Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
2518 Vorschriften · 3/5
- Titel 1 – Inhalt des Eigentums
- § 910Überhang
- § 911Überfall
- § 912Überbau; Duldungspflicht
- § 913Zahlung der Überbaurente
- § 914Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente
- § 915Abkauf
- § 916Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit
- § 917Notweg
- § 918Ausschluss des Notwegrechts
- § 919Grenzabmarkung
- § 920Grenzverwirrung
- § 921Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen
- § 922Art der Benutzung und Unterhaltung
- § 923Grenzbaum
- § 924Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche
- Titel 2 – Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
- § 925Auflassung
- § 925aUrkunde über Grundgeschäft
- § 926Zubehör des Grundstücks
- § 927Aufgebotsverfahren
- § 928Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus
- Untertitel 1 – Übertragung
- § 929Einigung und Übergabe
- § 929aEinigung bei nicht eingetragenem Seeschiff
- § 930Besitzkonstitut
- § 931Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 932Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten
- § 932aGutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe
- § 933Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut
- § 934Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs
- § 935Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
- § 936Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 2 – Ersitzung
- § 937Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis
- § 938Vermutung des Eigenbesitzes
- § 939Hemmung der Ersitzung
- § 940Unterbrechung durch Besitzverlust
- § 941Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung
- § 942Wirkung der Unterbrechung
- § 943Ersitzung bei Rechtsnachfolge
- § 944Erbschaftsbesitzer
- § 945Erlöschen von Rechten Dritter
- Untertitel 3 – Verbindung, Vermischung, Verarbeitung
- § 946Verbindung mit einem Grundstück
- § 947Verbindung mit beweglichen Sachen
- § 948Vermischung
- § 949Erlöschen von Rechten Dritter
- § 950Verarbeitung
- § 951Entschädigung für Rechtsverlust
- § 952Eigentum an Schuldurkunden
- Untertitel 4 – Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache
- § 953Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen
- § 954Erwerb durch dinglich Berechtigten
- § 955Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer
- § 956Erwerb durch persönlich Berechtigten
- § 957Gestattung durch den Nichtberechtigten
- Untertitel 5 – Aneignung
- § 958Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen
- § 959Aufgabe des Eigentums
- § 960Wilde Tiere
- § 961Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen
- § 962Verfolgungsrecht des Eigentümers
- § 963Vereinigung von Bienenschwärmen
- § 964Vermischung von Bienenschwärmen
- Untertitel 6 – Fund
- § 965Anzeigepflicht des Finders
- § 966Verwahrungspflicht
- § 967Ablieferungspflicht
- § 968Umfang der Haftung
- § 969Herausgabe an den Verlierer
- § 970Ersatz von Aufwendungen
- § 971Finderlohn
- § 972Zurückbehaltungsrecht des Finders
- § 973Eigentumserwerb des Finders
- § 974Eigentumserwerb nach Verschweigung
- § 975Rechte des Finders nach Ablieferung
- § 976Eigentumserwerb der Gemeinde
- § 977Bereicherungsanspruch
- § 978Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt
- § 979Verwertung; Verordnungsermächtigung
- § 980Öffentliche Bekanntmachung des Fundes
- § 981Empfang des Versteigerungserlöses
- § 982Ausführungsvorschriften
- § 983Unanbringbare Sachen bei Behörden
- § 984Schatzfund
- Titel 4 – Ansprüche aus dem Eigentum
- § 985Herausgabeanspruch
- § 986Einwendungen des Besitzers
- § 987Nutzungen nach Rechtshängigkeit
- § 988Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers
- § 989Schadensersatz nach Rechtshängigkeit
- § 990Haftung des Besitzers bei Kenntnis
- § 991Haftung des Besitzmittlers
- § 992Haftung des deliktischen Besitzers
- § 993Haftung des redlichen Besitzers
- § 994Notwendige Verwendungen
- § 995Lasten
- § 996Nützliche Verwendungen
- § 997Wegnahmerecht
- § 998Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück
- § 999Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers
- § 1000Zurückbehaltungsrecht des Besitzers
- § 1001Klage auf Verwendungsersatz
- § 1002Erlöschen des Verwendungsanspruchs
- § 1003Befriedigungsrecht des Besitzers
- § 1004Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- § 1005Verfolgungsrecht
- § 1006Eigentumsvermutung für Besitzer
- § 1007Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis
- Titel 5 – Miteigentum
- § 1008Miteigentum nach Bruchteilen
- § 1009Belastung zugunsten eines Miteigentümers
