Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
1335 Vorschriften · 2/3
- § 730Gesetzliche Erben
- § 731Gesetzliches Erbrecht der Verwandten
- § 732Linie: Kinder
- § 733Eintrittsrecht der Nachkommen
- § 734
- § 735Linie: Eltern und ihre Nachkommen
- § 736
- § 737Erbfolge der Eltern
- § 738Linie: Großeltern und ihre Nachkommen
- § 739Erbteilung unter Großeltern
- § 740Erbrecht der Großeltern mütterlicher- oder väterlicherseits
- § 741Linie: Urgroßeltern
- § 742Mehrfache Verwandtschaft
- § 743Ausschluss von entfernten Verwandten
- § 744Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners
- § 745Gesetzliches Vorausvermächtnis
- § 746Auflösung der Ehe oder Partnerschaft
- § 747Anspruch auf Unterhalt
- § 748Außerordentliches Erbrecht und Aneignung durch den Bund Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten
- § 749Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer
- § 750Aneignung durch den Bund
- § 751Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
- § 752Anrechnung beim Erbteil
- § 753Anrechnung von Schenkungen unter Kindern
- § 754Anrechnung an Vorfahren und Miterben geleisteter Schenkungen
- § 755Rechenmethode
- § 756Pflichtteilsberechtigung
- § 757Pflichtteilsberechtigte Personen
- § 758Voraussetzungen der Pflichtteilsberechtigung
- § 759Höhe
- § 760Erhöhung der Pflichtteile anderer Berechtigter
- § 761Erfüllungsarten Leistung und Deckung des Pflichtteils
- § 762Bedingungen und Belastungen
- § 763Geldpflichtteil
- § 764Pflichtteilsschuldner
- § 765Anfall und Fälligkeit
- § 766Stundung
- § 767Stundung des Pflichtteilsanspruchs
- § 768Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung
- § 769Enterbung Allgemeines
- § 770Enterbungsgründe
- § 771Enterbung aus guter Absicht
- § 772Art der Erklärung und Ursächlichkeit des Grundes
- § 773Widerruf der Enterbung und Verzeihung
- § 774Beweislast
- § 775Enterbung ohne Grund und Übergehung
- § 776Pflichtteilsminderung
- § 777Notwendiger Unterhalt des Pflichtteilsberechtigten
- § 778Ermittlung und Berechnung des Pflichtteils
- § 779Abzug von Schulden bei der Pflichtteilsberechnung
- § 780Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
- § 781Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
- § 782Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen
- § 783Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
- § 784Ausnahmen
- § 785Erlass der Anrechnung von Schenkungen
- § 786Auskunftsanspruch
- § 787Rechenmethode
- § 788Bewertung der Schenkung
- § 789Haftung des Geschenknehmers
- § 790Haftung des Geschenknehmers
- § 791Haftung des pflichtteilsberechtigten Geschenknehmers
- § 792Haftung des nicht pflichtteilsberechtigten Geschenknehmers
- § 797Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft Einantwortungsprinzip
- § 798Überlassung der Verlassenschaft
- § 799Nachweis des Rechtstitels; Erbantrittserklärung
- § 800Bedingte und unbedingte Erbantrittserklärung
- § 801Wirkung der unbedingten Erbantrittserklärung
- § 802Wirkung der bedingten Erbantrittserklärung
- § 803Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft
- § 804Antragsrecht des Pflichtteilsberechtigten auf Inventarerrichtung
- § 805Ausschlagung der Erbschaft
- § 806Unwiderruflichkeit der Erbantrittserklärung
