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Gesetz · 6125

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Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwal

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität*

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld

Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfo

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultraviolet

Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk

Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamte

Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung

Verwaltungszustellungsgesetz

Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsfo

Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertre

Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin

Schiffsbesetzungsverordnung

Gesetz über die strafbefreiende Erklärung

Gesetz über den Deutschen Wetterdienst

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwe

Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von

Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung

Schwerbehindertenausweisverordnung

Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1

Gesetz über den Bundesrechnungshof

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern

Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf *

Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ 1

Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlic

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäf

Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über di

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk

Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk

Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung

Gesetz über die Preisstatistik

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230

Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020*

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Ka

Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten

Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Be

Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer

Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung

Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Verordnung über das Bewacherregister

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin

Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing 1

Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bun

Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes

Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischler

Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Med

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt

Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen

Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle

Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld *

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die in

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas

Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge

Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständi

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs be

Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel

Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus

Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (A

Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer1) in der Gebäudereinigung im G

Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention

Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bund

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern*

Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011

Feuerschutzsteuergesetz

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe

Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworben

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radio

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz

Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen

Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch*

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes

Gesetz über die Pflegezeit

Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme b

Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mis

Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die d

Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen

Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarza

Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise

Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die

Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen

Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes

Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Absatz 3 StPO und § 382 Absatz 3 ZPO so

Schiffsunfalldatenbankgesetz

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch

Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Mast

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für

Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2025 geltenden benannten Leistungsbeträge der Pflegeversicherung sowie weiterer Betr

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschula

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau

Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag

Postbankleistungsentgeltverordnung

Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb

Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

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