Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
2518 Vorschriften · 2/5
- Titel 4 – Schenkung
- § 516Begriff der Schenkung
- § 516aVerbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte
- § 517Unterlassen eines Vermögenserwerbs
- § 518Form des Schenkungsversprechens
- § 519Einrede des Notbedarfs
- § 520Erlöschen eines Rentenversprechens
- § 521Haftung des Schenkers
- § 522Keine Verzugszinsen
- § 523Haftung für Rechtsmängel
- § 524Haftung für Sachmängel
- § 525Schenkung unter Auflage
- § 526Verweigerung der Vollziehung der Auflage
- § 527Nichtvollziehung der Auflage
- § 528Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
- § 529Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
- § 530Widerruf der Schenkung
- § 531Widerrufserklärung
- § 532Ausschluss des Widerrufs
- § 533Verzicht auf Widerrufsrecht
- § 534Pflicht- und Anstandsschenkungen
- Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
- § 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
- § 536aSchadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels
- § 536bKenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme
- § 536cWährend der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter
- § 536dVertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels
- § 537Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
- § 538Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch
- § 539Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters
- § 540Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 541Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch
- § 542Ende des Mietverhältnisses
- § 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 544Vertrag über mehr als 30 Jahre
- § 545Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
- § 546Rückgabepflicht des Mieters
- § 546aEntschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
- § 547Erstattung von im Voraus entrichteter Miete
- § 548Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
- § 548aMiete digitaler Produkte
- Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 549Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
- § 550Form des Mietvertrags
- § 551Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
- § 552Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
- § 553Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 554Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte
- § 555Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe
- Kapitel 1a – Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen
- § 555aErhaltungsmaßnahmen
- § 555bModernisierungsmaßnahmen
- § 555cAnkündigung von Modernisierungsmaßnahmen
- § 555dDuldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist
- § 555eSonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen
- § 555fVereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen
- Unterkapitel 1 – Vereinbarungen über die Miete
- § 556Vereinbarungen über Betriebskosten
- § 556aAbrechnungsmaßstab für Betriebskosten
- § 556bFälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- § 556cKosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung
- Unterkapitel 1a – Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
- § 556dZulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung
- § 556eBerücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung
- § 556f
- § 556gRechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- Unterkapitel 2 – Regelungen über die Miethöhe
- § 557Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
- § 557aStaffelmiete
- § 557bIndexmiete
- § 558Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
- § 558aForm und Begründung der Mieterhöhung
- § 558bZustimmung zur Mieterhöhung
- § 558cMietspiegel; Verordnungsermächtigung
- § 558dQualifizierter Mietspiegel
- § 558eMietdatenbank
- § 559Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
- § 559aAnrechnung von Drittmitteln
- § 559bGeltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung
- § 559cVereinfachtes Verfahren
- § 559dPflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung
- § 559eMieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage
- § 560Veränderungen von Betriebskosten
- § 561Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
- Kapitel 3 – Pfandrecht des Vermieters
- § 562Umfang des Vermieterpfandrechts
- § 562aErlöschen des Vermieterpfandrechts
- § 562bSelbsthilferecht, Herausgabeanspruch
- § 562cAbwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung
- § 562dPfändung durch Dritte
- Kapitel 4 – Wechsel der Vertragsparteien
- § 563Eintrittsrecht bei Tod des Mieters
- § 563aFortsetzung mit überlebenden Mietern
- § 563bHaftung bei Eintritt oder Fortsetzung
- § 564Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
- § 565Gewerbliche Weitervermietung
