← Deutschland

Gesetz · 6125

· 10/31 ·

Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten

Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine A

Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts

Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldins

Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung

Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

Verordnung über die Sicherung der Seefahrt

Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der

Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin

Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung d

Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kra

Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse

Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die

Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation u

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Verordnung über den Schutz von Wild

Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases

Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der

Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin

Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der

Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern

Tarifvertragsgesetz

Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk

Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Schiffsausrüstungsverordnung

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlic

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Ver

Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve

Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Gel

Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin

Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften

Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Arzneimittelpreisverordnung

Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränk

Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben

Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rech

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin

Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung

Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

Textilkennzeichnungsgesetz

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Tierschutz-Hundeverordnung

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin

Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsf

Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei

Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin *

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung*)

Bundesreisekostengesetz

Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) –

Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität u

Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals,

Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Ve

Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation

Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit *)

Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe

Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund

Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lots

Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz

Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung

Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, V

Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Unio

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk

Frequenznutzungsbeitragsverordnung

Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der W

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin*

Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland

Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer

Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin*)

Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik

Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rec

Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit de

Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des V

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin

Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau

Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin*

Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse

Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt*

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin

Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik

Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter

Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes

Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln

Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren

Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ 1

Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See

Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin

Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin

Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forst

Investitionszulagengesetz 1996

Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen

Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin

Grundstücksverkehrsordnung

Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstat

Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes

Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleist

Eisenbahnverkehrs-Verordnung

Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte

Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen

Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil

Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ 1

Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung

Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte G

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation d

Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnun

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr

Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr

· 10/31 ·