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Gesetz · 6125

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Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen 1

Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Ges

Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder

Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der all

Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates

Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission 1

Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum

Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 1

Mediationsgesetz

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958

Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12.

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlun

Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund u

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolg

Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz

Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven

Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzepha

Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal

Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bunde

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959

Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollend

Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser

Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung

Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalte

Kernbrennstoffsteuergesetz

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda

Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland

Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentranspar

Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz*)

Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften

EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer *)

Pachtkreditgesetz

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung de

Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte

Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsf

Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von

Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes betreffend den Umfang, die Ausgestaltung und den Informationsausta

Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes

Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung

Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags

Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel

Bergverordnung über Einwirkungsbereiche

Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen

Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung

Gesetz zum Schienenlärmschutz

Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgun

Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversich

Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenv

Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz

Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur"

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sow

Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk

Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens

Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Geme

Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidu

Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr

Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens üb

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Sch

Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Kriminaldienst des Bundes

Versicherungs-Meldeverordnung

Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französisc

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldipheny

Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das

Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuwe

Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin

Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständige

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre

Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allg

Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergericht

Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und fin

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Ges

Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialge

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung

Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr

Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID

Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das

Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arb

Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfo

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Rent

Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesm

Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals au

Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder

Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongif

Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königr

Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher

Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Grie

Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahl

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bunde

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes

Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG ü

Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen

Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung

Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes

Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin

Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit

Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitut

Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung

Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähige

Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditw

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich

Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper

Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft

Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten

Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialge

Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das

Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden

Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel

Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern

Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meist

Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik

Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse

Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption

Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioakt

Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung"

Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen

Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspfl

Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden

Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister

Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz

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