- § 807Inventarerrichtung bei bedingter Erbantrittserklärung
- § 808
- § 809Übertragung des Erbrechts
- § 810Verwaltung
- § 811Sicherstellung oder Befriedigung der Gläubiger
- § 812Absonderung der Verlassenschaft vom Vermögen des Erben
- § 813Aufforderung der Verlassenschaftsgläubiger
- § 814Wirkung der Aufforderung oder ihrer Unterlassung
- § 815Haftung des Erben bei unterlassener Gläubigeraufforderung
- § 816Nachweis über die Erfüllung des letzten Willens Testamentsvollstrecker
- § 817Nachweis der Testamentserfüllung
- § 819Einantwortung und ihre Folgen Einantwortung
- § 820Haftung mehrerer Erben
- § 821
- § 823Erbschafts- und Aneignungsklage
- § 824Wirkung der Erbschafts- und Aneignungsklage
- § 825Ursprung einer Gemeinschaft
- § 826Rechte und Pflichten der Teilhaber
- § 827Beweislast bei Anteilsansprüchen
- § 828Gemeinschaftliche Rechte der Theilhaber
- § 829Rechte des Theilhabers auf seinen Antheil
- § 830Rechnungslegung und Aufhebung der Gemeinschaft
- § 831Fortsetzungspflicht und deren Erlöschen
- § 832Anordnung der Gemeinschaft durch einen Dritten
- § 833Rechte der Theilhaber in der gemeinschaftlichen Sache: a) In Rücksicht des Hauptstammes
- § 834Sicherstellung oder Austritt bei wichtigen Veränderungen
- § 835Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen über Austritt
- § 836Bestellung eines Verwalters
- § 837Rechtsstellung des Verwalters
- § 838Mehrheitsbeschluss bei gemeinsamer Verwaltung
- § 838aStreitigkeiten über Verwaltung und Benützung
- § 839Ausmessung von Nutzungen und Lasten
- § 840Naturalteilung und Feilbietung der Nutzungen
- § 841Entscheidung über die Theilung
- § 842
- § 843Zivilteilung durch gerichtliche Feilbietung
- § 844Unteilbarkeit von Servituten Grenzzeichen und Urkunden
- § 845Bezeichnung der Grenzen bei Grundstücksteilung
- § 846Urkunden über die Teilung gemeinschaftlichen Eigentums
- § 847Wirkung der Teilung auf Rechte Dritter
- § 848Persönliche Rechte und Schulden einer Gemeinschaft
- § 848aRegelung der Dienstbarkeitsausübung bei Teilung
- § 849Anwendung auf Familiengemeinschaften
- § 850Erneuerung und Berichtigung der Grenzen
- § 851Festsetzung streitiger Grenzen
- § 852Behelfe bei der Grenzberichtigung
- § 853Kostentragung bei Grenzberichtigung
- § 853aAusnahme für Grenzkatastergrundstücke
- § 854Vermuthete Gemeinschaft
- § 855Benützung der gemeinschaftlichen Mauer
- § 856Erhaltung gemeinschaftlicher Scheidewände
- § 857Vermutung des Eigentums an der Scheidewand
- § 858Einfriedungspflicht des Eigentümers
- § 859Grund der persönlichen Sachenrechte
- § 860Auslobung
- § 860aWiderruf der Auslobung
- § 860bBelohnung bei mehreren Leistenden
- § 861Abschließung des Vertrages
- § 862Annahmefrist von Vertragsanträgen
- § 862aVerspätete Annahmeerklärung
- § 863Stillschweigende Willenserklärung
- § 864Stillschweigende Annahme eines Antrags
- § 864aUngewöhnliche Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 865Erfordernisse eines gültigen Vertrages: 1) Fähigkeiten der Personen
- § 867Verträge mit Gemeinden
- § 869Wahre Einwilligung
- § 870Anfechtung wegen List oder Furcht
- § 871Irrtum über den Vertragsinhalt
- § 872Irrtum über einen Nebenumstand
- § 873Irrtum über die Person des Versprechensempfängers
- § 874Haftung bei List oder Furcht
- § 875Einwirkung Dritter auf die Vertragserklärung