- § 566Kauf bricht nicht Miete
- § 566aMietsicherheit
- § 566bVorausverfügung über die Miete
- § 566cVereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete
- § 566dAufrechnung durch den Mieter
- § 566eMitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter
- § 567Belastung des Wohnraums durch den Vermieter
- § 567aVeräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums
- § 567bWeiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
- Unterkapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 568Form und Inhalt der Kündigung
- § 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 570Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
- § 571Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum
- § 572Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung
- Unterkapitel 2 – Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit
- § 573Ordentliche Kündigung des Vermieters
- § 573aErleichterte Kündigung des Vermieters
- § 573bTeilkündigung des Vermieters
- § 573cFristen der ordentlichen Kündigung
- § 573dAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- § 574Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung
- § 574aFortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch
- § 574bForm und Frist des Widerspruchs
- § 574cWeitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
- Unterkapitel 3 – Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit
- § 575Zeitmietvertrag
- § 575aAußerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
- Unterkapitel 4 – Werkwohnungen
- § 576Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
- § 576aBesonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen
- § 576bEntsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen
- Kapitel 6 – Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- § 577Vorkaufsrecht des Mieters
- § 577aKündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
- Untertitel 3 – Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte
- § 578Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578aMietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 578bVerträge über die Miete digitaler Produkte
- § 579Fälligkeit der Miete
- § 580Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
- § 580aKündigungsfristen
- Untertitel 4 – Pachtvertrag
- § 581Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag
- § 582Erhaltung des Inventars
- § 582aInventarübernahme zum Schätzwert
- § 583Pächterpfandrecht am Inventar
- § 583aVerfügungsbeschränkungen bei Inventar
- § 584Kündigungsfrist
- § 584aAusschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte
- § 584bVerspätete Rückgabe
- Untertitel 5 – Landpachtvertrag
- § 585Begriff des Landpachtvertrags
- § 585aForm des Landpachtvertrags
- § 585bBeschreibung der Pachtsache
- § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
- § 586aLasten der Pachtsache
- § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
- § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
- § 589Nutzungsüberlassung an Dritte
- § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
- § 590aVertragswidriger Gebrauch
- § 590bNotwendige Verwendungen
- § 591Wertverbessernde Verwendungen
- § 591aWegnahme von Einrichtungen
- § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen
- § 592Verpächterpfandrecht
- § 593Änderung von Landpachtverträgen
- § 593aBetriebsübergabe
- § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
- § 594aKündigungsfristen
- § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre
- § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
- § 594dTod des Pächters
- § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 594fSchriftform der Kündigung
- § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses
- § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
- § 596Rückgabe der Pachtsache
- § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
- § 596bRücklassungspflicht
- § 597Verspätete Rückgabe
- Titel 6 – Leihe
- § 598Vertragstypische Pflichten bei der Leihe
- § 599Haftung des Verleihers
- § 600Mängelhaftung
- § 601Verwendungsersatz
- § 602Abnutzung der Sache
- § 603Vertragsmäßiger Gebrauch
- § 604Rückgabepflicht
- § 605Kündigungsrecht
- § 606Kurze Verjährung
- Titel 7 – Sachdarlehensvertrag
- § 607Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag
- § 608Kündigung
- § 609Entgelt
- § 610
- Untertitel 1 – Dienstvertrag
- § 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- § 611aArbeitsvertrag
- § 611b
- § 612Vergütung
- § 612aMaßregelungsverbot
- § 613Unübertragbarkeit
- § 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang
- § 614Fälligkeit der Vergütung
- § 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- § 616Vorübergehende Verhinderung
- § 617Pflicht zur Krankenfürsorge