- § 1010Sondernachfolger eines Miteigentümers
- § 1011Ansprüche aus dem Miteigentum
- Titel 1 – Grunddienstbarkeiten
- § 1018Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit
- § 1019Vorteil des herrschenden Grundstücks
- § 1020Schonende Ausübung
- § 1021Vereinbarte Unterhaltungspflicht
- § 1022Anlagen auf baulichen Anlagen
- § 1023Verlegung der Ausübung
- § 1024Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1025Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1026Teilung des dienenden Grundstücks
- § 1027Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
- § 1028Verjährung
- § 1029Besitzschutz des Rechtsbesitzers
- Untertitel 1 – Nießbrauch an Sachen
- § 1030Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
- § 1031Erstreckung auf Zubehör
- § 1032Bestellung an beweglichen Sachen
- § 1033Erwerb durch Ersitzung
- § 1034Feststellung des Zustands
- § 1035Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis
- § 1036Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs
- § 1037Umgestaltung
- § 1038Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk
- § 1039Übermäßige Fruchtziehung
- § 1040Schatz
- § 1041Erhaltung der Sache
- § 1042Anzeigepflicht des Nießbrauchers
- § 1043Ausbesserung oder Erneuerung
- § 1044Duldung von Ausbesserungen
- § 1045Versicherungspflicht des Nießbrauchers
- § 1046Nießbrauch an der Versicherungsforderung
- § 1047Lastentragung
- § 1048Nießbrauch an Grundstück mit Inventar
- § 1049Ersatz von Verwendungen
- § 1050Abnutzung
- § 1051Sicherheitsleistung
- § 1052Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung
- § 1053Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch
- § 1054Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung
- § 1055Rückgabepflicht des Nießbrauchers
- § 1056Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1057Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1058Besteller als Eigentümer
- § 1059Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1059aÜbertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft
- § 1059bUnpfändbarkeit
- § 1059cÜbergang oder Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059dMiet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
- § 1059eAnspruch auf Einräumung des Nießbrauchs
- § 1060Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte
- § 1061Tod des Nießbrauchers
- § 1062Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör
- § 1063Zusammentreffen mit dem Eigentum
- § 1064Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen
- § 1065Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts
- § 1066Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers
- § 1067Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen
- Untertitel 2 – Nießbrauch an Rechten
- § 1068Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten
- § 1069Bestellung
- § 1070Nießbrauch an Recht auf Leistung
- § 1071Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts
- § 1072Beendigung des Nießbrauchs
- § 1073Nießbrauch an einer Leibrente
- § 1074Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung
- § 1075Wirkung der Leistung
- § 1076Nießbrauch an verzinslicher Forderung
- § 1077Kündigung und Zahlung
- § 1078Mitwirkung zur Einziehung
- § 1079Anlegung des Kapitals
- § 1080Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld
- § 1081Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren
- § 1082Hinterlegung
- § 1083Mitwirkung zur Einziehung
- § 1084Verbrauchbare Sachen
- Untertitel 3 – Nießbrauch an einem Vermögen
- § 1085Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen
- § 1086Rechte der Gläubiger des Bestellers
- § 1087Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller
- § 1088Haftung des Nießbrauchers
- § 1089Nießbrauch an einer Erbschaft
- Titel 3 – Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
- § 1090Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- § 1091Umfang
- § 1092Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung
- § 1093Wohnungsrecht
- Abschnitt 5 – Vorkaufsrecht
- § 1094Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts
- § 1095Belastung eines Bruchteils
- § 1096Erstreckung auf Zubehör
- § 1097Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle
- § 1098Wirkung des Vorkaufsrechts
- § 1099Mitteilungen
- § 1100Rechte des Käufers
- § 1101Befreiung des Berechtigten
- § 1102Befreiung des Käufers
- § 1103Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
- § 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Abschnitt 6 – Reallasten
- § 1105Gesetzlicher Inhalt der Reallast