- § 876
- § 877Rückstellungspflicht bei Vertragsaufhebung
- § 878Möglichkeit und Erlaubtheit
- § 879Nichtigkeit gesetz- und sittenwidriger Verträge
- § 879aWertsicherung bei Dauerschuldverhältnissen
- § 880Unmöglichwerden des Vertragsgegenstandes
- § 880aZusage der Leistung eines Dritten
- § 881Verträge zugunsten Dritter
- § 882Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
- § 883Form der Verträge
- § 884Vereinbarte Vertragsform
- § 885Wirkung der Punktation
- § 886Form schriftlicher Verträge
- § 888Gemeinschaftliche Verbindlichkeit oder Berechtigung
- § 889Haftung mehrerer Schuldner teilbarer Sachen
- § 890Unteilbare Sachen bei mehreren Schuldnern oder Gläubigern
- § 891Correalität
- § 892Forderung bei Gesamtgläubigerschaft
- § 893Wirkung der Erfüllung unter Mitschuldnern und Mitgläubigern
- § 894Wirkung von Sondervereinbarungen eines Mitschuldners
- § 895Verhältnis der Mitgläubiger
- § 896Ersatzanspruch des zahlenden Mitschuldners
- § 897Nebenbestimmungen bey Verträgen: 1) Bedingungen
- § 898Unzulässige Bedingungen bei Verträgen nach Art letztwilliger Anordnungen
- § 899Wiederholung einer bereits eingetroffenen Bedingung
- § 900Übergang bedingter Rechte auf Erben
- § 901Bewegungsgrund
- § 902Zeit, Ort und Art der Erfüllung
- § 903Fristbeginn, Fristende und Sonn- und Feiertage
- § 904Festsetzung der Erfüllungszeit
- § 905Ort der Leistung und Gefahrtragung
- § 905aLeistung von Gattungssachen
- § 906Wahl bei mehreren Erfüllungsarten
- § 907Wahlrecht bei Untergang von Wahlstücken
- § 907aErfüllungsort und Gefahrtragung bei Geldschulden
- § 907bZahlung von Fremdwährungsschulden
- § 908Angeld
- § 909Reugeld
- § 910Angeld als Reugeld
- § 911Reugeld bei verschuldeter Nichterfüllung
- § 912Nebengebühren
- § 913Anspruch auf Nebengebühren
- § 914Auslegungsregeln bey Verträgen
- § 915Auslegung undeutlicher Vertragsbestimmungen
- § 916Nichtigkeit des Scheingeschäftes
- § 917Allgemeine Bestimmungen über entgeltliche Verträge und Geschäfte
- § 917aEntgeltgrenzen zum Schutz des Vertragspartners
- § 918Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs
- § 919Rücktritt bei Fixgeschäften
- § 920Rücktritt bei Vereitelung der Erfüllung
- § 921Wirkung des Rücktritts
- § 922Gewährleistung
- § 923Fälle der Gewährleistung
- § 924Vermutung der Mangelhaftigkeit
- § 925Verordnungsermächtigung zur Vermutung der Mängelhaftigkeit
- § 926Beweissicherung bei Tiermängeln
- § 927Beweislast bei Mängeln des Tieres
- § 928Gewährleistung bei offenkundigen Mängeln
- § 929Gewährleistungsausschluss bei wissentlichem Erwerb
- § 930Übergabe von Sachen in Pausch und Bogen
- § 931Bedingung der Gewährleistung
- § 932Rechte aus der Gewährleistung
- § 932aEinstweilige Verfügung bei Viehmangel
- § 933Gewährleistungsfrist; Verjährung
- § 933aSchadenersatz
- § 933bRückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers
- § 934Schadloshaltung wegen Verkürzung über die Hälfte
- § 935Ausnahmen von der Anwendung des § 934
- § 936Von der Verabredung eines künftigen Vertrages
- § 937Von dem Verzicht auf Einwendungen
- § 938Schenkung
- § 939In wie fern eine Verzichtleistung eine Schenkung sey
- § 940Belohnende Schenkung
- § 941Belohnende Schenkung als entgeltlicher Vertrag
- § 942Wechselseitige Schenkungen