- § 618Pflicht zu Schutzmaßnahmen
- § 619Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
- § 619aBeweislast bei Haftung des Arbeitnehmers
- § 620Beendigung des Dienstverhältnisses
- § 621Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
- § 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 623Schriftform der Kündigung
- § 624Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre
- § 625Stillschweigende Verlängerung
- § 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- § 627Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
- § 628Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung
- § 629Freizeit zur Stellungssuche
- § 630Pflicht zur Zeugniserteilung
- Untertitel 2 – Behandlungsvertrag
- § 630aVertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag
- § 630bAnwendbare Vorschriften
- § 630cMitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten
- § 630dEinwilligung
- § 630eAufklärungspflichten
- § 630fDokumentation der Behandlung
- § 630gEinsichtnahme in die Behandlungsakte
- § 630hBeweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 632Vergütung
- § 632aAbschlagszahlungen
- § 633Sach- und Rechtsmangel
- § 634Rechte des Bestellers bei Mängeln
- § 634aVerjährung der Mängelansprüche
- § 635Nacherfüllung
- § 636Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
- § 637Selbstvornahme
- § 638Minderung
- § 639Haftungsausschluss
- § 640Abnahme
- § 641Fälligkeit der Vergütung
- § 641a
- § 642Mitwirkung des Bestellers
- § 643Kündigung bei unterlassener Mitwirkung
- § 644Gefahrtragung
- § 645Verantwortlichkeit des Bestellers
- § 646Vollendung statt Abnahme
- § 647Unternehmerpfandrecht
- § 647aSicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft
- § 648Kündigungsrecht des Bestellers
- § 648aKündigung aus wichtigem Grund
- § 649Kostenanschlag
- § 650Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte
- Kapitel 2 – Bauvertrag
- § 650aBauvertrag
- § 650bÄnderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers
- § 650cVergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b
- § 650dEinstweilige Verfügung
- § 650eSicherungshypothek des Bauunternehmers
- § 650fBauhandwerkersicherung
- § 650gZustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung
- § 650hSchriftform der Kündigung
- Kapitel 3 – Verbraucherbauvertrag
- § 650iVerbraucherbauvertrag
- § 650jBaubeschreibung
- § 650kInhalt des Vertrags
- § 650lWiderrufsrecht
- § 650mAbschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs
- § 650nErstellung und Herausgabe von Unterlagen
- Kapitel 4 – Unabdingbarkeit
- § 650oAbweichende Vereinbarungen
- Untertitel 2 – Architektenvertrag und Ingenieurvertrag
- § 650pVertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen
- § 650qAnwendbare Vorschriften
- § 650rSonderkündigungsrecht
- § 650sTeilabnahme
- § 650tGesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer
- Untertitel 3 – Bauträgervertrag
- § 650uBauträgervertrag; anwendbare Vorschriften
- § 650vAbschlagszahlungen
- § 651(jetzt § 650) (+++ § 651: Jetzt § 650 gem. Art. 1 Nr. 24 G v. 28.4.2017 I 969 m
- Untertitel 4 – Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651aVertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
- § 651bAbgrenzung zur Vermittlung
- § 651cVerbundene Online-Buchungsverfahren
- § 651dInformationspflichten; Vertragsinhalt
- § 651eVertragsübertragung
- § 651fÄnderungsvorbehalte; Preissenkung
- § 651gErhebliche Vertragsänderungen
- § 651hRücktritt vor Reisebeginn
- § 651iRechte des Reisenden bei Reisemängeln
- § 651jVerjährung
- § 651kAbhilfe
- § 651lKündigung
- § 651mMinderung
- § 651nSchadensersatz
- § 651oMängelanzeige durch den Reisenden
- § 651pZulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung
- § 651qBeistandspflicht des Reiseveranstalters
- § 651rInsolvenzsicherung; Sicherungsschein
- § 651sInsolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter
- § 651tRückbeförderung; Vorauszahlungen
- § 651uGastschulaufenthalte
- § 651vReisevermittlung
- § 651wVermittlung verbundener Reiseleistungen
- § 651xHaftung für Buchungsfehler
- § 651yAbweichende Vereinbarungen
- Untertitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 652Entstehung des Lohnanspruchs
- § 653Maklerlohn
- § 654Verwirkung des Lohnanspruchs
- § 655Herabsetzung des Maklerlohns
- Untertitel 2 – Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen
- § 655aDarlehensvermittlungsvertrag
- § 655bSchriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher
- § 655cVergütung
- § 655dNebenentgelte
- § 655eAbweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer
- Untertitel 3 – Ehevermittlung
- § 656Heiratsvermittlung
- Untertitel 4 – Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
- § 656aTextform
- § 656bPersönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d