- § 1106Belastung eines Bruchteils
- § 1107Einzelleistungen
- § 1108Persönliche Haftung des Eigentümers
- § 1109Teilung des herrschenden Grundstücks
- § 1110Subjektiv-dingliche Reallast
- § 1111Subjektiv-persönliche Reallast
- § 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter
- Titel 1 – Hypothek
- § 1113Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
- § 1114Belastung eines Bruchteils
- § 1115Eintragung der Hypothek
- § 1116Brief- und Buchhypothek
- § 1117Erwerb der Briefhypothek
- § 1118Haftung für Nebenforderungen
- § 1119Erweiterung der Haftung für Zinsen
- § 1120Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör
- § 1121Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung
- § 1122Enthaftung ohne Veräußerung
- § 1123Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung
- § 1124Vorausverfügung über Miete oder Pacht
- § 1125Aufrechnung gegen Miete oder Pacht
- § 1126Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen
- § 1127Erstreckung auf die Versicherungsforderung
- § 1128Gebäudeversicherung
- § 1129Sonstige Schadensversicherung
- § 1130Wiederherstellungsklausel
- § 1131Zuschreibung eines Grundstücks
- § 1132Gesamthypothek
- § 1133Gefährdung der Sicherheit der Hypothek
- § 1134Unterlassungsklage
- § 1135Verschlechterung des Zubehörs
- § 1136Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung
- § 1137Einreden des Eigentümers
- § 1138Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 1139Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek
- § 1140Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs
- § 1141Kündigung der Hypothek
- § 1142Befriedigungsrecht des Eigentümers
- § 1143Übergang der Forderung
- § 1144Aushändigung der Urkunden
- § 1145Teilweise Befriedigung
- § 1146Verzugszinsen
- § 1147Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1148Eigentumsfiktion
- § 1149Unzulässige Befriedigungsabreden
- § 1150Ablösungsrecht Dritter
- § 1151Rangänderung bei Teilhypotheken
- § 1152Teilhypothekenbrief
- § 1153Übertragung von Hypothek und Forderung
- § 1154Abtretung der Forderung
- § 1155Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen
- § 1156Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger
- § 1157Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek
- § 1158Künftige Nebenleistungen
- § 1159Rückständige Nebenleistungen
- § 1160Geltendmachung der Briefhypothek
- § 1161Geltendmachung der Forderung
- § 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs
- § 1163Eigentümerhypothek
- § 1164Übergang der Hypothek auf den Schuldner
- § 1165Freiwerden des Schuldners
- § 1166Benachrichtigung des Schuldners
- § 1167Aushändigung der Berichtigungsurkunden
- § 1168Verzicht auf die Hypothek
- § 1169Rechtszerstörende Einrede
- § 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger
- § 1171Ausschluss durch Hinterlegung
- § 1172Eigentümergesamthypothek
- § 1173Befriedigung durch einen der Eigentümer
- § 1174Befriedigung durch den persönlichen Schuldner
- § 1175Verzicht auf die Gesamthypothek
- § 1176Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel
- § 1177Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
- § 1178Hypothek für Nebenleistungen und Kosten
- § 1179Löschungsvormerkung
- § 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten
- § 1179bLöschungsanspruch bei eigenem Recht
- § 1180Auswechslung der Forderung
- § 1181Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück
- § 1182Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek
- § 1183Aufhebung der Hypothek
- § 1184Sicherungshypothek
- § 1185Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften
- § 1186Zulässige Umwandlungen
- § 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
- § 1188Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber
- § 1189Bestellung eines Grundbuchvertreters
- § 1190Höchstbetragshypothek
- Untertitel 1 – Grundschuld
- § 1191Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld
- § 1192Anwendbare Vorschriften
- § 1193Kündigung
- § 1194Zahlungsort
- § 1195Inhabergrundschuld
- § 1196Eigentümergrundschuld
- § 1197Abweichungen von der Fremdgrundschuld
- § 1198Zulässige Umwandlungen
- Untertitel 2 – Rentenschuld
- § 1199Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld
- § 1200Anwendbare Vorschriften
- § 1201Ablösungsrecht
- § 1202Kündigung
- § 1203Zulässige Umwandlungen
- Titel 1 – Pfandrecht an beweglichen Sachen
- § 1204Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen
- § 1205Bestellung
- § 1206Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes
- § 1207Verpfändung durch Nichtberechtigten