- § 943Form des Schenkungsvertrages
- § 944Schenkung des Vermögens
- § 945In wie fern der Geber für das Geschenkte hafte
- § 946Unwiderruflichkeit der Schenkungen
- § 947Ausnahmen: 1) wegen Dürftigkeit
- § 948Undankes
- § 949Folgen des Undanks
- § 950Verkürzung des schuldigen Unterhalts
- § 953Anfechtung von Schenkungen wegen Gläubigerverkürzung
- § 954Spätere Geburt von Kindern des Geschenkgebers
- § 955Welche Schenkungen auf die Erben nicht übergehen
- § 957Verwahrungsvertrag
- § 958Rechtsstellung des Verwahrers
- § 959Wann er in einen Darlehens- oder Leihvertrag
- § 960Obsorge über bewegliche und unbewegliche Sachen
- § 961Pflichten und Rechte des Verwahrers
- § 962Vorzeitige Rückstellung der verwahrten Sache
- § 963Aufkündigung der Verwahrung
- § 964Haftung des Verwahrers
- § 965Verschulden des Verwahrers
- § 966Schadenshaftung bei beschädigtem Verschluss
- § 967Ersatzansprüche des Verwahrers
- § 968Sequester
- § 969Ob dem Verwahrer ein Lohn gebühre
- § 970Gastaufnahme
- § 970aBeschränkte Haftung des Gastwirts
- § 970bErlöschen des Ersatzanspruchs aus der Gastaufnahme
- § 970cZurückbehaltungsrecht des Gastwirts
- § 971Leihvertrag
- § 972Rechte und Pflichten des Entlehners
- § 973Rückgabe bei bestimmtem Gebrauchszweck
- § 974Unentgeltliches Bittleihen
- § 975Beweislast bei Streit über die Gebrauchsdauer
- § 976Kein vorzeitiges Rückforderungsrecht des Verleihers
- § 977Vorzeitige Rückgabe der entlehnten Sache
- § 978Vertragswidriger Gebrauch der geliehenen Sache
- § 979Haftung des Entlehners für Beschädigung
- § 980Rückgabe des wiedergefundenen Lehnstücks
- § 981Erhaltungskosten der Leihsache
- § 982Beschränkung der wechselseitigen Klagen
- § 983Darlehensvertrag
- § 984Arten des Darlehensvertrags
- § 985Steigerung und Minderung des Werts
- § 986Dauer und Auflösung des Darlehensvertrags
- § 987Außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrags
- § 988Kreditvertrag
- § 989Befristung und Ende des Kreditvertrags
- § 990Unwirksame Vereinbarungen über das Kündigungsrecht des Kreditgebers
- § 991Verweigerung der Kreditauszahlung
- § 1000Zinsen und Zinseszinsen
- § 1002Bevollmächtigungsvertrag
- § 1003Erklärungspflicht öffentlich bestellter Personen
- § 1004Eintheilung der Bevollmächtigung in eine unentgeldliche oder entgeldliche
- § 1005Vollmacht und Bevollmächtigungsvertrag
- § 1006Allgemeine und besondere Vollmacht
- § 1007Arten der Vollmacht
- § 1008Erfordernis besonderer Vollmacht
- § 1009Rechte und Verbindlichkeiten des Gewalthabers
- § 1010Haftung bei Übertragung an einen Dritten
- § 1011Gesamtvollmacht mehrerer Bevollmächtigter
- § 1012Schadenersatz- und Rechnungslegungspflicht des Gewalthabers
- § 1013Entgelt- und Geschenkannahmeverbot des Gewalthabers
- § 1014Aufwandersatz an den Bevollmächtigten
- § 1015Ersatz zufälligen Schadens des Gewalthabers
- § 1016Überschreitung der Vollmacht
- § 1017Wirkung der Vollmacht gegenüber Dritten
- § 1018Verbindlichkeit der Geschäfte eines geschäftsunfähigen Gewalthabers
- § 1019Haftung des Vollmachtlosen
- § 1020Auflösung des Vertrages durch den Widerruf
- § 1021Aufkündigung der Vollmacht durch den Machthaber
- § 1022Erlöschen der Vollmacht durch Tod einer Partei
- § 1023
- § 1024Erlöschen der Vollmacht bei Insolvenz
- § 1025In wiefern die Verbindlichkeit fortdauere