- § 656cLohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien
- § 656dVereinbarungen über die Maklerkosten
- Titel 11 – Auslobung
- § 657Bindendes Versprechen
- § 658Widerruf
- § 659Mehrfache Vornahme
- § 660Mitwirkung mehrerer
- § 661Preisausschreiben
- § 661aGewinnzusagen
- Untertitel 1 – Auftrag
- § 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
- § 663Anzeigepflicht bei Ablehnung
- § 664Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen
- § 665Abweichung von Weisungen
- § 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
- § 667Herausgabepflicht
- § 668Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 669Vorschusspflicht
- § 670Ersatz von Aufwendungen
- § 671Widerruf; Kündigung
- § 672Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers
- § 673Tod des Beauftragten
- § 674Fiktion des Fortbestehens
- Untertitel 2 – Geschäftsbesorgungsvertrag Amtlicher Hinweis:Dieser Untertitel dient der Umsetzung1.der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzübersc
- § 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung
- § 675aInformationspflichten
- § 675bAufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen
- Kapitel 1 – Allgemeine Vorschriften
- § 675cZahlungsdienste und E-Geld
- § 675dUnterrichtung bei Zahlungsdiensten
- § 675eAbweichende Vereinbarungen
- Kapitel 2 – Zahlungsdienstevertrag
- § 675fZahlungsdienstevertrag
- § 675gÄnderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675hOrdentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- § 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
- Unterkapitel 1 – Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675jZustimmung und Widerruf der Zustimmung
- § 675kBegrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto
- § 675lPflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente
- § 675mPflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung
- Unterkapitel 2 – Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 675nZugang von Zahlungsaufträgen
- § 675oAblehnung von Zahlungsaufträgen
- § 675pUnwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags
- § 675qEntgelte bei Zahlungsvorgängen
- § 675rAusführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen
- § 675sAusführungsfrist für Zahlungsvorgänge
- § 675tWertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags
- Unterkapitel 3 – Haftung
- § 675uHaftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
- § 675vHaftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments
- § 675wNachweis der Authentifizierung
- § 675xErstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang
- § 675yHaftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht
- § 675zSonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang
- § 676Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen
- § 676aAusgleichsanspruch
- § 676bAnzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge
- § 676cHaftungsausschluss
- Titel 13 – Geschäftsführung ohne Auftrag
- § 677Pflichten des Geschäftsführers
- § 678Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn
- § 679Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn
- § 680Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
- § 681Nebenpflichten des Geschäftsführers
- § 682Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers
- § 683Ersatz von Aufwendungen
- § 684Herausgabe der Bereicherung
- § 685Schenkungsabsicht
- § 686Irrtum über die Person des Geschäftsherrn
- § 687Unechte Geschäftsführung
- Titel 14 – Verwahrung
- § 688Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung
- § 689Vergütung
- § 690Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung
- § 691Hinterlegung bei Dritten
- § 692Änderung der Aufbewahrung
- § 693Ersatz von Aufwendungen
- § 694Schadensersatzpflicht des Hinterlegers
- § 695Rückforderungsrecht des Hinterlegers
- § 696Rücknahmeanspruch des Verwahrers
- § 697Rückgabeort
- § 698Verzinsung des verwendeten Geldes
- § 699Fälligkeit der Vergütung
- § 700Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
- Titel 15 – Einbringung von Sachen bei Gastwirten
- § 701Haftung des Gastwirts
- § 702Beschränkung der Haftung; Wertsachen
- § 702aErlass der Haftung
- § 703Erlöschen des Schadensersatzanspruchs
- § 704Pfandrecht des Gastwirts
- Untertitel 1 – Allgemeine Bestimmungen
- § 705Rechtsnatur der Gesellschaft
- Kapitel 1 – Sitz; Registrierung
- § 706Sitz der Gesellschaft
- § 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister
- § 707aInhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
- § 707bEntsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
- § 707cStatuswechsel
- § 707dVerordnungsermächtigung
- Kapitel 2 – Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
- § 708Gestaltungsfreiheit