- § 1208Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs
- § 1209Rang des Pfandrechts
- § 1210Umfang der Haftung des Pfandes
- § 1211Einreden des Verpfänders
- § 1212Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse
- § 1213Nutzungspfand
- § 1214Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers
- § 1215Verwahrungspflicht
- § 1216Ersatz von Verwendungen
- § 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
- § 1218Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb
- § 1219Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb
- § 1220Androhung der Versteigerung
- § 1221Freihändiger Verkauf
- § 1222Pfandrecht an mehreren Sachen
- § 1223Rückgabepflicht; Einlösungsrecht
- § 1224Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung
- § 1225Forderungsübergang auf den Verpfänder
- § 1226Verjährung der Ersatzansprüche
- § 1227Schutz des Pfandrechts
- § 1228Befriedigung durch Pfandverkauf
- § 1229Verbot der Verfallvereinbarung
- § 1230Auswahl unter mehreren Pfändern
- § 1231Herausgabe des Pfandes zum Verkauf
- § 1232Nachstehende Pfandgläubiger
- § 1233Ausführung des Verkaufs
- § 1234Verkaufsandrohung; Wartefrist
- § 1235Öffentliche Versteigerung
- § 1236Durchführung der Versteigerung
- § 1237Öffentliche Bekanntmachung
- § 1238Verkaufsbedingungen
- § 1239Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer
- § 1240Gold- und Silbersachen
- § 1241Benachrichtigung des Eigentümers
- § 1242Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung
- § 1243Rechtswidrige Veräußerung
- § 1244Gutgläubiger Erwerb
- § 1245Abweichende Vereinbarungen
- § 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen
- § 1247Erlös aus dem Pfande
- § 1248Eigentumsvermutung
- § 1249Ablösungsrecht
- § 1250Übertragung der Forderung
- § 1251Wirkung des Pfandrechtsübergangs
- § 1252Erlöschen mit der Forderung
- § 1253Erlöschen durch Rückgabe
- § 1254Anspruch auf Rückgabe
- § 1255Aufhebung des Pfandrechts
- § 1256Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum
- § 1257Gesetzliches Pfandrecht
- § 1258Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers
- § 1259Verwertung des gewerblichen Pfandes
- Titel 2 – Pfandrecht an Rechten
- § 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
- § 1274Bestellung
- § 1275Pfandrecht an Recht auf Leistung
- § 1276Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts
- § 1277Befriedigung durch Zwangsvollstreckung
- § 1278Erlöschen durch Rückgabe
- § 1279Pfandrecht an einer Forderung
- § 1280Anzeige an den Schuldner
- § 1281Leistung vor Fälligkeit
- § 1282Leistung nach Fälligkeit
- § 1283Kündigung
- § 1284Abweichende Vereinbarungen
- § 1285Mitwirkung zur Einziehung
- § 1286Kündigungspflicht bei Gefährdung
- § 1287Wirkung der Leistung
- § 1288Anlegung eingezogenen Geldes
- § 1289Erstreckung auf die Zinsen
- § 1290Einziehung bei mehrfacher Verpfändung
- § 1291Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld
- § 1292Verpfändung von Orderpapieren
- § 1293Pfandrecht an Inhaberpapieren
- § 1294Einziehung und Kündigung
- § 1295Freihändiger Verkauf von Orderpapieren
- § 1296Erstreckung auf Zinsscheine
- Titel 1 – Verlöbnis
- § 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
- § 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt
- § 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
- § 1300
- § 1301Rückgabe der Geschenke
- § 1302Verjährung
- Untertitel 1 – Ehefähigkeit
- § 1303Ehemündigkeit
- § 1304Geschäftsunfähigkeit
- § 1305Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
- Untertitel 2 – Eheverbote
- § 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
- § 1307Verwandtschaft
- § 1308Annahme als Kind
- Untertitel 3 – Ehefähigkeitszeugnis
- § 1309Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
- Untertitel 4 – Eheschließung
- § 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
- § 1311Persönliche Erklärung
- § 1312Trauung
- Titel 3 – Aufhebung der Ehe
- § 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung
- § 1314Aufhebungsgründe
- § 1315Ausschluss der Aufhebung
- § 1316Antragsberechtigung
- § 1317Antragsfrist
- § 1318Folgen der Aufhebung
- Titel 4 – Wiederverheiratung nach Todeserklärung
- § 1319Aufhebung der bisherigen Ehe
- § 1320Aufhebung der neuen Ehe
- Titel 5 – Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
- § 1353Eheliche Lebensgemeinschaft
- § 1354
- § 1355Ehename
- § 1355aBegleitname
- § 1355bGeschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen
- § 1356Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit
- § 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