- § 1026Verträge mit gutgläubigen Dritten
- § 1027Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen
- § 1028Beurteilung der Befugnisse von Geschäftsführern
- § 1029Umfang der formlosen Vollmacht
- § 1030Vermutete Vollmacht des Ladendieners
- § 1031Umfang der Verkaufsvollmacht
- § 1032
- § 1033Vermutung der Vollmacht bei Einschreibebuch
- § 1034Gesetzliche Vertretung
- § 1035Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 1036Geschäftsführung zur Schadensabwendung
- § 1037Geschäftsführung ohne Auftrag zum Vorteil des Geschäftsherrn
- § 1038Folgen eigenmächtiger Veränderung fremder Sachen
- § 1039Fortsetzung und Rechnungslegung der Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 1040Unerlaubte Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- § 1041Verwendung einer Sache zum Nutzen des Andern
- § 1042Ersatz des Aufwands für gesetzliche Verbindlichkeit
- § 1043Entschädigung der Vorteilsempfänger
- § 1044Verteilung der Kriegsschäden
- § 1045Tausch
- § 1046Geld als Tauschgegenstand
- § 1047Rechte und Pflichten der Tauschenden
- § 1048Wirkung des Verbots oder Verderbens der Sache
- § 1049Zufällige Verschlimmerung während des Tauschvollzugs
- § 1050Nutzungen der vertauschten Sache
- § 1051Gefahr und Nutzungen ohne Übergabezeitpunkt
- § 1052Erfüllung Zug um Zug
- § 1053Kaufvertrag
- § 1054Erfordernisse des Kaufvertrages
- § 1055Der Kaufpreis muß a) in barem Gelde bestehen
- § 1056Preisbestimmung durch Dritten
- § 1057Preisbestimmung durch Dritte beim Kauf
- § 1058Bestimmung des Kaufpreises
- § 1059
- § 1060Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte
- § 1061Pflichten des Verkäufers,
- § 1062Pflichten des Käufers
- § 1063Kauf auf Borg
- § 1063aKostentragung bei Übergabe und Versendung der Ware
- § 1063bBestimmung von Form und Maß durch den Käufer
- § 1064Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes
- § 1065Kauf einer gehofften Sache
- § 1066Allgemeine Vorschrift
- § 1067Besondere Arten oder Nebenverträge eines Kaufvertrages
- § 1068Verkauf mit Vorbehalt des Wiederkaufes
- § 1069Ersatz für Verbesserungen des Kaufstücks
- § 1070Wiederkaufsrecht bei unbeweglichen Sachen
- § 1071Kauf mit Vorbehalt des Rückverkaufes
- § 1072Vorbehalt des Vorkaufsrechtes
- § 1073Rechtsnatur des Vorkaufsrechts
- § 1074Unübertragbarkeit des Vorkaufsrechts
- § 1075Ausübung des Vorkaufsrechts
- § 1076Vorkaufsrecht bei gerichtlicher Feilbietung
- § 1077Preis bei Ausübung des Vorkaufsrechts
- § 1078Umfang des Vorkaufsrechts
- § 1079Unterlassene Einlösungsanbietung
- § 1080Kauf auf die Probe
- § 1081Genehmigung nach Probezeit
- § 1082Probezeit beim Kauf auf Probe
- § 1083Verkauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers
- § 1084Kauf auf die Probe
- § 1085Vorzug des besseren Käufers
- § 1086Verkaufsauftrag
- § 1087
- § 1088Rechtsstellung des Verkaufsübernehmers
- § 1089Anwendung der Kaufvertragsvorschriften auf gerichtliche Verkäufe
- § 1090Bestandvertrag
- § 1091Miet- und Pachtvertrag
- § 1092Erfordernisse
- § 1093Gegenstand des Bestandvertrags
- § 1094Wirkung
- § 1095Dingliche Wirkung des eingetragenen Bestandvertrags
- § 1096Wechselseitige Rechte: 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung
- § 1097Anzeigepflicht und Aufwandersatz des Bestandnehmers