- § 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
- § 710Mehrbelastungsverbot
- § 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
- § 711aÜbertragbarkeit von Gesellschafterrechten
- § 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
- § 712aAusscheiden des vorletzten Gesellschafters
- § 713Gesellschaftsvermögen
- § 714Beschlussfassung
- § 715Geschäftsführungsbefugnis
- § 715aNotgeschäftsführungsbefugnis
- § 715bGesellschafterklage
- § 716Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht
- § 717Informationsrechte und -pflichten
- § 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
- Kapitel 3 – Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
- § 719Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten
- § 720Vertretung der Gesellschaft
- § 721Persönliche Haftung der Gesellschafter
- § 721aHaftung des eintretenden Gesellschafters
- § 721bEinwendungen und Einreden des Gesellschafters
- § 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
- Kapitel 4 – Ausscheiden eines Gesellschafters
- § 723Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens
- § 724Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben
- § 725Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter
- § 726Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters
- § 727Ausschließung aus wichtigem Grund
- § 728Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters
- § 728aHaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag
- § 728bNachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
- Kapitel 5 – Auflösung der Gesellschaft
- § 729Auflösungsgründe
- § 730Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters
- § 731Kündigung der Gesellschaft
- § 732Auflösungsbeschluss
- § 733Anmeldung der Auflösung
- § 734Fortsetzung der Gesellschaft
- Kapitel 6 – Liquidation der Gesellschaft
- § 735Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften
- § 736Liquidatoren
- § 736aGerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren
- § 736bGeschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
- § 736cAnmeldung der Liquidatoren
- § 736dRechtstellung der Liquidatoren
- § 737Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag
- § 738Anmeldung des Erlöschens
- § 739Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung
- Untertitel 3 – Nicht rechtsfähige Gesellschaft
- § 740Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
- § 740aBeendigung der Gesellschaft
- § 740bAuseinandersetzung
- § 740cAusscheiden eines Gesellschafters
- Titel 17 – Gemeinschaft
- § 741Gemeinschaft nach Bruchteilen
- § 742Gleiche Anteile
- § 743Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis
- § 744Gemeinschaftliche Verwaltung
- § 745Verwaltung und Benutzung durch Beschluss
- § 746Wirkung gegen Sondernachfolger
- § 747Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände
- § 748Lasten- und Kostentragung
- § 749Aufhebungsanspruch
- § 750Ausschluss der Aufhebung im Todesfall
- § 751Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger
- § 752Teilung in Natur
- § 753Teilung durch Verkauf
- § 754Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen
- § 755Berichtigung einer Gesamtschuld
- § 756Berichtigung einer Teilhaberschuld
- § 757Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
- § 758Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs
- Titel 18 – Leibrente
- § 759Dauer und Betrag der Rente
- § 760Vorauszahlung
- § 761Form des Leibrentenversprechens
- Titel 19 – Unvollkommene Verbindlichkeiten
- § 762Spiel, Wette
- § 763Lotterie- und Ausspielvertrag
- § 764
- Titel 20 – Bürgschaft
- § 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
- § 766Schriftform der Bürgschaftserklärung
- § 767Umfang der Bürgschaftsschuld
- § 768Einreden des Bürgen
- § 769Mitbürgschaft
- § 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
- § 771Einrede der Vorausklage
- § 772Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers
- § 773Ausschluss der Einrede der Vorausklage
- § 774Gesetzlicher Forderungsübergang
- § 775Anspruch des Bürgen auf Befreiung
- § 776Aufgabe einer Sicherheit
- § 777Bürgschaft auf Zeit
- § 778Kreditauftrag
- Titel 21 – Vergleich
- § 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
- Titel 22 – Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
- § 780Schuldversprechen
- § 781Schuldanerkenntnis
- § 782Formfreiheit bei Vergleich
- Titel 23 – Anweisung
- § 783Rechte aus der Anweisung
- § 784Annahme der Anweisung
- § 785Aushändigung der Anweisung
- § 786
- § 787Anweisung auf Schuld
- § 788Valutaverhältnis
- § 789Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers
- § 790Widerruf der Anweisung
- § 791Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten
- § 792Übertragung der Anweisung