- § 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
- § 1359Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt
- § 1360aUmfang der Unterhaltspflicht
- § 1360bZuvielleistung
- § 1361Unterhalt bei Getrenntleben
- § 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 1361bEhewohnung bei Getrenntleben
- § 1362Eigentumsvermutung
- Untertitel 1 – Gesetzliches Güterrecht
- § 1363Zugewinngemeinschaft
- § 1364Vermögensverwaltung
- § 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen
- § 1366Genehmigung von Verträgen
- § 1367Einseitige Rechtsgeschäfte
- § 1368Geltendmachung der Unwirksamkeit
- § 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände
- § 1370
- § 1371Zugewinnausgleich im Todesfall
- § 1372Zugewinnausgleich in anderen Fällen
- § 1373Zugewinn
- § 1374Anfangsvermögen
- § 1375Endvermögen
- § 1376Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens
- § 1377Verzeichnis des Anfangsvermögens
- § 1378Ausgleichsforderung
- § 1379Auskunftspflicht
- § 1380Anrechnung von Vorausempfängen
- § 1381Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit
- § 1382Stundung
- § 1383Übertragung von Vermögensgegenständen
- § 1384Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung
- § 1385Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1386Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- § 1387Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung
- § 1388Eintritt der Gütertrennung
- § 1389
- § 1390Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte
- Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit
- § 1409Beschränkung der Vertragsfreiheit
- § 1410Form
- § 1411Eheverträge Betreuter
- § 1412Wirkungen gegenüber Dritten
- § 1413Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung
- Kapitel 2 – Gütertrennung
- § 1414Eintritt der Gütertrennung
- Unterkapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 1415Vereinbarung durch Ehevertrag
- § 1416Gesamtgut
- § 1417Sondergut
- § 1418Vorbehaltsgut
- § 1419Gesamthandsgemeinschaft
- § 1420Verwendung zum Unterhalt
- § 1421Verwaltung des Gesamtguts
- Unterkapitel 2 – Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
- § 1422Inhalt des Verwaltungsrechts
- § 1423Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen
- § 1424Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke
- § 1425Schenkungen
- § 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1427Rechtsfolgen fehlender Einwilligung
- § 1428Verfügungen ohne Zustimmung
- § 1429Notverwaltungsrecht
- § 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
- § 1431Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1432Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung
- § 1433Fortsetzung eines Rechtsstreits
- § 1434Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1435Pflichten des Verwalters
- § 1436Verwaltung durch einen Betreuer
- § 1437Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1438Haftung des Gesamtguts
- § 1439Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1440Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1441Haftung im Innenverhältnis
- § 1442Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1443Prozesskosten
- § 1444Kosten der Ausstattung eines Kindes
- § 1445Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1446Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1447Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten
- § 1448Aufhebungsantrag des Verwalters
- § 1449Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 3 – Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
- § 1450Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten
- § 1451Mitwirkungspflicht beider Ehegatten
- § 1452Ersetzung der Zustimmung
- § 1453Verfügung ohne Einwilligung
- § 1454Notverwaltungsrecht
- § 1455Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten
- § 1456Selbständiges Erwerbsgeschäft
- § 1457Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts
- § 1458
- § 1459Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung
- § 1460Haftung des Gesamtguts
- § 1461Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft
- § 1462Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut
- § 1463Haftung im Innenverhältnis
- § 1464Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts
- § 1465Prozesskosten
- § 1466Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes
- § 1467Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut
- § 1468Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs
- § 1469Aufhebungsantrag
- § 1470Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- Unterkapitel 4 – Auseinandersetzung des Gesamtguts