- § 1098Gebrauchsrecht und Afterbestand
- § 1099Lasten
- § 1100Zins
- § 1101Pfandrecht des Bestandgebers
- § 1102Vorausbezahlung des Bestandzinses
- § 1103Zins in Früchten
- § 1104Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses
- § 1105Zinserlass bei Ertragsminderung
- § 1106Übernahme der Gefahr durch den Bestandnehmer
- § 1107Zufälliges Hindernis beim Bestandnehmer
- § 1108Anzeigepflicht des Pächters bei Unglücksfall
- § 1109Zurückstellung
- § 1110Vermutung mangels Inventarium beim Bestandvertrag
- § 1111Haftung für Beschädigung des Bestandstücks
- § 1112Auflösung des Bestandvertrages: a) durch Untergang der Sache
- § 1113Verlauf der Zeit
- § 1114Wenn keine Erneuerung geschieht
- § 1115Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages
- § 1116Aufkündigung
- § 1116aTod eines Vertragsteils bei Bestandverträgen
- § 1117
- § 1118Vorzeitige Vertragsauflösung durch Bestandgeber
- § 1119Entschädigung bei vernachlässigten Ausbesserungen
- § 1120Veräußerung der Sache
- § 1121Bestandrecht bei gerichtlicher Veräußerung
- § 1151Von Verträgen über Dienstleistungen Dienst- und Werkvertrag
- § 1152Angemessenes Entgelt
- § 1153Dienstvertrag
- § 1154Anspruch auf das Entgelt
- § 1154aVorschuss bei Stücklohn
- § 1154bEntgeltfortzahlung bei Dienstverhinderung
- § 1155Entgelt bei Annahmeverzug des Dienstgebers
- § 1156Erlöschen der Ansprüche
- § 1157Fürsorgepflicht des Dienstgebers
- § 1158Endigung des Dienstverhältnisses
- § 1159Kündigung
- § 1160Freizeit während der Kündigungsfrist
- § 1161Insolvenzverfahren
- § 1162Vorzeitige Auflösung
- § 1162aVorzeitiger Austritt und Entlassung des Dienstnehmers
- § 1162bEntgeltanspruch bei vorzeitiger Auflösung
- § 1162cBeiderseitiges Verschulden an vorzeitiger Auflösung
- § 1162d
- § 1163Zeugnis
- § 1164Zwingende Vorschriften
- § 1164aDienstzettel für das freie Dienstverhältnis
- § 1165Werkvertrag
- § 1166Abgrenzung von Kauf- und Werkvertrag
- § 1167Gewährleistung
- § 1168Vereitlung der Ausführung
- § 1168aZufälliger Untergang des Werkes
- § 1169Fürsorgepflicht
- § 1170Entrichtung des Entgelts
- § 1170aKostenvoranschlag für Werkleistungen
- § 1170bSicherstellung bei Bauverträgen
- § 1171Erlöschen durch Tod
- § 1172Verlagsvertrag
- § 1173Weitere Auflage und Verfügungsrecht des Urhebers
- § 1174Leistung zu unerlaubtem Zweck
- § 1175Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Begriff und Rechtsnatur der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
- § 1176Innen- und Außengesellschaft
- § 1177Gesellschaftsname
- § 1178Gesellschaftsvermögen
- § 1179Einbringung des Gesellschaftsvermögens
- § 1180Vermögensordnung
- § 1181Abschnitt Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander Gestaltungsfreiheit
- § 1182Gesellschaftsanteil und Beiträge der Gesellschafter
- § 1183Verzinsungspflicht
- § 1184Nachschuss
- § 1185Ersatz für Aufwendungen und Verluste, Herausgabepflicht
- § 1186Mitwirkung, Interessenwahrung und Gleichbehandlung
- § 1187Verbot schädlicher Nebengeschäfte
- § 1188Durchsetzung von Gesellschaftsansprüchen
- § 1189Geschäftsführung
- § 1190Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter, Weisungsgebundenheit
- § 1191Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1192Gesellschafterbeschlüsse
