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Gesetz · 6125

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Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhand

Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleist

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung

Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im inner

Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin

Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und a

Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsau

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper

Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der all

Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Eur

Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG

Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten, übe

Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Recht

Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge

Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes

Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besold

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Ger

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Justizbeitreibungsgesetz

Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsre

Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung)

Allgemeines Magnetschwebebahngesetz

Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren

Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität

Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchf

Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republ

Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbin

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landsch

Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche

Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren

Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika)

Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen

Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin

Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse

Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur D

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes

Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finan

Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure

Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze

Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz

Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung *)

Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz

Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stam

Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhäng

Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West)

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever

Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit"

Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechter

Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse

Verordnung über kosmetische Mittel

Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Uni

Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich

Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastsch

Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

Stellenvorbehaltsverordnung

Flüchtlingshilfegesetz

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft

Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen

Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung

Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“

Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes

Gesetz zum Schutz von Embryonen

Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft

Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Steuerbeamtenausbildungsgesetz

Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 2

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn

Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen

Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen

Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen

Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel

Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der R

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union un

Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über per

Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Rege

Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse

Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der N

Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsü

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten

Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr

Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gesp

Ausbilder-Eignungsverordnung

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung

Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

Wehrsoldgesetz

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz

Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung

Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen

Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin"

Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen 1

Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren

Honigverordnung

Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse

Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes

Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen

Gesetz über den Amateurfunk

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierz

Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverord

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz

Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz

Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal

Gesetz über das Technische Hilfswerk

Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zu

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder

Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheits

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen

Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken

Verfahrensordnung für Höfesachen

Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen*)

Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine

Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehema

Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas

Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seem

Verordnung über das Vermögensverzeichnis

Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand

Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher

Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbri

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen

Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und H

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Bundespolizeibeamtengesetz

Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger

Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes

Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen)

Wahlprüfungsgesetz

Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen*)

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung

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