- § 1471Beginn der Auseinandersetzung
- § 1472Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts
- § 1473Unmittelbare Ersetzung
- § 1474Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1475Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1476Teilung des Überschusses
- § 1477Durchführung der Teilung
- § 1478Auseinandersetzung nach Scheidung
- § 1479Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung
- § 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
- § 1481Haftung der Ehegatten untereinander
- § 1482Eheauflösung durch Tod
- Unterkapitel 5 – Fortgesetzte Gütergemeinschaft
- § 1483Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1484Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft
- § 1485Gesamtgut
- § 1486Vorbehaltsgut; Sondergut
- § 1487Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge
- § 1488Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
- § 1490Tod eines Abkömmlings
- § 1491Verzicht eines Abkömmlings
- § 1492Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten
- § 1493Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten
- § 1494Tod des überlebenden Ehegatten
- § 1495Aufhebungsantrag eines Abkömmlings
- § 1496Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung
- § 1497Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung
- § 1498Durchführung der Auseinandersetzung
- § 1499Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten
- § 1500Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge
- § 1501Anrechnung von Abfindungen
- § 1502Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten
- § 1503Teilung unter den Abkömmlingen
- § 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
- § 1505Ergänzung des Anteils des Abkömmlings
- § 1506Anteilsunwürdigkeit
- § 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
- § 1508
- § 1509Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung
- § 1510Wirkung der Ausschließung
- § 1511Ausschließung eines Abkömmlings
- § 1512Herabsetzung des Anteils
- § 1513Entziehung des Anteils
- § 1514Zuwendung des entzogenen Betrags
- § 1515Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten
- § 1516Zustimmung des anderen Ehegatten
- § 1517Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil
- § 1518Zwingendes Recht
- Kapitel 4 – Wahl-Zugewinngemeinschaft
- § 1519Vereinbarung durch Ehevertrag
- Untertitel 1 – Scheidungsgründe
- § 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung
- § 1565Scheitern der Ehe
- § 1566Vermutung für das Scheitern
- § 1567Getrenntleben
- § 1568Härteklausel
- Untertitel 1a – Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung
- § 1568aEhewohnung
- § 1568bHaushaltsgegenstände
- Kapitel 1 – Grundsatz
- § 1569Grundsatz der Eigenverantwortung
- Kapitel 2 – Unterhaltsberechtigung
- § 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
- § 1571Unterhalt wegen Alters
- § 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
- § 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
- § 1574Angemessene Erwerbstätigkeit
- § 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
- § 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen
- § 1577Bedürftigkeit
- § 1578Maß des Unterhalts
- § 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
- § 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
- § 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
- § 1580Auskunftspflicht
- Kapitel 3 – Leistungsfähigkeit und Rangfolge
- § 1581Leistungsfähigkeit
- § 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
- § 1583Einfluss des Güterstands
- § 1584Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter
- Kapitel 4 – Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
- § 1585Art der Unterhaltsgewährung
- § 1585aSicherheitsleistung
- § 1585bUnterhalt für die Vergangenheit
- § 1585cVereinbarungen über den Unterhalt
- Kapitel 5 – Ende des Unterhaltsanspruchs
- § 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
- § 1586aWiederaufleben des Unterhaltsanspruchs
- § 1586bKein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten
- Untertitel 3 – Versorgungsausgleich
- § 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
- Titel 8 – Kirchliche Verpflichtungen
- § 1588(keine Überschrift)
- Titel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 1589Verwandtschaft
- § 1590Schwägerschaft
- Titel 2 – Abstammung
- § 1591Mutterschaft
- § 1592Vaterschaft
- § 1593
- § 1594Anerkennung der Vaterschaft
- § 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
- § 1595aAnerkennung trotz bestehender Vaterschaft