- § 1193Entziehung und Kündigung der Geschäftsführungsbefugnis
- § 1194Kontrollrechte der Gesellschafter
- § 1195Gewinn und Verlust
- § 1196Gewinnausschüttung und Entnahmen
- § 1197Abschnitt Rechtsverhältnisse zu Dritten Vertretung
- § 1198Entziehung der Vertretungsmacht
- § 1199Haftung der Gesellschafter
- § 1200Einwendungen des Gesellschafters
- § 1201Abschnitt Gesellschafternachfolge Rechtsübergang
- § 1202Haftung des eintretenden und des ausscheidenden Gesellschafters
- § 1203Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter
- § 1204Beteiligung des Ausscheidenden an schwebenden Geschäften
- § 1205Fortsetzung mit den Erben
- § 1206Abschnitt Umwandlung Umwandlung in eine offene Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft
- § 1207Wirkung gegenüber Dritten
- § 1208Abschnitt Auflösung Auflösungsgründe
- § 1209Kündigung durch einen Gesellschafter
- § 1210Auflösung durch gerichtliche Entscheidung
- § 1211Gesellschaft auf Lebenszeit, Befristung
- § 1213Ausschluss statt Auflösung
- § 1214Fortsetzungsbeschluss
- § 1215Übergang des Gesellschaftsvermögens
- § 1216Bekanntgabe der Auflösung der Außengesellschaft
- § 1216aAbschnitt Liquidation Nachwirkung des Gesellschaftsvertrages
- § 1216bBestellung der Liquidatoren
- § 1216cRechte und Pflichten der Liquidatoren
- § 1216dHandeln der Liquidatoren
- § 1216eAufteilung und Ausgleich unter den Gesellschaftern
- § 1217Begriff der Ehepakte
- § 1220Ausstattung
- § 1221Entscheidung bei Unvermögen zur Ausstattung
- § 1222Ausstattung bei missbilligter Eheschließung
- § 1223Keine neue Ausstattung bei Verlust
- § 1233Gütergemeinschaft
- § 1234Gütergemeinschaft auf den Todesfall
- § 1235Schuldenabzug vor Vermögensteilung
- § 1236Dingliches Recht des Ehegatten an eingetragenem Gut
- § 1237Gesetzlicher ehelicher Güterstand
- § 1246Schenkungen unter Ehegatten und Verlobten
- § 1247Schmuckgeschenke und Verlobungsschenkungen
- § 1249Erbverträge
- § 1251Bedingungen
- § 1252Wirkungen des Erbvertrags
- § 1253Freier Viertelteil beim Erbvertrag
- § 1254Unwiderruflichkeit des Erbvertrags
- § 1262Auflösung der Gütergemeinschaft durch Konkurs
- § 1265Nichtigerklärung der Ehe
- § 1266Scheidung oder Aufhebung der Ehe
- § 1267Glücksverträge
- § 1268Ausschluss der Verkürzung über die Hälfte bei Glücksverträgen
- § 1269Arten der Glücksverträge
- § 1270Wette und Arglist über den Ausgang
- § 1271Verbindlichkeit redlicher Wetten
- § 1272Spiel und Wette
- § 1273Los
- § 1274Beurteilung von Staats-Lotterien
- § 1275Hoffnungskauf
- § 1276Glücksvertrag über künftige Nutzungen
- § 1277Kux als Bergwerksanteil
- § 1278Erbschaftskauf
- § 1279Umfang des Erbschaftskaufs
- § 1280Erhalt und Aufwand bei der Erbschaft
- § 1281Haftung des Verkäufers als Verwalter
- § 1282Rechte der Erbschaftsgläubiger beim Erbschaftskauf
- § 1283Haftung des Verkäufers der Erbschaft
- § 1284Leibrente
- § 1285Dauer und Fälligkeit der Leibrente
- § 1286Unumstößlichkeit des Leibrentenvertrags
- § 1287Beurteilung von Versorgungsanstalten
- § 1288Versicherungsvertrag
- § 1289Gegenstand der Versicherung
- § 1290Anzeigepflicht bei Versicherungsfall
- § 1291Ungültigkeit der Versicherung bei Kenntnis der Gefahrlosigkeit
- § 1292Bodmerey- und See-Assecuranzen
- § 1293Schade
- § 1294Quellen der Beschädigung
