Verordnung

Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Wehrpflichtgesetz

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in…

Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer

Verordnung über den Betrieb von Apotheken

Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

Kleinbetragsverordnung

Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur…

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern

Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Jugendschutzgesetz

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an…

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten *

Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung

Gesetz über die Pflegezeit

Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

Versicherungsteuergesetz

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in…

Zollverwaltungsgesetz

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Gesetz über Wasser- und Bodenverbände

Landwirtschaftsgesetz

Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes

Verordnung über den Erholungsurlaub

Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Gebührenordnung für Zahnärzte

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der…

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds

Eisenbahnregulierungsgesetz

Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft

Außenwirtschaftsverordnung

Grundbuchbereinigungsgesetz

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Reichssiedlungsgesetz

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz

Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft

Bundes-Tierärzteordnung

Gesetz zum Schutz von Embryonen

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von…

Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen

Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen

Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten

Verordnung zum Schutz des Grundwassers*)

Sortenschutzgesetz

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Gesetz über den Ladenschluss

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung

Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

Zolltarifverordnung

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens

Verordnung über öffentliche Spielbanken

Haftpflichtgesetz

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Gesetz über die Conterganstiftung

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Bundeswahlordnung

Gesetz gegen Doping im Sport

Bundeskleingartengesetz

Biersteuergesetz

Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses

Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen

Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu…

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

Kooperationsgesetz der Bundeswehr

Heimarbeitsgesetz

Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes

Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer 1

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen…

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten

Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung

Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten *

Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer

Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den…

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung…

Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur…

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

Gesetz über das Verlagsrecht

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages

Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung

Verordnung über Luftfahrtpersonal

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Gesetz über Rabatte für Arzneimittel

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen

Raumordnungsverordnung

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Wahlprüfungsgesetz

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz

Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters*

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von…

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Umwelthaftungsgesetz

Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen

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