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Gesetz · 6125

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Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozial

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr

Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021

Umweltrahmengesetz

Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz

Handelsklassengesetz

Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik T

Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen *)

Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermitt

Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse

Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanst

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Organisationserlass des Bundeskanzlers

Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren

Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/

Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereit

Gesetz über die Staatsbank Berlin

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und der Weltgemeinschaft

Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten

Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen

Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz

Verkehrsfinanzgesetz 1955

Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Eur

Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte

Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem

Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Be

Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz

Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund

Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes

Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz üb

Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Fest

Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schads

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen

Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähi

Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost)

Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstech

Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versich

Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Lande

Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 1

Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten

Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzübersch

Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten

Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft

Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des B

Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten

Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes

Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzel

Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schi

Verordnung über die Prüfung von Bargeld

Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs

Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2

Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über personelle Anforderungen für Heime

Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arznei

Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare

Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen

Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten

Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufr

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren

Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung

Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen

Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäi

Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweite

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation

Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deu

Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der all

Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes

Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung

Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Repub

Verordnung über das Register für Verbandsklagen

Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden

Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt*

Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes

Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation

Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr

Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung

Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland un

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden *)

Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung

Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Univ

Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024

Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Ag

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln

Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsunte

Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes

Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfäl

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Bundesbahngesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertages

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von

Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226

Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente

Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes

Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und

Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse

Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm

Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen

Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssich

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz

Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassu

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

Entschädigungsrentengesetz

Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein

Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise

Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt

Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes

Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetze

Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes

Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter

Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT

Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis

Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln

Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014

Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Sei

Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen

Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten

Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut*)

Gesetz über die Heimkehrerstiftung

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht

Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See

Haftpflichtgesetz

Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deuts

Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach de

Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle

Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbr

Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11)

Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft

Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten

Münzgesetz

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten

Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 200

Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen

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