- § 1295Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze: 1) von dem Schaden aus Verschulden
- § 1296Vermutung der schuldlosen Schadensentstehung
- § 1297Vermutung des Verschuldens
- § 1298Beweislast bei Leistungsstörung
- § 1299
- § 1300Haftung des Rathgebers und Sachverständigen
- § 1301Mitverantwortlichkeit mehrerer Schädiger
- § 1302
- § 1303Haftung mehrerer Mitschuldner bei Nichterfüllung
- § 1304Mitverschulden des Beschädigten
- § 1305Rechtmäßige Rechtsausübung
- § 1306Zufällig verursachter Schaden
- § 1306aSchadenersatz bei Notstandshandlungen
- § 1307Selbstverschuldete Sinnesverwirrung oder Notstand
- § 1308Ausschluss des Ersatzanspruchs bei Veranlassung durch Zurechnungsunfähige
- § 1309
- § 1310Schadenersatz nach Billigkeit
- § 1311Haftung bei Verschulden am Zufall
- § 1312
- § 1313Haftung für fremde Handlungen und Rückersatz
- § 1313aHaftung für Erfüllungsgehilfen
- § 1314Haftung für gefährliche Dienstpersonen
- § 1315Haftung für untüchtige oder gefährliche Personen
- § 1316Haftung der Gastwirte und Fuhrleute
- § 1317Haftung öffentlicher Versendungsanstalten
- § 1318Haftung für Auswurf und Herabfallen aus einer Wohnung
- § 1319Durch ein Bauwerk
- § 1319aHaftung für den Zustand von Wegen
- § 1319bHaftung des Baumhalters
- § 1320Durch ein Tier
- § 1321Pfändung fremden Viehs
- § 1322Rückgabe gegen Sicherheitsleistung
- § 1323Arten des Schadenersatzes
- § 1324
- § 1325Insbesondere 1) bey Verletzungen an dem Körper
- § 1326Verunstaltung der verletzten Person
- § 1327Ersatzanspruch der Hinterbliebenen bei Tötung
- § 1328
- § 1328aSchadenersatz bei Verletzung der Privatsphäre
- § 1329Beraubung der persönlichen Freiheit
- § 1330Ersatz bei Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung
- § 1331Haftung für Vermögensschäden
- § 1332
- § 1332aHeilungskosten bei Tierverletzung
- § 1333Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden
- § 1334Zahlungsverzug des Schuldners
- § 1335Erlöschen des Zinsenanspruchs
- § 1336Bedingung des Vergütungsvertrages (Conventional-Strafe)
- § 1337Verbindlichkeit der Erben des Beschädigers
- § 1338Rechtsmittel der Entschädigung
- § 1340Verweisung auf den Rechtsweg
- § 1341Beschwerde gegen Richterverschulden
- § 1342Gemeinschaftliche Bestimmungen der Rechte
- § 1343Arten der Befestigung eines Rechtes
- § 1344Arten der Verpflichtung Dritter für den Schuldner
- § 1345Umänderung statt Befestigung der Verbindlichkeit
- § 1346Als Bürge
- § 1347Als Mitschuldner
- § 1348Entschädigungsbürge
- § 1349Wer sich verbürgen könne
- § 1350Für welche Verbindlichkeiten
- § 1351
- § 1352Bürgschaft für eine Person ohne Verbindungsfähigkeit
- § 1353Umfang der Bürgschaft
- § 1354Unzulässigkeit der Einwendung des Notdurftsvorbehalts durch den Bürgen
- § 1355Wirkung
- § 1356
- § 1357Haftung des Bürgen und Zahlers als Mitschuldner
- § 1358Regress des Zahlers einer fremden Schuld
- § 1359Mitbürgschaft und Rückersatzrecht
- § 1360Pfandbestellung neben Bürgschaft
- § 1361Einwendungen des Hauptschuldners gegen den Zahler
- § 1362Entschädigung durch den Entschädigungsbürgen
- § 1363Arten der Erlöschung der Bürgschaft
- § 1364
- § 1365Recht des Bürgen auf Sicherstellung
- § 1366Abrechnung und Aufhebung der Bürgschaft
- § 1367Erlöschen der Bürgschaft durch Zeitablauf
- § 1368Begriff des Pfandvertrags