Sonstige Rechtsvorschriften — Deutschland

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Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik v

Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtu

Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt

Ausführungsbestimmungen zum Reichssiedlungsgesetz

Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kos

Gesetz über das Seelotswesen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Diensther

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG

Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erd

Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee

Gesetz über den Lastenausgleich

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Prot

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukr

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs

Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern

Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens

Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland

Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Be

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik übe

Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films *

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Passgesetz

Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins

Investitionszulagengesetz 2010

Bundesbahngesetz

Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesg

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzun

Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenhei

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in de

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontogutha

Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation d

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologisch

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn

Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Archite

Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft

Textilkennzeichnungsgesetz

Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über den Beruf des Logopäden

Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht

Betreuungsorganisationsgesetz

Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeu

Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte

Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratische

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis

Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlic

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG

Investitionszulagengesetz 2007

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

Bundesjagdgesetz

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinig

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Münzgesetz

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Ve

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundespost POS

Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen a

Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Euro

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976

Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Gesetz über Medizinprodukte

Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem Auslan

Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich de

Gesetz über das Verlagsrecht

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026

Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten

Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der

Scheckgesetz

NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und

Bundeskleingartengesetz

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer1) in der Gebäudereinigung im G

Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2017

Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften

Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens

Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten

Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern

Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die B

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung

Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG ü

Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus

Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seesch

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befr

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reserv

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. O

Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen

Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Gewerbeordnung

Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie*

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus

Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossens

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die geg

Hausordnung des Deutschen Bundestages

Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG

Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Verm

Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Höfeordnung

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeits

Gesetz über den Bundesrechnungshof

Wehrpflichtgesetz

Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Frag

Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern

Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsystem

Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

Bekanntmachung über die Seemannsämter außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und die mit der Wahrnehmung seem

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Bekanntmachung des Bundespräsidenten über die Erteilung von Annahme- und Tragegenehmigungen für bestimmte Orden und Ehre

Richtlinien für die Verleihung der PRO MUSICA-Plakette

Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Entde

Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über di

Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte

Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich des Direktoriums der Deutschen Bundesp

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 1

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artik

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die

Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Diensther

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Lande

Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte

Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die E

Gesetz über das Nationale Waffenregister

Stiftungsregistergesetz

Dreizehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bunde

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölke

Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten

Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über d

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen U

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft

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