- Titel 24 – Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 793Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
- § 794Haftung des Ausstellers
- § 795
- § 796Einwendungen des Ausstellers
- § 797Leistungspflicht nur gegen Aushändigung
- § 798Ersatzurkunde
- § 799Kraftloserklärung
- § 800Wirkung der Kraftloserklärung
- § 801Erlöschen; Verjährung
- § 802Zahlungssperre
- § 803Zinsscheine
- § 804Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen
- § 805Neue Zins- und Rentenscheine
- § 806Umschreibung auf den Namen
- § 807Inhaberkarten und -marken
- § 808Namenspapiere mit Inhaberklausel
- Titel 25 – Vorlegung von Sachen
- § 809Besichtigung einer Sache
- § 810Einsicht in Urkunden
- § 811Vorlegungsort, Gefahr und Kosten
- Titel 26 – Ungerechtfertigte Bereicherung
- § 812Herausgabeanspruch
- § 813Erfüllung trotz Einrede
- § 814Kenntnis der Nichtschuld
- § 815Nichteintritt des Erfolgs
- § 816Verfügung eines Nichtberechtigten
- § 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
- § 818Umfang des Bereicherungsanspruchs
- § 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
- § 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
- § 821Einrede der Bereicherung
- § 822Herausgabepflicht Dritter
- Titel 27 – Unerlaubte Handlungen
- § 823Schadensersatzpflicht
- § 824Kreditgefährdung
- § 825Bestimmung zu sexuellen Handlungen
- § 826Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
- § 827Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
- § 828Minderjährige
- § 829Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen
- § 830Mittäter und Beteiligte
- § 831Haftung für den Verrichtungsgehilfen
- § 832Haftung des Aufsichtspflichtigen
- § 833Haftung des Tierhalters
- § 834Haftung des Tieraufsehers
- § 835
- § 836Haftung des Grundstücksbesitzers
- § 837Haftung des Gebäudebesitzers
- § 838Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen
- § 839Haftung bei Amtspflichtverletzung
- § 839aHaftung des gerichtlichen Sachverständigen
- § 840Haftung mehrerer
- § 841Ausgleichung bei Beamtenhaftung
- § 842Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
- § 843Geldrente oder Kapitalabfindung
- § 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
- § 845Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste
- § 846Mitverschulden des Verletzten
- § 847
- § 848Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache
- § 849Verzinsung der Ersatzsumme
- § 850Ersatz von Verwendungen
- § 851Ersatzleistung an Nichtberechtigten
- § 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
- § 853Arglisteinrede
- Abschnitt 1 – Besitz
- § 854Erwerb des Besitzes
- § 855Besitzdiener
- § 856Beendigung des Besitzes
- § 857Vererblichkeit
- § 858Verbotene Eigenmacht
- § 859Selbsthilfe des Besitzers
- § 860Selbsthilfe des Besitzdieners
- § 861Anspruch wegen Besitzentziehung
- § 862Anspruch wegen Besitzstörung
- § 863Einwendungen des Entziehers oder Störers
- § 864Erlöschen der Besitzansprüche
- § 865Teilbesitz
- § 866Mitbesitz
- § 867Verfolgungsrecht des Besitzers
- § 868Mittelbarer Besitz
- § 869Ansprüche des mittelbaren Besitzers
- § 870Übertragung des mittelbaren Besitzes
- § 871Mehrstufiger mittelbarer Besitz
- § 872Eigenbesitz
- Abschnitt 2 – Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- § 873Erwerb durch Einigung und Eintragung
- § 874Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- § 875Aufhebung eines Rechts
- § 876Aufhebung eines belasteten Rechts
- § 877Rechtsänderungen
- § 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
- § 879Rangverhältnis mehrerer Rechte
- § 880Rangänderung
- § 881Rangvorbehalt
- § 882Höchstbetrag des Wertersatzes
- § 883Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung
- § 884Wirkung gegenüber Erben
- § 885Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung
- § 886Beseitigungsanspruch
- § 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
- § 888Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung
- § 889Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten
- § 890Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung
- § 891Gesetzliche Vermutung
- § 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- § 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
- § 894Berichtigung des Grundbuchs
- § 895Voreintragung des Verpflichteten
- § 896Vorlegung des Briefes
- § 897Kosten der Berichtigung
- § 898Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche
- § 899Eintragung eines Widerspruchs
- § 900Buchersitzung
- § 901Erlöschen nicht eingetragener Rechte
- § 902Unverjährbarkeit eingetragener Rechte
- Titel 1 – Inhalt des Eigentums
- § 903Befugnisse des Eigentümers
- § 904Notstand
- § 905Begrenzung des Eigentums
- § 906Zuführung unwägbarer Stoffe
- § 907Gefahr drohende Anlagen
- § 908Drohender Gebäudeeinsturz
- § 909Vertiefung