Gesetz — Deutschland

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Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunterneh

Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

Deutsches Richtergesetz

Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechan

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis

Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusss

Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Digitale-Dienste-Gesetz *

Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den e

Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt *

Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistent

Gewerbesteuergesetz

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes

Umwandlungssteuergesetz

Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch

Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis

Internationale Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (Anlage zu § 1 der Verordnung zu den Internation

Bundesjagdgesetz

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge *

Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten*

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geo

Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle"

Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin*

Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter

Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 u

Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellscha

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve

Wehrpflichtgesetz

Beurkundungsgesetz

Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union

Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltung

Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt

Biersteuergesetz

Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Bin

Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensiche

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Luftsicherheitsgesetz

Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 1 , 2

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland

Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften un

Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäfte

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print *

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gebührenordnung für Zahnärzte

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Versicherungsunternehmer

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Zollverordnung

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Nota

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

Futtermittelverordnung

Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte 1

Fremdrentengesetz

Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen U

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen

Bundesleistungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie

Gesetz über die politischen Parteien

Investitionsgesetz Kohleregionen

Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse

Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicheru

Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

Jugendschutzgesetz

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote 1, 2

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung

Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen

Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland

Bundes-Tierärzteordnung

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung *)

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung

Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für inn

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie di

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT

Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten

Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung

Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen

Gesetz über die Finanzverwaltung

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats

Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen

Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen G

Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 30

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes *)

Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters

Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten *

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes

Rechtspflegergesetz

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im V

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten 1

Verordnung über Arbeitsstätten

Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Seefischereiverordnung

Gaststaatgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin*)

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei

Bundesärzteordnung

Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauf

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin *)

Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten

Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche

Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes

Tierzuchtgesetz

Grunderwerbsteuergesetz

Sortenschutzgesetz

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes

Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Zollverwaltungsgesetz

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Person

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für M

Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *)

Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten F

Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Asylbewerberleistungsgesetz

Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersac

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelung

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen R

Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin*

Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer

Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall *

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im

Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007

Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten

Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen

Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungs

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Umwandlungssteuergesetz

Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungs

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besold

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

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Gesetz · 6125