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Gesetz · 6125

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Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Verm

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefach

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“

Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau *)

Eisenbahn-Signalordnung 1959

Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin*)

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksor

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutsch

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk

Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Bas

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin

Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten *

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche

Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin*)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstell

Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich

Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung

Entwicklungshelfer-Gesetz

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce*

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin*

Altersgeldgesetz

Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden

Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach

Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über

Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung

Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 1

Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk

Flaggenrechtsverordnung

Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern

Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds

Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirt

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und G

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin

Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen 1

Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin*

Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung

Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen

Gaststättengesetz

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und

Auslandstrennungsgeldverordnung

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Be

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen

Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterolo

Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Wä

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin

Gesetz über die Familienpflegezeit

Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzession

Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes

Verordnung über das Unternehmensregister

Allgemeine Gebührenverordnung

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin *)

Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung

Investitionszulagengesetz 2005

Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarz

Verordnung über die Liquidität der Institute

Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin*

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bunde

Eigenheimzulagengesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau*

Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin

Gesetz über das Erbbaurecht

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwa

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik*

Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen

Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal

Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverord

32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich

Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kra

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fre

Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeist

Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau

Völkerstrafgesetzbuch

Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorg

Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel

Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten *)

Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin *)

Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik

Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen

Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens

Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin*)

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit de

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfu

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation

Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremseng

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice*)

Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin*

Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin

Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespoli

Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin*

Umweltinformationsgesetz

Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat

Wohnungsbau-Prämiengesetz

Bundeskleingartengesetz

Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung

Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin)

Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetz

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing

Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin*)

Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin*

Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin

Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin

Gesetz über den Ladenschluss

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem i

Altölverordnung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel

Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Gesetz über die Conterganstiftung

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstat

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtsc

Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über

Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin

Verschollenheitsgesetz

Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens

Werkstättenverordnung

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus

Ausfuhrerstattungsverordnung

Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwal

Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtun

Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz *

Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin *

Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin

Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverord

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bunde

Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrs

Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instit

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwe

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Pu

Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus

Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin

Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abte

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